Schlagwort-Archive: right2water

#Right2Water-Abstimmung im EU-Parlament. Es droht ein Debakel!

Pressemitteilung der AöW:

AöW e.V.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Initiativbericht des Umweltsauschusses unverändert anzunehmen.

Berlin, 4. September. Am kommenden Montag droht im Europäischen Parlament ein Debakel. Mitte Juli hatte der Umweltausschuss des Parlaments einen Bericht (A8-0228/2015) zu Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser beschlossen. Darin wurden konkrete Forderungen an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung formuliert. Der Bericht enthält zudem auch klare Positionen gegen Privatisierung und Liberalisierung im Wasserbereich und gegen die geplanten Freihandelsabkommen in Bezug auf den Wassersektor. Für die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ und viele Organisationen, die für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser kämpfen, war der Beschluss des Umweltausschusses eine Genugtuung und wichtig, denn die Antwort der Europäischen Kommission in 2014 hatte nicht überzeugt. Der Bericht liegt nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Entschließung am 08.09.2015 vor, und der Kampf geht los.

Erstaunlich ist, dass aus der Fraktion der EVP einzelne Abgeordnete mit Änderungsanträgen genau die klaren Aussagen aus dem Bericht eliminieren wollen und damit eine Verwässerung der Position des Europäischen Parlaments droht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei – EVP (Christdemokraten) und die Europäischen Konservativen und Reformisten – ECR versuchen mit einem weiteren Schachzug und einer gänzlich neuen Resolution den gesamten Bericht vom Tisch zu fegen. Darin finden sich dann nur noch allgemeine Aussagen zur europäischen Wasserpolitik wieder.

Erstaunlich ist dieser Vorgang, als ja in den Ausschüssen des Parlaments die Fraktionen entsprechend ihrem Anteil im Parlament vertreten sind. Der im Ausschuss erzielte Kompromiss droht damit im Plenum zunichte gemacht zu werden. „Wir fragen uns, was angesichts solcher Vorgänge die Ausschussarbeit für die Abgeordneten bedeutet und wer wirklich für eine an den Interessen der Menschen in Europa orientierte Wasserpolitik kämpft“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW.

Die Allianz der öffentlichen Wasserpolitik hat in einem Brief, alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, den ursprünglichen Bericht zu verabschieden. Sie fordert die Abgeordneten auf, die Aussagen im Bericht, dass Wasser keine Ware ist, sondern öffentliches Gut und für das Leben und die Würde der Menschen unabdingbar ist sowie die Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung aus den Binnenmarktvorschriften und allen künftigen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA…] auszunehmen, beizubehalten. Denn das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger in Europa.


Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

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#Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!

ebi

Für uns ist der 8. September ein wichtiger Tag! Im EU-Parlament soll über das Menschenrecht auf Wasser abgestimmt werden! Leider gibt es Parlamentarier, die das Menschenrecht Wasser nicht verankert sehen wollen und die Privatisierung der Wasserver- und -entsorgung vorantreiben möchten. Sie haben Änderungsanträge und eine „Alternativresolution“ eingebracht, die unsere Forderungen nicht nur aushöhlen, sondern geradezu konterkarieren.
Darum brauchen wir die Unterstützung der europäischen BürgerInnen:

Bitten Sie HIER Ihre Abgeordneten, das Recht auf Wasser zu unterstützen! weiterlesen

Human Right to Water and Sanitation must be in the SDGs!

Right2Water

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24.06.2015

This week negotiations on the final text for the Sustainable Development Goals (SDGs) are taking place in the UN. The outcome should be the final agreement that world leaders will sign for in the Summit in September https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/summit . We want to see an explicit mention of the Human Right to Water and Sanitation in the final text.

