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Schlagwort-Archive: TTIP
CETA-Verhandlungsmandat jetzt auch offiziell veröffentlicht
Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch
15.12.2015
— Thema: Freihandelsabkommen EU/Kanada —
Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat offiziell – zweieinhalb Monate nach dem Leak
Logo des Europäischen Rates
Die Dokumente – neben dem ursprünglichen Mandatstext von 2009 eine Ergänzung von 2011 – belegen, dass von Beginn der Verhandlungen an Wirtschaftsinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt wurden. So wird das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungsrichtlinien nicht einmal erwähnt. Investorenschutzklauseln spielten für die Aufnahme der Verhandlungen keine Rolle, 2011 wurden sie als verbindliche Zielvorgabe aufgenommen – wohingegen das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards festzusetzen, als unverbindliche Randnotiz im Mandat steht. Zudem werfen die Dokumente ein Licht darauf, wie sehr die Europäische Kommission bemüht ist, eine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern, indem das Abkommen als reiner EU-Vertrag eingestuft werden soll.
Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das Mandat zeigt, dass die Kommission im Unterschied zum Rat das CETA-Abkommen nicht für ein Abkommen hält, dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Kommission weiterhin die Mitgliedsstaaten und damit die nationalen Parlamente umgehen will.“
Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch, sagte: „Die Debatte über CETA wird verlogen geführt. Von Anbeginn der Verhandlungen wurden Gemeinwohlinteressen stiefmütterlich behandelt und den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.“
In Kenntnis der Mandatstexte erscheint die Debatte um den Investorenschutz in neuem Licht. Anders als beim Mandat für das geplante EU-US-Abkommen TTIP erklärt das CETA-Mandat Schiedsgerichte nicht zum „Sollte“-, sondern zum „Muss“-Ziel. So heißt es in der ergänzten Mandatsfassung von 2011: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau diese zwingend durchzusetzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte ausschließlich auf TTIP bezogen, Änderungen bei CETA jedoch nicht vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens. Für die Aufnahme der Verhandlungen spielte dieser Bereich ohnehin noch gar keine Rolle und wurde erst 2011, nachdem die EU die Zuständigkeit für die Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als die zitierte verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen. Auf dieses „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags verweisen.
Links:
- Offizielle Veröffentlichung des Mandats durch den Rat:
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/15-eu-canada-trade-negotiating-mandate-made-public/ - Geleaktes CETA-Mandat:
www.ceta-leak.foodwatch.de
„Nachbesserungen“ bei CETA?
taz.de
16.12.2015
Handelsabkommen CETA
Nachbesserungen dank Trudeau
von Anja Krüger
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
Video: Campact
BERLIN taz | Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta wird in der Frage der umstrittenen privaten Schiedsgerichte nachgebessert. Der neue kanadische Präsident Justin Trudeau habe EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in diesem Punkt Entgegenkommen signalisiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der taz.
zum vollständigen Artikel 
hier noch ein interessantes und wichtiges Video zum Thema
SPD-Delegierte stimmen auf Bundesparteitag pro TTIP und CETA
11.12. Aktion des Berliner Netzwerks gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem Bundesparteitag der SPD
Vom 10.–12. Dezember 2015 fand in der Messe Berlin der Bundesparteitag der SPD statt.* Da die Tagesordnung für den Samstag, 12.12., eine Abstimmung zum Thema TTIP & CETA vorgab, wollte das Berliner Netzwerk gegen TTIP | CETA | TiSA an diesem Morgen die Delegierten mit einer Aktion empfangen. Nachdem Campact am Donnerstag eine Eilmeldung mit dem Hinweis, dass das Thema schon am Freitag, 11. Dezember aufgerufen werde, herumgeschickt hatte, hat das Netzwerk schnell umdisponiert und die Aktion vorverlegt. Doch leider haben viele die Nachricht nicht mehr bekommen; so mussten wir zum Beispiel auf ein Symbol unseres Netzwerks – die Menschenrechtsfee von FIAN – verzichten. Andere konnten sich so spontan nicht mehr freinehmen. Man traf sich am Freitag um 8 Uhr bei Kälte und Regen vor der Messehalle und versuchte, die Delegierten auf die Gefahren für Demokratie & Rechtsstaat durch TTIP & CETA aufmerksam zu machen. Unser Berliner Bündnis hatte ein gemeinsames Banner aufgespannt, um ganz besonders auf die oft unterschätzte Gefährlichkeit von CETA hinzuweisen. (unser herzlicher Dank gilt Toni & Kathrin von Greenpeace Berlin, die das Banner vorbereitet haben):
„Mit CETA ist TTIP schon da.
