Schlagwort-Archive: USA

Deutsche Umwelthilfe: Geheimdeal gegen das Klima

Deutsche Umwelthilfe
9. Februar 2021

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz hat den USA eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld für dreckiges Fracking-Gas versprochen, wenn sie Nord Stream 2 durchwinken. Das belegt ein bislang geheim gehaltenes Dokument. […]

Die Bundesregierung ist bereit, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Über diese Terminals soll dann umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas nach Deutschland importiert werden.

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Studie: Fracking führte in USA zu Verunreinigung von Gewässern & Grundwasser

scinexx.de 22.02.2017 Tausende Lecks an Fracking-Standorten Austritte potenziell umweltschädlicher Stoffe vor allem an Tanks und Pipelines Mehr als gedacht: Fracking-Standorte in den USA haben in den letzten zehn Jahren häufiger Öl, Frackingfluide und andere Chemikalien in die Umwelt freigesetzt als bisher angenommen. Mehr als 6.600 Leckagen wurden allein in vier US-Bundesstaaten gemeldet, wie eine Auswertung … weiterlesen

Greenpeace USA: How Fracking Has Changed One Womans‘ Life in Colorado

Ist es schon Zeit, TTIP zu beerdigen?

ZDF | Berlin direkt
Sendung vom 05.06.2016

Berlin-direktZDF – Warum TTIP so gut wie tot ist
Das Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie tot: Die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und TTIP-Befürworter Barack Obama ist nur noch bis Ende 2016 handlungsfähig. Zeit, TTIP zu beerdigen?
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Kommentar Wassertisch: Dieser Teil des Magazins „Berlin direkt“ gibt richtig wieder, dass die TTIP-Verhandlungen sich in großen Schwierigkeiten befinden. Was allerdings zu kurz kommt ist, dass die großen Unternehmen – egal ob aus Europa oder aus USA – TTIP gar nicht so dringend brauchen: Sie können mit entsprechend strukturierten Niederlassungen in Kanada genauso gut das Freihandelsabkommen CETA nutzen, um ggfs. Vertragsstaaten in Europa auf Schadenersatz zu verklagen.
Dass aber die stark kritisierten Schiedsgerichte mit nahezu unveränderter Wirkung auch in der neuen Fassung des CETA-Vertrags brandgefährlich sind, zeigen diese Ausarbeitungen:

  • Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie
  • Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse

 

TTIP in Zahlen

CETA und TTIP gefährden Vorsorgeprinzip der EU

CETA und DemokratieSüdwestrundfunk | SWR2 Wissen
Sendung vom 17.02.2016 8.30 Uhr
TTIP und die Freiheit der Forschung
Von Peter Kreysler

Bevor durch TTIP der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen kann, müssen die USA und die EU ihre Reglements zur Zulassung von Gütern anpassen. Doch die Standards könnten nicht weiter auseinander liegen. Was hier verboten ist, kann in den USA zulässig sein – und andersherum.

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TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren

Foodwatch
TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten

Berlin, 22. Februar 2016. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können. […]

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Augenwischerei bei den Arbeits­recht­en im Trans­pazi­fi­schen Freihandelsabkommen TPP

DGB Gegenblende
10.12.2015

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) – Augenwischerei bei den Arbeitsrechten
von Werner Rügemer

Gegenblende - DGBDie USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“.

Hört sich erstmal gut an…
Weil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverhältnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den schönen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist.

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Nordische Gewerkschaften fordern in ihrem TTIP Positionspapier Schutz für grundlegende Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen und Demokratie

Council of Nordic Trade Unions (NFS)
26.11.2015

Logo Nordic Trade UnionsNordic Trade Union positions on the negotiations of a Trade and Investment Agreement between the US and the EU. (The Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)

Positionspapier zu den Verhandlungen eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU (TTIP)

Introduction
Since the Lisbon Treaty entered into force in 2009, the EU has on behalf of its member states had the competence to negotiate not only trade, but investment agreements as well. The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), which is being negotiated between the EU and the US is one of the first trials of this new competence. It has the ambition to make this the largest bilateral trade and investment agreement in the world.
The TTIP-agreement has the goal of increasing trade between the US and the EU, contributing to increased growth and setting an international standard for extensive bilateral negotiations.
The agreement negotiations were initiated in 2013 and strive to increase regulatory compatibility on a wide front both in the areas of goods and services. The goal was to conclude negotiations in 2015, but at the moment this goal seems improbable due to a prolonged debate about the Investor-State Dispute Settlement (ISDS), among other things. The European Commission has, despite the prolongation of the original schedule, the ambition to finalize negotiations with the Obama administration, that is, before the US presidential election in November 2016. The Nordic countries, which are small, open economies and dependent on international trade are positive to international regulation on trade.
In the Nordic context three of the countries, Denmark, Finland and Sweden are part of the EU and are as such included in the TTIP negotiations, whereas Iceland and Norway are not. The consequences of the agreement will in other words have different bearings on the countries. The three EU members may be assumed to benefit from the agreement whereas consequences for Iceland and Norway are more difficult to predict at this time. However, it is noted that a closer regulatory cooperation between the US and EU will have an impact on the EFTA/EEA states.