The ‘zero-draft’ can be read here: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/7261Post-2015%20Summit%20-%202%20June%202015.pdf

Paragraph 15 of the Zero Draft calls for “affordable drinking water” rather than the enjoyment of the human right to water and sanitation that encompasses other important principles (including availability, accessibility, acceptability, safety, and sufficiency). As seen with the MDGs, emphasis on one aspect of the normative content of this right leads to inappropriate solutions that neglect the needs of the most vulnerable segments of the population.  We recommend to change this into “full enjoyment of Human Right to water and sanitation”.

Paragraph 26 calls for “efficient” use of water and energy. We recommend to change this into “ equitable and sustainable”.

These details make sense as they make a difference. They are important to keep world leaders to their promises and commitments after September 2015.

As the world water crisis deepens and proliferates, a hierarchy of water use that prioritizes human rights is essential to ensuring equitable and environmentally sustainable use of limited supplies. If the  Post-2015 Development Agenda is to succeed, the text must reflect these essential concerns.

Read the full explanation and amendments from the NGO Mining Working Group here (attached)

We hope to see these seemingly small, but significant changes in the final text and we ask you to lobby your governments to adopt them!

EUROPEAN FEDERATION OF PUBLIC SERVICE UNIONS
40 Rue Joseph II, Box 5
1000 Brussels
http://www.epsu.org

Erfolg für Menschenrecht auf Wasser (#right2water)!

UPDATE 25.06.2015
Vorhin hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den #right2water-Entwurf mit 38:22 angenommen. Darüber freuen wir uns sehr und bedanken uns bei allen, die dem Menschenrecht Wasser zum Erfolg verhelfen!
Im September (zwischen 7-10.) findet die endgültige Abstimmung im Europaparlament statt.

EBI

Hier das Statement von Right2water:

European Parliament Environment Committee formally supports Human Right to Water
Donnerstag, Juni 25, 2015 – 15:46

(25 June 2015) This morning the Environment and Public Health Committee together with the Development one voted by an absolute majority to send a strong message to the European Commission to act on the Human Right to water.

The Report by the Irish MEP Lynn Boylan (GUE/NGL) was voted and it will be discussed and voted in the Plenary. The report demands the EC to act on the first successful European Citizens Initiative implementing the Human Right to Water in the EU legislation as defined by the United Nations in 2010. It also calls not to push for privatization of water through austerity measures and to promote more actively Public Public Partnerships (PuPs). It also reinforces the exclusion of water and sanitation of the internal market rules (as the Communication of the EC stated) and from any trade agreement.

We want to thank all the MEPs that listen to the voice of over 1.8 million citizens that signed the ECI

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Schriften zur kommunalen Daseinsvorsorge: Siegfried Broß: Überlegungen zu TTIP und CETA

Berliner Wassertisch
15. Juni 2015

Neues Heft in der vom Berliner Wassertisch herausgegebenen

Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge

Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015.

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Zur pdf (1,1 MB)

Vorwort

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“, so beginnt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Dann ist die Wasserwirtschaft auch nicht von Freihandelsabkommen erfasst, denken viele zunächst erleichtert. Doch weit gefehlt. Es geht bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA und in dem Abkommen mit Kanada nicht nur um den Abbau von Zöllen und anderen Einfuhrbeschränkungen, sondern auch um den Abbau sogenannter nichttarifärer Regelungen.

Davon können die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung betroffen sein. In Europa und in Deutschland, mit langer Tradition, gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, dass Maßnahmen vermieden werden, die potenziell Umweltschäden verursachen können, auch wenn deren Eintritt nicht wahrscheinlich ist. In den USA dagegen herrscht das Risikoprinzip. Chemische Stoffe oder Maßnahmen sind solange erlaubt, bis die Risiken bewiesen sind. Für die natürliche Ressource Wasser ein fataler Unterschied. Die Wasserwirtschaft begreift sich als Hüterin des Wasserschatzes. Ihre Aufgaben als Versorger, Entsorger und Gewässerunterhalter können die Unternehmen, Betriebe und Verbände der Wasserwirtschaft nur ganzheitlich wahrnehmen, wenn der gesamte Wasserkreislauf als Einheit angesehen wird.