Stoppt den Ausverkauf der Demokratie„
Wie verabredet trugen die Netzwerk-Aktiven zusätzlich Schilder, die auf unterschiedliche Problematiken von TTIP & CETA hinweisen sollten. Anlässlich des Klimagipfels in Paris (COP21) haben wir vom Berliner Wassertisch das klimaschädliche Öl aus Teersanden thematisiert, da wir befürchten, dass mit CETA „das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.“ Außerdem könnte es sein, dass die auf dem Klimagipfel getroffenen Vereinbarungen in Zukunft durch die Abkommen CETA und TTIP in der Praxis ausgehebelt werden! Investitionsschutzabkommen betrachten Klimaschutz grundsätzlich als Handelshemmnis. Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist TTIP und CETA unfairhandelbar
Letztendlich fand die Abstimmung Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels dann doch am Samstag statt. Gegen alle Vernunft, aber von uns durchaus erwartet, stimmten die Delegierten der SPD für den Kurs von Vizekanzler Sigmar Gabriel („Mr. TTIP“) und damit für den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Im Vorfeld hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die versicherten, dass die Mehrheit der Delegierten „auf unserer Seite“ wäre und es eine Chance gäbe, eine Ablehnung von TTIP & CETA zu erreichen. Doch die SPD handelte, wie sie immer handelt („Links blinken, rechts abbiegen“). Die SPD spielt gleichzeitig Regierung, Opposition und NGO, um alle Kräfte einzufangen und keine echte Opposition entstehen zu lassen. Und am Ende „biegt sie rechts ab“. Das war auch am 12.12.2015 der Fall. weiterlesen
Aktion vor dem SPD-Bundesparteitag am 11.12.2015
Aktion Berliner Bündnis gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem SPD-Bundesparteitag
- am Freitag, 11. Dezember 2015,
- von 8 bis 10 Uhr,
- CityCube Berlin im Messegelände, Messedamm 26, 14055 Berlin, Außenfläche vor dem Gebäude (open streetmap)
- Eingang Jafféstraße, gegenüber S-Bahn Messe Süd
Event auf Facebook
Event auf Berliner Bündnisseite: TTIP | CETA | TiSA stoppen
Am 11.12. [Nachtrag: es war doch der 12.12.] wird der Antrag beraten: Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels. Hier ist die Tischvorlage dazu: Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen (pdf) weiterlesen
TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?
Tufts University, Medford MA 02155
01.12.2015
Globalization Commentaries
TTIP vs. Climate Policy: What is at Risk?
von Frank Ackerman
TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?
(vollständige Übersetzung des Beitrages: Berliner Wassertisch)
Es gab einmal eine Zeit, da ging es bei Handelsabkommen um Zölle. Etwa um 1990 herum waren die Zölle noch so hoch, dass sie den Umfang der globalen Exporte und Importe beeinflussten. Hier konnten Befürworter von Handelsabkommen noch glaubhaft versichern, dass es ihnen darum ging, mit niedrigeren Zöllen den internationalen Handel auszuweiten.
Welch einen Unterschied ein Vierteljahrhundert ausmacht. Die Zollsenker haben gewonnen; heutzutage sind die meisten Zölle so niedrig, dass sie keine Rolle mehr spielen. Die durchschnittlichen Handels-Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betragen weniger als 3 Prozent in beide Richtungen. Jedes ökonomische Wachstum, das auf die Absenkung von Zöllen zurückzuführen sein könnte, muss es inzwischen längst gegeben haben. Dennoch klingen die jüngsten Argumente für weitere Handels-Liberalisierungen genau wie die alten Slogans, mit nur einer winzigen Veränderung: Jetzt heißt es, die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ blockierten angeblich weiteres ökonomisches Wachstum, das aber durch noch freieren Handel zu erreichen sei.
