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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Schlagwort-Archive: SPD-Konvent
CETA-Ja in Wolfsburg: Gabriels unseriöse Versprechungen
correctiv.org
19.09.2016
SPD-Linke rettet Gabriel
von Justus von Daniels
> Protest vor dem SPD-Parteikonvent Foto: Wassertisch
Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der linke SPD-Bezirksverband Hannover.
Keine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.
zum vollständigen Artikel 
Hinweis: Der Beschlussantrag des Parteivorstandes zur CETA-Zustimmung wäre wohl durchgefallen, wenn nicht noch ein Änderungsantrag dazu gestellt worden wäre. Dadurch konnten viele Delegierte, die eigentlich CETA ablehnen wollten, ihre dann doch gegebene Zustimmung mit ihrem Gewissen leichter vereinbaren. 
Geheimnis um die Unterschrift
taz.de
14.09.2016
CETA-ABKOMMEN IST ZU STOPPEN
Geheimnis um die Unterschrift
von Malte Kreutzfeldt
Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.
BERLIN taz | Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt.
Zum vollständigen Artikel hier
Erfolgreicher StopCETA-Protest vor dem SPD Parteikonvent
Gemeinsam mit anderen Organisationen im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! hat der Berliner Wassertisch zu einer Aktion vor dem SPD-Konvent am 5. Juni aufgerufen. Hier einige Beiträge und Links zur Nachlese: Unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! schreibt: „Erfolgreicher Protest vor dem SPD Parteikonvent. Am Sonntag, den … weiterlesen
Willy Brandt würde TTIP stoppen! Anti-TTIP-Demo (und NoVDS-Demo) vor dem Parteikonvent der SPD
Update:
11 von 16 Landesverbände der SPD waren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie schickten ihre Delegierten zum Parteikonvent, und siehe da: Die Delegierten stimmten mehrheitlich pro VDS.
Das sollte nun jenen zu denken geben, die darüber jubilieren, dass der Berliner Landesverband der SPD gegen TTIP sei (Nicht vergessen: 2016 ist AGH-Wahl in Berlin und der Wahlkampf hat längst begonnen). Am Ende werden die Genossen auch TTIP zustimmen. Darum: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht auf die Zusagen einzelner Genossen verlassen, sondern muss bis zuletzt selbst aktiv bleiben.
Ein paar Bilder von den Demos vor dem Parteikonvent:
Links neben dem Plakat von Amnesty International gegen VDS wird vom Kampagnenteam TTIP & CETA für die Groß-Demo am 10. Oktober geworben (Foto: Berliner Wassertisch)
Ein starkes Team: Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
FIAN mit ihrer Menschenrechts-Fee. Mitglied im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA (Foto: Berliner Wassertisch)
Nachlese:
Tagesschau
BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten
NTV-Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
Tagesspiegel
Focus
—
Um 9:30 beginnt die Stop-TTIP-Demo vor dem Parteikonvent der SPD.
Greenpeace ist schon vor Ort!
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: 11-17 Uhr
Der Aufruf von unserem Berliner Netzwerk gegen TTIP
„TTIP & CETA STOPPEN!
Wir wollen die Delegierten des SPD-Parteikonvents auffordern, sich in der SPD dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union gestoppt werden und dass CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifiziert wird.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tiefgreifend zu untergraben und auszuhebeln. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung. Gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte sind nicht verhandelbar. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. Wir fordern eine soziale und ökologische Globalisierung und treten für Werte und Normen ein, die sich an Mensch & Natur und nicht am Shareholder Value orientieren.“
Zum SPD-Parteikonvent siehe hier.
Da es auf dem Konvent auch um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht, findet hier auch die ebenfalls von uns unterstützte Demo „Freiheit statt Angst“ statt, zu der unter anderem Amnesty International aufruft:
Gegen den gläsernen Bürger (Foto: Berliner Wassertisch)
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