Trotz Beteuerungen der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), dass nicht daran gedacht sei, über die Freihandelsabkommen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu liberalisieren, findet sich aber keine wirkliche Ausnahme für die Daseinsvorsorge und die Wasserwirtschaft aus den Verhandlungen und den vorgesehenen Verträgen. Im Gegenteil, von europäischer Seite wird von den USA verlangt, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu ändern mit einer vollständigen Öffnung. Das geht nur bei gleicher Öffnung in Europa. An eine neue Privatisierungswelle und alle erdenklichen Konstellationen von Privat-Öffentlichen Partnerschaften (PPP) denken da nicht nur Pessimisten.

Sollte der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water mit der Ausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie schon bald durch die Hintertür durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt werden? Werden damit restlos die Basis und der Zusammenhalt des Lebens der Bürger in den europäischen Staaten kommerzialisiert? Die Auseinandersetzungen über Freihandel, die dahinter liegenden Gesellschaftsvorstellungen, die Bedeutung von Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und öffentlichen Aufgaben sind in vollem Gange. Der Beitrag von Professor Broß liefert hervorragende Argumente für diese Auseinandersetzungen und fordert insbesondere dazu auf, sich darüber Gedanken zu machen, was wirklich wertvoll ist.

Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V

 

Der Berliner Wassertisch setzt sich aktiv für die kommunale Daseinsvorsorge ein. Da mit TTIP, CETA und TiSA eine Privatisierung öffentlicher Güter droht und auch eine Re-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) denkbar ist, ist er seit 2013 Mitglied im Bündnis von TTIP unfairhandelbar und Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/CETA. Im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA unterstützt er die Großdemo am 10. Oktober 2015 in Berlin. Ein weiterer Grund für sein Engagement ist Fracking. Fracking stellt eine reale Gefahr u.a. für Grund- und Trinkwasser dar. Darum ist der Berliner Wassertisch dem Bündnis Gegen Gasbohren beigetreten und setzt sich gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern für ein generelles Verbot von Fracking ein. Mit den Investitionsschutzabkommen könnten „Fracking“-Konzerne gegen nationale Verbote klagen und ihre Fracking-Projekte gegen den Willen der einzelnen Staaten durchsetzen.

Das Heft wurde auch auf der Seite der ZLB eingestellt.

UN-Report: Fehlende Investitionen in den Wassersektor führen zu neuen Konflikten

EUWID
03.03.2015

International
UN-Report: Fehlende Investitionen in den Wassersektor führen zu neuen Konflikten
Von Claudia Georgi

Ohne erhebliche Investitionen in den Wassersektor wird es in vielen Teilen der Erde zu neuen Konflikten kommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Report „Water in the World We Want“ des Instituts für Wasser, Umwelt und Gesundheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU-INWEH). Unerreichte Wasserziele seien eine Bedrohung für viele Regionen und stellten ein Hindernis für universelle Entwicklungsziele dar, sagten Vertreter der Universität der Vereinten Nationen und des UN-Büros für Nachhaltige Entwicklung in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Berichts in New York. Hierzu zählten etwa stabile politische Systeme, ein größerer Wohlstand sowie ein besserer Gesundheitsstandard.

Dollarnoten

Foto: Andrea Damm – pixelio.de

Der Bericht beinhaltet eine Detailanalyse von zehn Ländern und zeigt auf, dass Entwicklungsziele mit engem Bezug zur Wasserver- und Abwasserentsorgung eine schnelle und kosteneffiziente Möglichkeit bieten, auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu gelangen. Die untersuchten Länder sind Bangladesch, Bolivien, Indonesien, Kanada, Pakistan, Singapur, Südkorea, Uganda, Vietnam und Zambia. Anhand von nationalen Fallstudien bestimmt der Bericht die für jedes Land notwendigen Schritte, um die globalen Wasserziele zu erreichen.
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Wasser marsch gegen die irische Regierung

Spiegel online
11.12.2014

Wut über neue Gebühren
Wasser marsch gegen die irische Regierung
von Frank Patalong

Zehntausende Iren demonstrierten vor dem Parlament, die Opposition drängt gar auf Neuwahlen: Bislang war das Trinkwasser kostenlos. Doch jetzt will Regierungschef Kenny Zähler einführen – ein Kulturbruch.