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Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen
KMU gegen TTIP
Pressemitteilung: Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen
(8.12.2015) Im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands nicht gefragt. Am heutigen Dienstag tagt der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“. Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.
„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“
Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.
Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.
Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIP-Beirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.
Die aktuelle Auswertung der Unterschriften.
Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen von Fella Maschinenbau GmbH, der Brauerei Clemens Härle KG, der Egovision GmbH, der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum und der Velokonzept Saade GmbH. Aus ihrer Sicht gefährdet TTIP die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de
Gottfried Härle
Mail: Gottfried.Haerle@haerle.de
Zur Pressemitteilung (pdf)
Investitionsgerichtshof – Warnung vor einer neuen TTIP-Finte
derStandard.at
6.12.2015
Durch die Errichtung eines Investitionsgerichtshofes, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, werden tieferliegende Asymmetrien nur verdeckt.
von Christian Felber
Zum Artikel
Vgl. auch: Malte Marwedel: „Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand. In: Verfassungsblog, 3.12.2015.
„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand
Verfassungsblog
3.12.2015
„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand
Malte Marwedel
Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt. Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems.
Zum Beitrag
Aufklärung über TTIP, CETA, TiSA – Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Marburg, Begründer der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
3. Dezember 2015
Kommentar/Leserbrief
zum Gastbeitrag von Andreas Freytag (u.a. Autor des Blogs „Institut für soziale Marktwirtschaft“ (INSM)): Pegida von links
„Herr Freytag vertritt die Auffassung, TTIP-Gegner ,argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend.‘ Und dann macht er noch einen gewagten Brückenschlag von der Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen zur Großwildjagd, zur Globalisierung generell und zur Unkultur der Pegida. Während Herr Freytag auf der einen Seite Gegner/innen der Freihandelsabkommen verunglimpft und in die rechte Ecke abzuschieben versucht, unternimmt er in seinem Artikel alles, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, es gäbe auch gewichtige, sachliche und überzeugende Argumente gegen TTIP – und auch Autorinnen und Autoren, die ihre Argumente öffentlich und namentlich im Internet vertreten: In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich 120 Wissenschaftler/innen, darunter 90 Professoren/innen, gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und ihre Position auf ihrer Webseite im Internet begründet. Herr Freytag übersieht deren Argumente und Existenz geflissentlich, genauso wie die Wochenzeitung DIE ZEIT es für nicht notwendig erachtete, den offenen Brief dieser Initiative an die Bundeskanzlerin zum Stopp der TTIP-Verhandlungen auch nur mit einem Satz zu erwähnen. Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts.“
Eine weitere Entgegnung auf den unsäglichen Beitrag von Freytag findet sich hier.
COP21 von TiSA ausgehöhlt
taz.de
03.12.2015
Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt
Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).
zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks
The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)
Deutsche Übersetzung als docx
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)
Freihandelsabkommen verhindern Tierschutz
Süddeutsche Zeitung
30.11.2015
Delfinschutz als Handelsbarriere
Von Kathrin Werner, New York
Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.
Zum Beitrag
Wissenschaft bezieht Stellung gegen CETA und TTIP
der Freitag
17.11.2015
„Es wird eine Nebenverfassung errichtet“
von Ben Mendelson
TTIP Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen. Eine Intitiative kritisiert, dass die Bevölkerung von der Politik nicht ernst genommen wird
Foto: Fil Filmotstand/Flickr(CC BY 2.0): https://flic.kr/p/yDvrpq
zum vollständigen Artikel
Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen und spricht sich gegen CETA und TiSA aus
Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
Pressemitteilung vom 13. November 2015
• Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen warnt vor Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl
• Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europäische Kommission
• Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland in Gefahr
Die Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert die Bundesregierung und die europäische Kommission eindringlich auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.
