Schlagwort-Archive: Rendite

Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat

Süddeutsche Zeitung
29.07.2015

USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

  • Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
  • Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“

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StopTTIP Berlin

Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.

Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.

* Inzwischen online unter:

Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Treaty: State-Owned Enterprises (SOE) Issues for Ministerial Guidance

WikiLeaks-Global-Trade-Agreement-Triangulation-smToday, 29 July 2015, WikiLeaks releases a secret letter from the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP or TPPA) Ministerial Meeting in December 2013, along with a comprehensive expert analysis of the document.

Download the TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read below.

Download the expert analysis on TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read the HTML.

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Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können

Rendite vor Patientenwohl! Die Würde des Patienten ist NICHT unantastbar.

Spiegel online
6.7.2014

Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus

Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.

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DB: Bahnhof Lindau. Verunreinigtes Grundwasser fließt in den Bodensee

Süddeutsche.de
30.05.2014

Bahnhof Lindau. Verunreinigtes Grundwasser fließt in den Bodensee
Von Stefan Mayr

Seit Jahren soll mit Arsen und Schwermetallen verunreinigtes Grundwasser am Bahnhof Lindau in den Bodensee laufen. Das geht aus einer bahninternen Studie hervor. Obwohl mehr als 140 Gemeinden ihr Trinkwasser aus dem See beziehen, sieht die Bahn keinen Handlungsbedarf.

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[Auch das sind die fatalen Folgen der (formalen) Privatisierung der DB. Es zählt nur noch die Rendite…]