Parlament DublinDublin/Hamburg – Das Bündnis Right2Water rief, und Zehntausende kamen: Je nach Schätzung zwischen 30.000 und 100.000 Iren blockierten das Parlament und brachten den Verkehr in Dublin zum Stillstand. Sie wollten in letzter Minute verhindern, dass sie ab 2015 für ihr Trink- und Abwasser bezahlen müssen. Denn bisher war das kostenlos.

zum Artikel…

 

TTIP – Droht Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?

aus: Messe-Spezial || wat 2014 – Karlsruhe
Vortragszusammenfassung aus WAT-Kongress

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) – Droht eine Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?
von Gunda Röstel (Stadtentwässerung Dresden GmbH)

Die Vortragszusammenfassung zeigt die Problematik auf, die sich für die Wasserversorgung mit dem TTIP Freihandelsabkommen ergeben könnte.

Nehmt bis zum 23. September teil an der öffentlichen Konsultation der EU zum Trinkwasser

Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ Als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water – Wasser ist ein Menschenrecht – hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserverordnung gestartet, unter dem Gesichtspunkt, den Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern. An dieser Konsultation kann man seit dem 12. August 2014 teilnehmen. … weiterlesen

Dank EBI: EU-Kommission startet Umfrage zum Trinkwasser

Seit dem 23.6.2014 läuft die Umfrage der EU-Kommission zur Trinkwasserqualität in der EU. Die EU-Kommission schreibt hier:

In ihrer Mitteilung zur europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, COM(2014) 177 final, kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie an, um insbesondere den Zugang zu hochwertigem Trinkwasser in der EU zu verbessern. Gleichzeitig rief sie die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sauberes, sicheres und unbedenkliches Trinkwasser für den menschlichen Verbrauch zu garantieren. […]

Anlässlich dessen hat Right2water am 26.06. eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir als Mitglied dieses breiten Bündnisses bekannt geben möchten.

Right2water lädt ein, bei der Umfrage der EU-Kommission mitzumachen und gibt dabei ein paar Handlungsempfehlungen.

Unter anderem bittet Right2water, die EU-Kommission über  die negativen Folgen der Privatisierungen aus den einzelnen Ländern zu unterrichten [über positive Folgen wird wenig zu berichten sein..] und gegebenenfalls über Beispiele von Rekommunalisierungen [naja, wir könnten da von einer „Schein“-Rekommunalisierung erzählen…]

Was die Trinkwasserqualität betrifft, wünscht sich right2water, dass man auf die Problematik der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft und Chemie in der Industrie eingeht. Hier könnte man an Verbote von bestimmten Stoffen denken oder zumindest an niedrigere Grenzwerte.

Ein wichtiges Thema sind Sozialtarife. Auch dazu könnte man Forderungen an die EU-Kommission stellen.

Nicht vergessen werden darf unsere zentrale Forderung!

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen!

Die Umfrage endet am 23.9.2014.

Pressemitteilung Right2water

European Commission starts to implement its response to ECI

25.06.2014
The European Commission has launched a consultation on the quality of drinking water supply in response to the ECI right2water, the only successful ECI so far.

We invite the civil society and European citizens to participate in this consultation and to address the human rights aspect of water, the responsibility of governments to provide the service, the fact that it is a “natural monopoly” (there is no market!) and to address that outsourcing or delegation of services do NOT lead to better quality. We would appreciate if you can give examples from your country (failed privatisation or concessions and good examples of remunicipalisation).

For higher quality services governments have to set higher standards, e.g. by putting a ban or maximum on the use of pesticides and chemicals in agriculture and industries. Furthermore we would like to promote progressive and social tariffs (to improve affordability).

