Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: SPD
Campact: TTIP gefährdet die Demokratie
Vorwärts
22.08.2014
Freihandelsabkommen
Campact: TTIP gefährdet die Demokratie
Von Christoph Bautz
Die Ängste sind groß, aber auch die Chancen: Auf vorwärts.de debattieren Sigmar Gabriel und Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, in zwei Artikeln über TTIP. In diesem erläutert Aktivist Bautz, warum Europa die Verhandlungen mit den USA abbrechen muss.
Freier Handel zwischen Partnern – das klingt lobenswert. Und wenn Autoblinker und Rückspiegel vereinheitlicht werden, ist das eigentlich eine gute Sache. Doch bei TTIP, dem Investitions- und Handelsabkommen mit den USA, geht es um weit mehr: um Themen, die bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen lassen sollten.
Auswertung der Großen Anfrage der LINKEN zu TTIP
Da es nicht jedem liegt, sich durch 63 Seiten zu kämpfen, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Auswertung bereit:
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«
Sie ist HIER nachlesbar!
Eine kompakte Kommentierung dazu hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst in seinem Beitrag Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia verfasst.
Passend dazu: Martin Greive: Gabriel (SPD) kämpft weiter FÜR Abkommen mit den USA (TTIP). In: Die Welt, 10.07.2014.
Ja, so kennt man die Sozialdemokraten….
Fracking im Eiltempo
Frankfurter Rundschau
18.6.2014
Fracking im Eiltempo
Von Joachim Wille
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt das Gesetz zur Erdgas-Gewinnung gegen den Widerstand von Parteifreunden voran.
Bundesregierung will Fracking um jeden Preis
Süddeutsche.de
12.05.2014
Mögliche Risiken von Fracking. Bohren um jeden Preis
Von Silvia Liebrich
Wo soll das Gas herkommen, wenn Russland wegen des Ukraine-Konfliktes ausfällt? Die Bundesregierung will das umstrittene Fracking erlauben – obwohl eine neue Studie dessen Risiken bestätigt.
Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz
lokalkompass.de
03.05.2014
Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz und Ullrich Sierrau
Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontiert. […]
Bereits am letzten Montag übergab das campact-Netzwerk in Berlin über 460.000 Unterschriften für ein klares NEIN! zum EU-USA Freihandelsabkommenan (TTIP) an Martin Schulz. Wie auch am Freitag in der Dortmunder Innenstadt forderten die Unterzeichner die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Der onlinegestützte campact-Appell, der in dieser Woche täglich über 1000 neue Unterstützer verzeichnete, wird von Campact gemeinsam mit den Partnern Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Berlin 21, Berliner Wassertisch, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), sowie Mehr Demokratie e.V. getragen.
Gemeinsamer Appell: Stopp TTIP
Frage an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD)
Am 26. April 2014 schrieb Jürgen Maier (Geschäftsführer v. Forum Umwelt und Entwicklung) an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD):
Mail v. 26.4.2014 an Evelyne Gebhardt (SPD)
Eine Antwort von „UNSERER FRAU IN EUROPA“ (Zitat: SPD) steht noch aus (Stand: 3. Mai 2014).
WIR SIND SEHR GESPANNT!
Der Brief [und die Antwort] als Text
[Der Wassertisch dankt Jürgen Maier für die Erlaubnis, die Mail zu veröffentlichen!]
Update: Die Antwort von Evelyne Gebhardt ist heute, 12. Mai 2014, eingegangen und wurde auch (s. „Text“ oben) eingestellt.
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Süddeutsche.de
01.05.2014
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Von Silvia Liebrich
Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich…. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada [CETA] frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing.
Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht
junge welt
19.04.2014
Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht
Von Ben Mendelson
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Anordnung des Kartellamts zur Senkung – und dessen Zuständigkeit.
Gabriels Herz für Konzerne
ZEIT online
10.04.2014
Freihandelsabkommen. Ein Herz für Kanadas Konzerne
Ein Kommentar von Petra Pinzler
Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?
zum Artikel…
Bewegung bei den Abwassergebühren – PRESSEMITTEILUNG VOM 19.03.2014
Obwohl der Senat bisher auf unveränderten Abwassergebühren bestand, werden nun doch niedrigere Gebühren in Aussicht gestellt. Der Berliner Wassertisch kritisiert dies als ein PR Manöver, mit dem die Bevölkerung über den unveränderten Einsatz der bisherigen gewinnorientierten Kalkulationsgrundlagen hinweggetäuscht werden soll. (Berlin, den 19. März 2014) Missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise waren die Ursache für die Preissenkungsverfügung des … weiterlesen
Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe bestätigt – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.02.2014
UPDATE Mit dem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Kartellamtsverfügung vom 04.06.2012 zurückgewiesen. (Berlin, den 24. Feb. 2014) Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte den Wasserbetrieben mit der Verfügung vom Juni 2012 aufgegeben, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 um ca. 17 % gegenüber dem … weiterlesen
Rede von Rainer Heinrich zu den Hintergründen für die Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum – gehalten auf der Pressekonferenz am 17.01.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.10.2012 beschloss das Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD den Rückkauf der RWE-Anteile für eine Kaufsumme von rund 658 Millionen. Am 7.11. 2013 folgte der Beschluss für den Rückkauf der Veolia-Anteile für 590 Millionen. Insgesamt wurden die BWB also für 1,25 Milliarden Euro rekommunalisiert – eine Summe, … weiterlesen
Anzeige gegen Senator Nußbaum
Berliner Zeitung
17.01.2014
Berlin
Staatsanwalt soll Rückkauf der Wasserbetriebe überprüfen
von Elmar Schütze
Hat Finanzsenator Nußbaum den Rückkauf der Wasserbetriebe zu schnell über die Bühne gebracht? Die Befürworter der Rekommunalisierung werfen ihm Geldverschwendung vor.
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein Bündnis aus der Initiative Berliner Wassertisch, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat Strafanzeige gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf der BWB-Anteile gestellt. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Senator habe den Kauf „ohne Not vorschnell“ auf den Weg gebracht – und auf diese Weise einen schlechten Deal für Berlin gemacht.
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