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Aktion 2 Juni, 11 Uhr, Berlin BMWi, #StopECT: Raus aus dem Energiecharta-Vertrag


Raus aus dem Energiecharta-Vertrag

Wann: Mittwoch, 2. Juni, 11:00
Wo: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark (openstreetmap)

RWE und Uniper verklagen die Niederlande für den Kohleausstieg auf mehrere Milliarden Euro. Ein Ölkonzern verlangt von Italien hunderte Millionen für ein Ölförderverbot. All diese Klagen werden im Geheimen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Das nehmen wir nicht weiter hin und fordern den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag, der solche Klagen möglich macht.

Keine Steuermilliarden für Kohlekonzerne, keine Sonderklagerecht für die fossile Industrie – raus aus dem Energiecharta-Vertrag.

Organisiert von:
Attac – Campact – CAN-Europe – Extinction Rebellion – Forum Umwelt & Entwicklung – NaturFreunde Deutschlands – Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift – Umweltinstitut München – Urgewald – WeMove – 350.org

Mehr zu den Hintergründen unter: https://power-shift.de/hintergrundinformationen-energiecharta-vertrag/

Walchenseekraftwerk: Verbände fordern besseren Schutz der Isar

BR
29. März 2021

Umweltverbände fordern, dass die Flusslandschaft der Oberen Isar bei einer Neukonzessionierung des Walchenseekraftwerks besser geschützt wird. Bisher wird viel Wasser zur Stromerzeugung in den Walchensee abgeleitet. Das bedrohe 200 Rote-Liste-Arten. […]

Walchenseekraftwerk sollte dem Staat gehören

Zu den Forderungen der Verbände gehört auch eine Verstaatlichung. Bayern solle Eigentümer der Anlage werden. […] Bisheriger Betreiber des Walchenseekraftwerks ist der Energiekonzern Uniper.

Zum Beitrag

Deutsche Umwelthilfe: Erfolg für den Klimaschutz: Uniper sagt geplantes LNG-Terminal in Wilhelmshaven ab und kündigt Neuausrichtung des Projektes an

Deutsche Umwelthilfe
6. November 2020. Pressemitteilung

Nach Protesten von Deutscher Umwelthilfe und lokalen Initiativen [darunter der Berliner Wassertisch] stoppt Uniper die Planungen für den Bau eines LNG-Terminals und den Import von Fracking-Gas
• Stattdessen Neuausrichtung des Projektes und Prüfung einer Import-Infrastruktur von Wasserstoff angekündigt
• DUH weist weiterhin auf die Nähe zu Naturschutzgebieten und die schwierigen Bedingungen am Standort Wilhelmshaven hin

Zur Pressemitteilung hier