The consultation will close on the 23 September and it can be done in all 23 official languages of the European Commission.

The Citizens committee encourages all the partners organisations to contribute to the consultation.

The link of the consultation.

[Die Fragebögen in deutscher Sprache, in englischer Sprache]

In case you want send the European Commission your views, you can submit your position papers on the issues addressed in this questionnaire to the Commission services to: ENV-DRINKING-WATER@ec.europa.eu

Zur Pressemitteilung

 

Statement Berliner Wassertisch zum Instrument Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Heute wurden wir von publixphere gefragt:

Europäische Bürgerinitiative – Zahnloses Instrument oder ein Weg zu echter Bürgerbeteiligung?

Hier ist unsere Antwort:

Wir begrüßen die Einrichtung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und sind den Initiatoren dieses Beteiligungsinstruments sehr dankbar dafür. Mit der EBI hat man die Möglichkeit, den EU-Politikern zu zeigen, wie ein Teil ihrer BürgerInnen denkt und was diese von ihren Politikern erwarten.

Dass dies durchaus gelingen kann, hat unsere im breiten Bündnis 2013 zum Erfolg geführte EBI right2water gezeigt.

Sie hat das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung auf die politische Agenda gesetzt. Aufgrund des öffentlichen Drucks hat die EU-Kommission den Bereich Wasser vorerst (!) aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, die eine Marktöffnung für den Wasser- und Abwasserbereich bedeutet hätte (Privatisierung), herausgenommen. Schon alleine, dass dies geschafft wurde, ist ein Erfolg der EBI. In Kürze starten wir mit dem Bündnis TTIP-Unfairhandelbar eine EBI gegen die zwei Handelsabkommen (TTIP und CETA). [Über Unterstützung würden wir uns sehr freuen!]

Allerdings muss das Instrument dringend überarbeitet werden. Die EBI hat keinen bindenden Charakter, sie ist nur ein unverbindliches Beteiligungsinstrument. Das haben wir am eigenen Leib erlebt. Als wir Anfang des Jahres in Brüssel bei der EU-Kommission vorsprechen durften, haben uns einige EU-Kommissare recht deutlich gezeigt, dass sie die beinahe 2 Millionen gesammelten Unterschriften für right2water wenig beeindrucken und sie nach wie vor auf ihrer Privatisierungsagenda bestehen. Den Forderungen der EBI – die Wasserversorgung nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen – haben sie nicht entsprochen, wie das Antwortschreiben der EU-Kommission im März bewies:

„Enttäuschend ist, dass in der Antwort kein Abrücken der EU-Kommission von ihrem Liberalisierungsdruck im Bereich Wasser zu erkennen ist“, schrieb die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft anlässlich des Statements der EU-Kommission zu right2water. In unserer Pressemitteilung sagten wir dazu:

„Die von der Bürgerinitiative geforderte Umsetzung ihrer Vorschläge in europäisches Recht wird vollständig ignoriert. Von einer Abkehr ihrer kapitalorientierten Einstellung im Bereich der Daseinsvorsorge kann bei der Kommission keine Rede sein.“

Wir schließen uns daher der Kritik von Mehr Demokratie e.V. an:

„Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, Anregungen für Rechtsakte zu geben. Sie hat jedoch keinen verbindlichen Einfluss, die Europäische Kommission muss sich danach nicht richten. Mehr Demokratie fordert deswegen seit langem die Einführung verbindlicher Instrumente auf europäischer Ebene, wie europaweite Volksbegehren und Volksentscheide sowie einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Der Verein kritisiert auch die Rahmenbedingungen für EBI: So können sie sich nicht mit Themen befassen, die auf eine Änderung der EU-Verträge zielen. Aus Sicht von Mehr Demokratie sollte diese Themenbeschränkung aufgehoben werden. Ein weiterer Kritikpunkt: In der Vorprüfung durch die Europäische Kommission werden keine Initiativen registriert, die gegen die Werte der EU verstoßen, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission liegen oder missbräuchlich oder unernst sind. Die Formulierungen dieser Regeln sind jedoch vage – die Kommission hat dadurch die Möglichkeit, unliebsame Initiativen zu blockieren.“ (13. Feb. 2014)

 

Last but not least sprechen wir uns auch für einen bundesweiten Volksentscheid aus!

