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Schlagwort-Archive: ÖPP
Warnung vor PPP: Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer
Tagesspiegel
08.06.2015
Zwei Verkehrsminister warnen
Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer
Von Michael Groschek, Winfried Hermann
Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen – ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister.
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten (vor allem in den alten Bundesländern) vernachlässigt worden. Es wurde zu wenig für Erhalt, Sanierung und Modernisierung getan. Dies gilt für alle Verkehrsträger und staatlichen Ebenen. Die Expertenkommission der Verkehrsminister der Länder (Daehre-Kommission) hat die Dimension des Defizits erstmals in eine weithin anerkannte Zahl gegossen: 7,2 Milliarden Euro fehlen pro Jahr für Erhalt und für den Abbau des Sanierungsstaus auf 15 Jahre! Diese Unterfinanzierung hat einen gewaltigen Vermögensverzehr zur Folge.[…]
Es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen und dem Staat vorurteilsvoll zu misstrauen. Wir halten die Finanzierung von Infrastruktur nach wie vor für eine öffentliche, das heißt staatlich zu lösende Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und Nutzungsentgelten auskömmlich finanziert werden. Sie kann durch öffentlich aufgelegte Fonds ergänzt werden.
[…]
Eine gute öffentlich finanzierte und für jeden zugängliche Infrastruktur war lange Zeit Grundlage unseres Wohlstandes. Als Daseinsvorsorge für Stadt und Land und nicht nach privatem Renditekalkül hat die öffentliche Finanzierung auch für gleiche und gerechte Lebensverhältnisse in Deutschland gesorgt. Wenn wir nicht jetzt eine nachhaltige Finanzarchitektur schaffen, gefährden wir dies alles für die Zukunft. Deshalb plädieren wir für eine öffentlich und auskömmlich finanzierte Verkehrsinfrastruktur als Grundlage für eine Politik der nachhaltigen Mobilität für alle.
Zum vollständigen Artikel
PPP-Projekt Stadtwerke Gera: Veolia übernimmt Mehrheit an Entsorger
MDR
10.4.2015
Stadtwerke-Pleite. Veolia übernimmt Mehrheit an Geraer Entsorger
Der Veolia-Konzern übernimmt die Mehrheit am bisher kommunal dominierten Geraer Entsorgungsunternehmen GUD. Damit ist für eine erste Beteiligung der insolventen Stadtwerke-Holding eine Lösung gefunden. Insolvenzverwalter Michael Jaffé teilte am Freitag mit, Veolia kaufe von den Stadtwerken weitere Anteile am Geraer Entsorgungsbetrieb und halte damit künftig 74,9 Prozent statt 49 Prozent. Die übrigen Anteile verblieben bei den Stadtwerken. Das Bundeskartellamt* habe dem Verkauf bereits zugestimmt.
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Chronologie. Stadtwerke Gera in der Krise
MDR Thüringen: Kommunale Beteiligungsgesellschaft. So sind die Stadtwerke Gera aufgebaut
Die Anteile der Stadtwerke Gera AG gehören zu 100 Prozent der Stadt Gera. In dieser Dachgesellschaft sind wiederum die Anteile der Kommune an sieben Unternehmen gebündelt. Bei zwei dieser Unternehmen halten private Firmen eine Minderheitsbeteiligung, beim Entsorgungsbetrieb Geraer Umweltdienste und der Müllverbrennungsanlage in Zorbau in Sachsen-Anhalt sind die Stadtwerke in der Minderheit. Die Stadtwerke-Unternehmen, der Geschäftszweck und die übrigen Gesellschafter im Überblick.
Name | Geschäftsfeld | Anteil der Stadtwerke | Weitere Gesellschafter | Deren Anteil |
---|---|---|---|---|
Geraer Wohnungsbau (GWB) Elstertal GmbH | Wohnungs- gesellschaft | 74,9% | Stadt Gera | 25,1% |
Geraer Umweltdienste GmbH & Co. KG | Abfallentsorgung | 25,1% | Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG | 74,9% |
Abfallverwertung GmbH Zorbau (Sa.-Anhalt) | Betrieb Müllverbrennungs- anlage | 25,1% | Sita Deutschland GmbH | 74,9% |
Energieversorgung Gera GmbH | besitzt Kraftwerke und Netze, bietet Strom, Gas und Fernwärme an | 50,1% | GDF Suez AG | 49,9% |
Kraftwerke Gera GmbH | Betrieb Kraftwerke Gera-Nord und Gera-Süd | 50,1% | GDF Suez AG | 49,9% |
Geraer Verkehrsbetrieb GmbH | Betrieb Busse und Straßenbahnen in Gera | 100% | ||
Flugbetriebs- gesellschaft Gera GmbH | Betrieb Flugplatz Gera-Leumnitz | 100% |
Kommentar Berliner Wassertisch:
Eine Krise löst man nicht durch (Teil)Privatisierung. Dass PPP-Projekte stets von Nachteil für die Kommunen sind, belegen die Erfahrungen – nicht zuletzt in Berlin. Profitieren tun immer nur die Konzerne. Und die sind per Aktienrecht ihren Aktionären verpflichtet, nicht der Kommune.
