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Rytz Regula (Grüne Fraktion, Schweiz): Umstrittene „Wasserpartnerschaft“ der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit Nestlé. Wie weiter?

Einreichungsdatum:
05.05.2021
Eingereicht im:
Nationalrat

Die DEZA hat 2014 mit Nestlé und anderen Grosskonzernen die „Alliance for Water Stewardship (AWS)“ ins Leben gerufen. Die AWS soll den „verantwortungsvollen Umgang mit Wasser“ fördern und „Produktionsstandorte nach allgemein anerkannten Qualitätsgrundsätzen“ zertifizieren.

Ein von AWS zertifizierter Standort ist die „Nestlé Waters NA Hope“ in Kanada

List of AWS certified sites – Alliance for Water Stewardship (a4ws.org).

Gemäss kanadischen Medien gab Nestlé Canada Inc. 2020 bekannt, das Flaschenwassergeschäft zu verkaufen, „da Ontario sich darauf vorbereitet, seinen Gemeinden ein Vetorecht über neue Wasserabfüllgenehmigungen zu erteilen“. Der Verkauf umfasst zwei Fabriken in Puslinch (Ontario) und Hope (B.C.) sowie einen Brunnen in Erin (Ontario).

Anwohnende und lokale Umweltgruppen haben Nestlé vorgeworfen, der Bevölkerung und der Landwirtschaft aus kommerziellen Interessen das Wasser für den Alltagsgebrauch zu entziehen. Diese Vorwürfe wurden auch in anderen von AWS zertifizierten Nestlé-Standorten z.B. in den USA laut.

Seit 2020 hat der Nestlé-Konzern einen Strategiewechsel vorgenommen. Neben Standorten in Kanada wurde 2020/2021 auch das Wassergeschäft in China und Nordamerika an Finanzinvestoren verkauft. Begründet wurden die Verkäufe neben Imageproblemen auch mit Rentabilitäts-Interessen. „Wir treiben die Umgestaltung unseres globalen Wassergeschäfts weiter voran und richten es auf langfristiges und profitables Wachstum aus“, erklärte Nestlé-Konzernchef Schneider im Februar 2021 im Handelsblatt.

Es stellen sich folgende Fragen:

  • Was bedeutet der Strategiewechsel für das Engagement der DEZA in der „Alliance for Water Stewardship (AWS)“ und für die „strategische Partnerschaft“ der DEZA mit dem Nestlé-Konzern?
  • Gemäss einem Tamedia-Artikel haben sich DEZA und Nestlé in einem „Memorandum of Understanding“ dazu bekannt, mit „innovativen Projekten den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern und die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren bei der Bewirtschaftung von Wasservorkommen zu propagieren.“ Ist dieses Ziel nach dem klaren Rendite-Bekenntnis des Nestlé-CEO noch aktuell?
  • Welche Projekte wurden innerhalb der strategischen Partnerschaft mit Nestlé konkret umgesetzt?
  • Gemeindevertreter/innen in Kanada haben gefordert, dass Nestlé die Wassernutzungsrechte nicht verkaufen, sondern an die Gemeinde zurückgeben soll. Wie beurteilt der Bundesrat dieser Forderung?

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