Beim Pressegespräch in Berlin warnt das interdisziplinäre Bündnis erneut vor den Gefahren der Freihandelsverträge für Demokratie, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit sowie vor der Bedrohung des europäischen Vorsorgeprinzips und fordert stattdessen Maßnahmen für eine zukunftsfähigere Entwicklung der Gesellschaft.
In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen der verschiedensten Fachdisziplinen vereint. Das gemeinsame Anliegen: Der Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen sowie die Forderung nach einer verantwortungsvollen Politik.
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler sowie Initiator des Bündnisses: „Die Zunahme von Übergewicht und Adipositas schon bei Kindern, von Allergien und chronischen Krankheiten, von bestimmten Krebserkrankungen, von Resistenzen gegen in der Massentierhaltung eingesetzte Antibiotika, von krebserregenden Pestiziden in der Muttermilch zeigt, wir müssen umsteuern: Die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher müssen gestärkt werden, nicht die Macht der Großkonzerne. TTIP, CETA und TISA würden – etwa über die demokratie- und verfassungswidrige regulatorische Kooperation und den geplanten Investorenschutz – die ohnehin vielfach unzureichenden Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich noch mehr gefährden.“
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Hochschullehrer für öffentliches Recht: „Bei Umwelt- und
Verbraucherstandards folgen die USA und Europa unterschiedlichen Philosophien: auf der einen Seite ein strenges Haftungsregime, also ein Nachsorgeregime, auf der anderen Seite (EU) der Vorsorgegrundsatz. Beide haben für sich ihre Vor- und Nachteile, aber wenn man sie verbindet oder mischt, ist zu erwarten, dass die Schutzrechte auf der Strecke bleiben.“
Prof. Dr. Axel Flessner, Jurist: „Der Investorenschutz nach der Art von TTIP und CETA liegt quer zu den Verfassungsregeln über die Amts- und Staatshaftung, über die Demokratie und über die hoheitliche Handlungsmacht in der EU und Deutschland, und das deutlich. Es ist seltsam, dass bisher weder Brüssel noch Berlin in ihren offiziellen Verlautbarungen auf diese offensichtliche Querlage eingegangen sind und diese deshalb auch noch nicht in den allgemeinen Medien behandelt worden ist.“
Frau Prof Dr. Eva Walther, Sozialpsychologin: „Die weitgehend geheim verhandelten Abkommen TTIP und CETA und die regulatorische Kooperation unterminieren den Rechtsstaat, verletzen unser Demokratieverständnis und erschüttern das Vertrauen in die Politik. Mangelndes Vertrauen in Rechtstaat und Politik erzeugt Unsicherheit und stellt einen Risikofaktor dar, der zu Extremismus und Radikalisierung beitragen kann.„
Prof. Dr. Christoph Scherrer, Ökonom und Politologe: „Selbst die von den Befürwortern des TTIP in Auftrag gegebenen wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen zu den Arbeitsplatzgewinnen fallen gering aus, im Bestfall 181.000 Arbeitsplätze innerhalb von ca. 12 Jahren bei einem Gesamtbestand von derzeit 41,5 Mio. Arbeitsplätzen. Diese geringen und letztlich ungewissen Arbeitsplatzaussichten können die Risiken des TTIP für Demokratie und Gemeinwohl nicht aufwiegen.“
Die Beiträge aus der Wissenschaft gegen TTIP wurden in einem E-book gesammelt
Bereits im Juli 2014 hatte die Initiative in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einem Verhandlungsstopp erhoben und aufgrund der Risiken die Bundeskanzlerin aufgefordert: „Frau Bundeskanzlerin, das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Wir appellieren an Sie! Tun Sie dies für uns, unsere Kinder und Kindeskinder.“
Kontakt:
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn
E-Mail: kaltenborn@uni-marburg.de
Tel.:06421/31600
Prof. Dr. Eva Walther
Universität Trier
E-Mail: Walther@uni-trier.de
Tel.: 01702737097
Dr. Martha Mertens
Institut für Biodiversität Netzwerk e.V.
E-Mail: mertens@biodiv.de
Tel. 089-5807693
Anlage: Liste der Unterzeichner des offenen Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zur pdf
Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/
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