Gerade in Zeiten von TTIP und TiSA würden verantwortungsvolle Stadtväter/mütter die Daseinsvorsorge in 100% kommunale Hand halten oder überführen. Mit der im Dienstleistungsabkommen TiSA enthaltenen Ratchet Clause kann in Zukunft eine Rekommunalisierung für alle Zeiten verhindert werden. Was einmal privatisiert wurde, darf nie wieder rekommunalisiert werden.
*Bundeskartellamt: Laufende Fusionskontrollverfahren
10.03.2015 | B4-31/15 | Veolia; Erwerb der alleinigen Kontrolle an der GUD Geraer Umweltdienste | Entsorgungswirtschaft | Sachsen, Thüringen | 02.04.2015 (Freigabe) |
„Die ÖPP Deutschland AG ist einer der Treiber für den Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur.“
SPIEGEL ONLINE
06.04.2015
Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker
Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur.
„Die Grünen im Bundestag wollten in einer Kleinen Anfrage (pdf) herausfinden, wer hinter der ÖPP Deutschland AG steht und wie oft die Berater schon für den Staat tätig wurden.“
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Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.03.2015
Kleine Anfrage: Die ÖPP Deutschland AG (Drucksache 18/ 4391)
Antwort auf ältere Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.03.2012
Kleine Anfrage: ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Drucksache 17/ 9109)
weitere Infos zur ÖPP Deutschland AG:
Lobbycontrol: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus, 12. März 2012.
Lobbypedia: ÖPP Deutschland AG
Deutschlandradio Kultur. Zeitfragen
Beitrag vom 03.02.2015: Öffentlich-private Partnerschaften Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber
Interessant ist auch die:
PPP-Projektdatenbank
PPP – „Besonders teure Variante der Verschuldung“
Frankfurter Rundschau
23.3.2015
Kreis Offenbach. „Privatisierung ist ein Irrweg“
Von Silvia Bielert
Es ist gut zwei Wochen her, da feierte der Kreis Offenbach mit dem Bauriesen Hochtief zehn Jahre Private-Public-Partnership (PPP) in Sachen Schulsanierung und -betrieb. […] Anhand von Haushaltszahlen der Jahre 1996 und 2002 zeigte Verdi, dass die Kosten für die Schulsanierung allein in diesem Zeitraum um fast 170 Prozent angestiegen waren. Eine Steigerungsrate, die sich in den PPP-Berechnungen nicht niederschlügen.
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Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
Gegenblende
11. März 2015
Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
Von Prof. David Hall (Professor an der Public Services International Research Unit der Universität von Greenwich/London)
Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert.
Zum Artikel
Public Private Partnership oder Pleiten, Pech und Pannen
Deutschlandradio Kultur
13.02.2015
Öffentlich-private Partnerschaften – Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber
Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.
Zum Beitrag
Vgl. dazu auch:
NDR: Seit wann und warum sind ÖPP so beliebt? 10.02.2014. Darunter: Peer Steinbrücks Lobbyarbeit für ÖPP.
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“
TAZ
20.12.2014
Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
Zum Interview
Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership
Public Private Partnership: Wo der Staat seine Schulden versteckt [und die Bürger geschädigt werden]
Spiegel Online
12.06.2014
Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt
Von Michael Kröger
Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen – und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt.
Vgl. dazu auch die Schriften von Prof. Dr. Siegfried Broß:
Siegfried Broß: “Krankenhäuser -kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” (2014) pdf
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann” (2013) pdf
Privatisierung: ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Spiegel Online
12.06.2014
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das „Handelsblatt“.
Dazu passt noch der immer wieder lesenswerte Artikel in der ZEIT von Roland Kirbach:
Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße
19.07.2010
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt […]
Außerdem:
Privatisierung der Autobahnen. Teure Fahrt für freie Bürger.
17.05.2010
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück meint es offenbar ernst mit dem Sparen. Er erwägt die Privatisierung der Autobahnen.