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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Schlagwort-Archive: VDS
Anti-TTIP-Aktion am Willy-Brandt-Haus. SPD zeigt Greenpeace an
Berliner Zeitung
25.06.2015
Anti-TTIP-Aktion am Willy-Brandt-Haus SPD zeigt Greenpeace an
Von Karl Doemens
„Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“: Ein riesiges Banner mit dieser Aufschrift hatte Greenpeace vom Dach der SPD-Parteizentrale in Berlin entrollt. Entfernen musste es die Feuerwehr. Jetzt hat die SPD Strafanzeige gestellt.
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Zum Hintergrund
Der Berliner Wassertisch erklärt sich solidarisch mit Greenpeace. TTIP stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar und muss auf jeden Fall verhindert werden! Greenpeace leistet wichtige Arbeit im Kampf für Demokratie und Rechtsstaat – etwas, was man von der SPD derzeit nicht behaupten kann. Eine SPD, die sich für TTIP und CETA einsetzt, dient nicht den Interessen der Menschen, sondern den der multinationalen Konzerne. Die SPD sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Umso wichtiger sind die mutigen Aktionen von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Greenpeace.
Spenden für Greenpeace kann man hier
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trommelt für TTIP und für die Vorratsdatenspeicherung
TAZ
17.06.2015
Mann ohne Kompass
Von Pascal Beucker
Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig. […]
Mit der gleichen Verve, mit der er seit Monaten für das Freihandelsabkommen TTIP trommelt, wird er ihnen erklären, warum auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eigentlich doch etwas Gutes ist.
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