Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: PPP
„Die ÖPP Deutschland AG ist einer der Treiber für den Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur.“
SPIEGEL ONLINE
06.04.2015
Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker
Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur.
„Die Grünen im Bundestag wollten in einer Kleinen Anfrage (pdf) herausfinden, wer hinter der ÖPP Deutschland AG steht und wie oft die Berater schon für den Staat tätig wurden.“
zum Artikel 
Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.03.2015
Kleine Anfrage: Die ÖPP Deutschland AG (Drucksache 18/ 4391)
Antwort auf ältere Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.03.2012
Kleine Anfrage: ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Drucksache 17/ 9109)
weitere Infos zur ÖPP Deutschland AG:
Lobbycontrol: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus, 12. März 2012.
Lobbypedia: ÖPP Deutschland AG
Deutschlandradio Kultur. Zeitfragen
Beitrag vom 03.02.2015: Öffentlich-private Partnerschaften Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber
Interessant ist auch die:
PPP-Projektdatenbank
PPP – „Besonders teure Variante der Verschuldung“
Frankfurter Rundschau
23.3.2015
Kreis Offenbach. „Privatisierung ist ein Irrweg“
Von Silvia Bielert
Es ist gut zwei Wochen her, da feierte der Kreis Offenbach mit dem Bauriesen Hochtief zehn Jahre Private-Public-Partnership (PPP) in Sachen Schulsanierung und -betrieb. […] Anhand von Haushaltszahlen der Jahre 1996 und 2002 zeigte Verdi, dass die Kosten für die Schulsanierung allein in diesem Zeitraum um fast 170 Prozent angestiegen waren. Eine Steigerungsrate, die sich in den PPP-Berechnungen nicht niederschlügen.
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Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
Gegenblende
11. März 2015
Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
Von Prof. David Hall (Professor an der Public Services International Research Unit der Universität von Greenwich/London)
Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert.
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Public Private Partnership oder Pleiten, Pech und Pannen
Deutschlandradio Kultur
13.02.2015
Öffentlich-private Partnerschaften – Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber
Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.
Zum Beitrag
Vgl. dazu auch:
NDR: Seit wann und warum sind ÖPP so beliebt? 10.02.2014. Darunter: Peer Steinbrücks Lobbyarbeit für ÖPP.
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“
TAZ
20.12.2014
Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
Zum Interview
Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership
Public Private Partnership: Wo der Staat seine Schulden versteckt [und die Bürger geschädigt werden]
Spiegel Online
12.06.2014
Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt
Von Michael Kröger
Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen – und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt.
Vgl. dazu auch die Schriften von Prof. Dr. Siegfried Broß:
Siegfried Broß: “Krankenhäuser -kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” (2014) pdf
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann” (2013) pdf
Privatisierung: ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Spiegel Online
12.06.2014
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das „Handelsblatt“.
Dazu passt noch der immer wieder lesenswerte Artikel in der ZEIT von Roland Kirbach:
Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße
19.07.2010
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt […]
Außerdem:
Privatisierung der Autobahnen. Teure Fahrt für freie Bürger.
17.05.2010
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück meint es offenbar ernst mit dem Sparen. Er erwägt die Privatisierung der Autobahnen.
PPP-Projekt: Elbphilharmonie-Desaster wird zum Fall für die Justiz
Ein weiteres Public-Private-Partnership-Projekt (PPP), das als gescheitert betrachtet werden darf:
Süddeutsche.de
07.05.2014
Elbphilharmonie-Desaster wird zum Fall für die Justiz
Chaos auf der Baustelle und mangelnde Kontrolle der verantwortlichen Politiker: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der wegen des Debakels beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie eingesetzt wurde, spart nicht mit Kritik. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob auch Straftaten vorliegen.
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Tagesspiegel
23.04.2014
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Von Stefan Jacobs
Die Wasserbetriebe kommen dank neuer Technik oft ohne Baugruben aus. Statt wie früher Straßen aufzureißen, wird ein neues Rohr in den alten Abwasserkanal gefädelt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig.
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