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Debatte zwischen Verbraucherzentrale und Foodwatch:
TTIP abspecken oder ablehnen?

17. August 2015
Verbraucherzentrale            Foodwatch

 

 

 

(17.08.2015) In einem Interview mit dem Handelsblatt antwortete Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, auf eine Frage zu den Protestformen von Foodwatch und DGB: „Mein Verband hat sich bewusst nicht den Freihandelskritikern angeschlossen. Deren Schwarz-Weiß-Denke tut der Debatte nicht gut.“ Bericht: Handelsblatt

Foodwatch antwortete heute umgehend mit folgendem Presse-Statement:

Zu den Äußerungen von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in der Montagausgabe des Handelsblatts, erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch:
„Wir können uns über die Aussagen in Richtung der TTIP-Kritiker nur wundern. Offensichtlich gibt es inhaltlich eine breite Übereinstimmung: Herr Müller will TTIP ‚abspecken‘ und das Abkommen auf Bereiche wie Zölle und technische Standards im Maschinenbau beschränken. Richtig ist, dass die Gefahr gerade von den anderen Bereichen ausgeht, etwa von der Regulierungszusammenarbeit. Was Herr Müller aber offenbar nicht bedenkt: Es gibt ein Verhandlungsmandat – und innerhalb des Mandats ist ein so abgespecktes Abkommen überhaupt nicht vorgesehen. Der Auftrag, der ohne Beteiligung von Parlamenten von den nationalen Regierungen an die EU-Kommission ergangen ist, soll ja gerade den Weg zu einer tiefgreifenden regulatorischen Zusammenarbeit bereiten. Es ist wohlfeil, ein abgespecktes Abkommen in den laufenden Verhandlungen zu fordern, wenn diese verbrieft ein ganz anderes Ziel haben. Deshalb setzen sich foodwatch und ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für den Stopp der laufenden Verhandlungen und die Rücknahme des Mandats ein.
Wir sind für einen fairen Freihandel – und gerade deshalb gegen TTIP. Mit dem bestehenden Verhandlungsmandat kann TTIP nicht zu einem fairen Freihandel führen. Wer ein anderes Abkommen will, der muss zurück auf Null und nicht einfach nur auf bessere Verhandlungsergebnisse hoffen.“

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Kommentar Berliner Wassertisch:

Der Berliner Wassertisch schließt sich den Ausführungen von Foodwatch an. Dazu wäre noch sehr viel zu schreiben. Aber schon wer sich auf der Website der „Verbraucherschutzzentrale“ den Beitrag zum Thema TTIP ansieht, spürt, woher der Wind weht. Wer unter anderem ernsthaft behauptet, dass es das Ziel von TTIP sei, „Wirtschaftswachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten“, der ist eindeutig der TTIP-Propaganda der Lobby auf den Leim gegangen und sollte schleunigst einen Blick in die vielen TTIP-kritischen Studien von zum Teil hochkarätigen Experten werfen. Foodwatch wies die Verbraucherschutzzentrale außerdem auf falsche Zahlen hin. Bezeichnenderweise hat die Verbraucherschutzzentrale die TTIP-Effekte zu positiv dargestellt.