Schlagwort-Archive: Washington

EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik

Täglicher Anzeiger
23.04.2015

EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik

Die Reformideen der EU-Kommission für Schiedsgerichte im Handelsabkommen TTIP mit den USA stoßen auf Widerspruch. Die Vorschläge, die EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero bekräftigte, lösten das Problem der „Sonderklagerechte“ für Unternehmen nicht, bemängelten die Bürgerinitiative Stop TTIP und das Bündnis TTIP unfairhandelbar auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen

Deutschlandradion Kultur
22.04.2015

US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen
Von Marcus Pindur

Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.

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Schweiz ist Beklagte in einem Investitionsschutzverfahren

Tagesanzeiger. Schweiz
20.02.2015

Da braut sich für die Schweiz etwas zusammen
Von Mario Stäuble

An einem Schiedsgericht in Washington kommt ein Millionen-Prozess auf die Schweiz zu – der Erste seiner Art. Wer der Angreifer ist und wofür er Schadenersatz fordert, hält der Bund geheim.

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Vgl. dazu: Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Alle Investor-to-state Dispute Settlement / Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (abgeschlossene und aktuelle): https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx