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Kanton Zug (Schweiz) erklärt sich zur TiSA-freien Zone

srf

Weltpolitik im Zuger Kantonsrat
(15.12.2016) Das weltweite Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services

tisa

Agreement) soll den globalen Handel von Dienstleistungen wie Finanzen, Verkehr oder Gesundheit ermöglichen. Die Alternativen – die Grünen im Zuger Kantonsrat verlangten im Sinne eines Signals, Zug als TiSA-freie Zone zu erklären. Mit Erfolg.
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Kommentar Berliner Wassertisch: Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade unterbrochen sind, weil noch nicht klar ist, wie sich die neue Trump-Administration zum Dienstleistungs-Freihandel stellen wird: Die TiSA-Leaks, die Greenpeace und Netzpolitik.org veröffentlicht haben, zeigen wohin die Reise gehen soll:

  • der Datenschutz soll dem freien Datenfluss weichen
  • wo Daten gespeichert werden – bisher unter rechtlichen Gesichtspunkten wichtig – soll künftig keine Rolle mehr spielen
  • Quellcode-Offenlegung soll nicht mehr verlangt werden dürfen, eine Gefahr für die IT-Sicherheit, z.B. in Atomkraftwerken

Zu TiSA vgl. die Dokumentensammlung