Berliner Wassertisch, 23. Juni 2014

Right2water: Human Right to Water and Sanitation must be in SDGs!

Right2water
10.06.2014
Deutsche Übersetzung (Wassertisch)

Human Right to Water and Sanitation must be in Sustainable Development Goals (SDGs)!

We have campaigned successfully together to get the human right to water and sanitation implemented in European law. Now we ask you again to act with us to ensure that the human right to water and sanitation is included in the Sustainable Development Goals (SDGs)!

The zero draft document which was released last week does not contain any reference to the human right to water and sanitation. We are happy to see that there is a separate goal for water and sanitation. This was one of our suggestions in the ECI “right2water”. But a “voluntary” goal is not enough to ensure achievement of “water and sanitation for all”. Including the human right to water and sanitation makes a difference.

We think the goal “water and sanitation for all by 2030” can only be achieved by a binding commitment. We have seen the result of the (also voluntary) MDGs that claimed a success for water but was a complete failure for the sanitation goal. Moreover there is a clear difference between a Goal and a Human Right. If it is only a Goal, then governments can endlessly say: “We tried”, “we did our best”, but there is always an excuse if the goal is not achieved. A Human Right puts an obligation to governments, and these governments can be held accountable by people for fulfilling their obligation. A Human Right is empowering people to stand up for their Rights. A Goal does not empower people.

The SDG process will determine the official international development agenda for the next 15 years. Given that the MDG process failed drastically in the area of sanitation and given that MDG targets on drinking water failed to prioritize the needs of the most vulnerable and marginalized communities, it is vital that the same mistakes are not repeated within the SDG process. The human right to water and sanitation obliges governments to prioritize the most vulnerable and to use all means available to realize this right for all. Furthermore, we feel that the HRTWS will be an important tool in our struggle to prevent the SDG agenda from being co-opted to promote greater corporate access to water resources and services.

Please join us in our call by:
1. Signing your organization onto the attached letter by June 12th at noon EST by sending an email to SDGrighttowater@gmail.com

2. Circulating the letter within your networks and ask them to sign on by sending an email to SDGrighttowater@gmail.com too!

3. Forwarding a copy of the letter to one or more ambassadors representing a European country at the UN (available in French, Spanish and Portuguese, list of UN Ambassadors, all in attachment).

4. Tweeting the need for #owg12 to explicitly name the right to water and sanitation in the #SDGs.

zum Artikel…

 

Übersetzung ins Deutsche durch Wassertisch:

Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung muss in die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN aufgenommen werden!

Wir haben erfolgreich zusammen eine Kampagne durchgeführt, um das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung in europäisches Recht umgesetzt zu bekommen. Jetzt bitten wir Sie wieder, zusammen mit uns zu handeln, um sicherzustellen, dass das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung in die Sustainable Development Goals (SDGs) [= nachhaltige Entwicklungsziele] einbezogen wird!

Das erste Entwurfsdokument, das dazu letzte Woche veröffentlicht wurde, enthält keinerlei Hinweis auf das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Wir freuen uns aber, dass ein besonderes Ziel für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung benannt wird. Das war nämlich einer unserer Vorschläge in der EBI „right2water“. Ein „freiwilliges“ Ziel reicht jedoch nicht aus, um „Wasser-und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten.“ Die Einbeziehung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung macht dabei den Unterschied aus.