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TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?

Tufts University, Medford MA 02155
01.12.2015

GDAEGlobalization Commentaries
TTIP vs. Climate Policy: What is at Risk?
von Frank Ackerman

TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?
(vollständige Übersetzung des Beitrages: Berliner Wassertisch)

Es gab einmal eine Zeit, da ging es bei Handelsabkommen um Zölle. Etwa um 1990 herum waren die Zölle noch so hoch, dass sie den Umfang der globalen Exporte und Importe beeinflussten. Hier konnten Befürworter von Handelsabkommen noch glaubhaft versichern, dass es ihnen darum ging, mit niedrigeren Zöllen den internationalen Handel auszuweiten.
Welch einen Unterschied ein Vierteljahrhundert ausmacht. Die Zollsenker haben gewonnen; heutzutage sind die meisten Zölle so niedrig, dass sie keine Rolle mehr spielen. Die durchschnittlichen Handels-Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betragen weniger als 3 Prozent in beide Richtungen. Jedes ökonomische Wachstum, das auf die Absenkung von Zöllen zurückzuführen sein könnte, muss es inzwischen längst gegeben haben. Dennoch klingen die jüngsten Argumente für weitere Handels-Liberalisierungen genau wie die alten Slogans, mit nur einer winzigen Veränderung: Jetzt heißt es, die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ blockierten angeblich weiteres ökonomisches Wachstum, das aber durch noch freieren Handel zu erreichen sei.
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Massive Kritik am Trans­pazi­fi­schen Frei­handels­abkommen TPP

citienstrade.org
12.11.2015

Five Ways the TPP Is Worse than Past Trade Agreements
Fünf Gründe, warum das TPP schlimmer ist als die bisherigen Handelsverträge
TPP-Stiefelvon Citizens Trade Campaign (U.S.A.)

Wie man von einem Hinterzimmer-Abkommen, das mithilfe hunderter Firmenberater verhandelt wurde, bei dem aber Öffentlichkeit und Presse ausgeschlossen war, nicht anders erwarten kann, setzt das geplante Trans-Pazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP) nicht nur das schreckliche Erbe vergangener Handelsabkommen fort – bei denen Konzernprofite wichtiger waren als Arbeitsplätze und Löhne – sondern ist auch in einer Reihe wichtiger Punkte schlimmer als bisherige Abkommen.
Hierfür stehen fünf Beispiele:

1. „Herkunftsregeln“, die U.S. Jobs bedrohen, sind schlimmer als in NAFTA
2. Ein „Roll Back“ der Umwelt-Verpflichtungen aus der Bush-Ära
3. Neue Instrumente für Banken, die Finanzreformen in Frage stellen
4. Das „immer-Wirksam-Bleiben“ medizinischer Patente, was den Zugang zu Medikamenten blockiert
5. Eine „Andock-Möglichkeit“, die das schon jetzt wuchtige Abkommen noch riesiger macht

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier
(Übersetzung der Einleitung: Wassertisch)

Anmerkung Wassertisch:
Das TPP Freihandelsabkommen ist ausverhandelt, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Was mit TTIP als atlantische Handelszone in Angriff genommen wurde ist mit TPP das Pendant auf der pazifischen Seite der USA. Der Artikel zeigt: Menschen in den USA wehren sich aus guten Gründen genauso gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie wir in Europa. Es geht nicht um den Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, sondern um die Abwehr der Begehrlichkeiten großer weltweiter Konzerne.

 

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Blätter für deutsche und internationale Politik
Oktober 2015

Das TTIP-Regime
von Petra Pinzler

SpurensucheHeute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

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Kanada – das am häufigsten verklagte Land der „entwickelten“ Welt

globaljustice.org.uk
30.10.2015

Canada is the most sued country in the ‘developed’ world, and that should sound alarm bells in the EU
Kanada ist das am häufigsten verklagte Land der ‘entwickelten’ Welt – das sollte die Alarmglocken in der EU schrillen lassen
von Maude Barlow

STOP-TTIP-Demo

  Stop TTIP und CETA – Demo am 10.10.2015 | Foto: Uwe Hiksch

Several weeks ago, hundreds of thousands of people across Europe and the UK marched to protest the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), a massive planned new trade deal between Europe and the US. They were rightly sounding the alarm as TTIP will greatly reduce the ability of local governments to spend public money for local development, impose new limits on the right of governments of all levels to regulate on behalf of their citizens and environment, endanger public services and jeopardize Europe’s higher standards on labour, food safety and social security.

Vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende in Europa und in Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandels und Investitionsschutz-Abkommen TTIP zu protestieren. Die Menschen schlugen zu Recht Alarm, weil TTIP die Möglichkeiten lokaler Regierungen einschränken würde, öffentliche Gelder für eine lokale Entwicklung auszugeben, weil TTIP die Rechte von Regierungen auf allen Ebenen beschränken würde, Regulierungen im Interesse von Bürgern und Umwelt durchzuführen und weil TTIP die öffentlichen Dienstleistungen gefährden sowie Europas höhere Standards bei Arbeit, Nahrungsmittelsicherheit und sozialer Sicherheit aufs Spiel setzen würde.

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