Schlagwort-Archive: Privatisierungsbremse

Regierung treibt Autobahnprivatisierung weiter voran

Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn haben eine Anfrage zur Autobahnprivatisierung gestellt.

Anlässlich dessen erschienen am 13. Dezember 2018 zwei Artikel in der Berliner Zeitung:

ÖPP-Autobahnen. Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren

Kai Schlieter
13.12.2018
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Autobahn-Privatisierung. „Ich kenne nur ÖPP-Projekte, die nicht wirtschaftlich sind“

Interview von Kai Schlieter mit Michael Groß (SPD). Groß ist Berichterstatter des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages und zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums.
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Update: 23.12.2018
DER TAGESSPIEGEL
22.12.2018

Pkw- und Lkw-Maut Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung

Von Fabian Löhe
Das Verkehrsministerium hat Millionen-Honorare für Beratung zur Straßen-Maut gezahlt – und will das weiter tun. Intern geprüft wurde das seit 2013 nicht.
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Linksfraktion fordert Privatisierungsbremse – Ohne Volksentscheid kein Verkauf öffentlichen Eigentums mehr

Sehr gut!!!

Bundespresseportal

Linksfraktion fordert Privatisierungsbremse – Ohne Volksentscheid kein Verkauf öffentlichen Eigentums mehr
19.6.2014

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert,

    dass die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt.

Einen entsprechenden Antrag für eine „Privatisierungsbremse“ wird die Fraktion bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Juni, in den Landtag einbringen.

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