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Update:
11 von 16 Landesverbände der SPD waren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie schickten ihre Delegierten zum Parteikonvent, und siehe da: Die Delegierten stimmten mehrheitlich pro VDS.

Das sollte nun jenen zu denken geben, die darüber jubilieren, dass der Berliner Landesverband der SPD gegen TTIP sei (Nicht vergessen: 2016 ist AGH-Wahl in Berlin und der Wahlkampf hat längst begonnen). Am Ende werden die Genossen auch TTIP zustimmen. Darum: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht auf die Zusagen einzelner Genossen verlassen, sondern muss bis zuletzt selbst aktiv bleiben.

Ein paar Bilder von den Demos vor dem Parteikonvent:

Links neben dem Plakat von Amnesty International gegen VDS wird vom Kampagnenteam TTIP & CETA für die Groß-Demo am 10. Oktober geworben (Foto: Berliner Wassertisch)

Ein starkes Team: Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)

Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)

FIAN mit ihrer Menschenrechts-Fee. Mitglied im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA (Foto: Berliner Wassertisch)

Nachlese:

Tagesschau
BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten
NTV-Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
Tagesspiegel
Focus
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Um 9:30 beginnt die Stop-TTIP-Demo vor dem Parteikonvent der SPD.

Greenpeace ist schon vor Ort!

Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: 11-17 Uhr

Der Aufruf von unserem Berliner Netzwerk gegen TTIP
„TTIP & CETA STOPPEN!
Wir wollen die Delegierten des SPD-Parteikonvents auffordern, sich in der SPD dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union gestoppt werden und dass CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifiziert wird.

Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tiefgreifend zu untergraben und auszuhebeln. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung. Gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte sind nicht verhandelbar. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. Wir fordern eine soziale und ökologische Globalisierung und treten für Werte und Normen ein, die sich an Mensch & Natur und nicht am Shareholder Value orientieren.“

Zum SPD-Parteikonvent siehe hier.

Da es auf dem Konvent auch um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht, findet hier auch die ebenfalls von uns unterstützte Demo „Freiheit statt Angst“ statt, zu der unter anderem Amnesty International aufruft:

Gegen den gläsernen Bürger (Foto: Berliner Wassertisch)