Wir denken, dass das Ziel „Wasser-und Sanitärversorgung für alle bis 2030“ nur durch eine verbindliche Zusage erreicht werden kann. Wir haben das Ergebnis der (ebenfalls freiwilligen) Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) gesehen, die einen Erfolg für Wasser reklamierten, aber einen kompletten Fehlschlag für das Ziel der Sanitärversorgung darstellten. Darüber hinaus gibt es einen klaren Unterschied zwischen einem Ziel und einem Menschenrecht. Wenn es nur ein Ziel darstellt, dann können die Regierungen immerzu sagen: „Wir haben es versucht“, „wir taten unser Bestes“, aber es gibt immer eine Entschuldigung, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Ein Menschenrecht stellt eine Verpflichtung für Regierungen dar, und von diesen Regierungen kann das Volk Rechenschaft verlangen, ihre Pflicht zu erfüllen. Ein Menschenrecht ermächtigt Menschen dazu, sich für ihre Rechte einzusetzen. Ein Ziel kann das nicht leisten.

Der SDG-Prozess wird die offizielle internationale Entwicklungsagenda für die nächsten 15 Jahre bestimmen. Angenommen, der MDG-Prozess scheitert dramatisch im Bereich der Sanitärversorgung und angenommen, die MDG-Ziele zur vorrangigen Befriedigung der Bedürfnisse der der am stärksten gefährdeten und marginalisierten Kommunen scheitert ebenfalls, dann ist es wichtig, die gleichen Fehler innerhalb des SDG-Prozesses nicht zu wiederholen. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung verpflichtet Regierungen, Prioritäten zugunsten der am meisten Gefährdeten zu nutzen und alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieses Recht für alle zu realisieren. Darüber hinaus glauben wir, dass die HRTWS ein wichtiges Instrument in unserem Kampf sein wird, die SDG-Agenda von einem stärkeren Unternehmenszugang zu Wasserressourcen und Dienstleistungen frei zu halten.

Bitte unterstützen Sie uns bei diesem Aufruf:
1. Unterzeichnen Sie als Organisation den beiliegenden Brief bis zum 12. Juni mittags EST, indem Sie eine E-Mail an SDGrighttowater@gmail.com schicken

2. Verbreiten Sie den Brief innerhalb Ihrer Netzwerke weiter und bitten sie darum, den Brief zu unterschreiben, indem Sie eine E-Mail an SDGrighttowater@gmail.com schicken!

3. Leiten Sie eine Kopie des Schreibens an einen oder mehrere Botschafter weiter, die ein europäisches Land bei der UNO repräsentieren. (Brief verfügbar in Französisch, Spanisch und Portugiesisch, sowie Liste der UN-Botschafter, alle im Anhang).

4. Twittern Sie, dass es für #owg12 notwendig ist, das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung explizit in den #SDGs zu benennen.

Wasserprivatisierung in Thessaloniki

Süddeutsche.de
09.05.2014

Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Rein ins kalte Wasser

Im griechischen Thessaloniki wehren sich Bürger gegen die Veräußerung der Wasserwerke an Konzerne. Sie wollen sie kurzerhand selbst kaufen. Und zwar mit Hilfe von Bill Gates.
zum Artikel…

Der Berliner Wassertisch unterstützt die Bürgerinitiative SAVEGREEKWATER!

Zum bevorstehenden Referendum in Thessaloniki schreibt Right2Water:
„Citizens of Thessaloniki prepare for referendum on water“

(8 May 2014) On May 18th, coinciding with the first round of the local elections, the citizens of Thessaloniki have organized themselves a popular referendum to give the chance to the people to express their opinion on the sale of the local publicly owned water company EYATH.
The campaign SOS te Nero, in which the local water union plays a key role, has been mobilizing for this referendum since it was decided on February 17 in an Assembly as the European Parliament was debating the ECI right2water.
The European Federation of Public Service Unions (EPSU) is helping to build an international delegation to observe the referendum as well as supporting actions of some of its affiliates that are already organizing actions on May 15 which will be a European day of action in solidarity with the water referendum.“
              See the call for a protest in Paris (pdf):