Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Wasser
Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
Ostthüringer Zeitung
06.01.2015
Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
von Angelika Munteanu
Der Veolia-Konzern hat dem Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal die IT-Versorgung gekappt. Der Otwa-Geschäftsführer hat seit gestern Hausverbot im Gebäude des Zweckverbandes.
Gera. Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Mittleres Elstertal, der Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (CDU) spricht von Sabotage. Aus der Sicht des Otwa-Geschäftsführers Gerald Fiß ist der jetzt ausgebrochene Krieg ums Wasser- und Abwassergeschäft im Mittleren Elstertal die Folge daraus, dass es keine Interimslösung für die Betriebsführerschaft gegeben hat, nachdem Ende 2014 die Betriebsführung der Otwa für den Zweckverband zu Ende gegangen ist. Fiß hatte gestern seine Bürotür mit ausgewechseltem Schloss vorgefunden und zwischenzeitlich ein Domizil in einem Beratungsraum der Energieversorgung gefunden.
Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
05.01.2015
Hintergrundinformationen zum Themenkomplex: Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung
Gegen Deutschland ist seit 10. Juli 2014 die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wegen der zunehmenden Nitratbelastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers von der EU-Kommission eingeleitet worden. Damit gerät Deutschland zunehmend unter Zeitdruck, die Düngeverordnung zu novellieren. Der Gesetzentwurf liegt seit 18.12.2014 vor und geht nun in die Verbändeanhörung. Voraussetzung für den Erlass der Düngeverordnung sind jedoch Änderungen im Düngegesetz, die jedoch noch nicht bekannt sind. Zum Beitrag (pdf)
Am 5. Januar hat das Aktionsbündnis »aktion agrar – Landwende jetzt!« gegen den Entwurf protestiert.
Haidy Damm: Gülle ohne Ende. Entwurf zur Düngemittelverordnung ermöglicht weitere Massentierställe. In: Neues Deutschland. 06.01.2015.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nennt den Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung einen »guten Kompromiss«. Von Verbänden hagelt es Kritik. Zum Artikel
TTIP, CETA, TiSA, eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und die Wasserversorgung
Staatsministerium für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Beate Merk, MdL
Brief an Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel Europäische Kommission
20.11.2014
Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA – Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen
Zum Brief (pdf)
Kommentar Wassertisch und BUND Wasser zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (KRL):
„Diese Besorgnis konnte ausgeräumt werden, indem der Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie explizit ausgenommen wurde.“ Anscheinend weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersektor nur vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – „das Thema Wasserliberalisierung >wieder auf den Tisch< "
BMUB: Referentenentwürfe Fracking-Technologie
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, für Wirtschaft Bau und Reaktorsicherheit und Energie
17.12.2014
Referentenentwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben
Zum Schreiben (pdf)
Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen
Michael Bender (GRÜNE LIGA e.V. / Bundeskontaktstelle Wasser)
10.12.2014
SAG „NEIN“ ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN
Liebe Wasserfreunde,
hormonell wirksame Substanzen wirken sich nicht nur in Flüssen und Seen negativ auf die Fischfauna aus. Sie sind auch für Menschen schädlich.
Gewässereinträge müssen an der Quelle effektiv unterbunden werden. Eine nachträgliche Entfernung solcher Schadstoffe in Kläranlagen oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen ist oft nur mit aufwändiger Aufbereitungstechnik möglich. Die zusätzlichen Kosten tragen die Wasserkunden.
Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände PAN, WECF, GRÜNE LIGA und BUND haben sich gemeinsam an die Bundesminister für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt gewandt. Die bestehenden Verwendungsverbote von hormonell wirksamen Bioziden und Pestiziden sollen auch gegen den Druck der EU-Kommission verteidigt werden.
Die Kommission hat eine Konsultation gestartet, an der sich EU-Bürgerinnen und Bürger über die NGO-Plattform http://www.no2hormonedisruptingchemicals.org/de mit überschaubarem Aufwand beteiligen können.
Freundliche Grüße sendet,
Michael Bender
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GRÜNE LIGA e.V.
Bundeskontaktstelle Wasser / Water Policy Office
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: +49 30 / 40 39 35 30 Fax: 204 44 68
e-mail: wasser@grueneliga.de
internet: http://www.wrrl-info.de
Links:
Offener Brief: „Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen“ (pdf)
Pressemitteilung „Europaweite NGO-Kampagne ruft EU-Kommission zum Handeln gegen hormonell wirksame Chemikalien auf“ (pdf) vom 2.12.2014
Hintergrundpapier zur Regulierung endokriner Disruptoren im EU-Stoffrecht (pdf)
Unruhige Wasser: Irreführende Industrie-PR und die Sache mit der öffentlichen Wasserversorgung
stopcorporateabuse.org
19.11.2014
Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water
Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.
Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …
Hinweis Wassertisch: Dieser Bericht beleuchtet auf 64 Seiten in erster Linie die Situation in den USA. Auch dort haben es die Menschen mit den europäischen Wasserkonzernen Veolia und Suez zu tun. Im Bericht geht es auf Seite 28 beispielsweise um die Methoden von Veolia beim Versuch, in die Wasserversorgung von St. Louis einzusteigen. Der 2012 vorgeschlagene Vertrag enthielt so viele problematische Punkte, dass sich die Bürgerbewegung „Dump Veolia Coalition“ gründete. Der erfolgreiche Kampf der Bürger verhinderte den Einstieg Veolias.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-Ausschusses der EU
Brüssel, den 15.10.2014
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 In ihrer Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ („Right2Water“) bekräftigt die Europäische Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Bedeutung von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert und betont, dass „Wasser keine (…) Handelsware [ist]“.
1.2 Zunächst einmal ist die Unterstützung der Bürger für diese europäische Bürgerinitiative ebenso begrüßenswert wie die Anerkennung der Besonderheit und der Bedeutung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung „für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung“ seitens der Europäischen Kommission. Sie haben dazu geführt, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen wurden.
1.3 Ganz allgemein begrüßt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Überzeugung, dass keine Entscheidung oder Maßnahme der EU die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken sollte, selbst über die Art und Weise der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu bestimmen.
1.4 Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit diese Zusage nachhaltig in allen Politikbereichen der EU, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, als auch auf laufende Handelsverhandlungen (wie den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und/oder das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)), eingehalten wird, wobei Wasserdienstleistungen ausdrücklich von derartigen Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden müssen.
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Tagesspiegel
11.11.2014
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Von Elisa Simantke
In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran – obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.
Zum Artikel
Mehr unter: Europoly – PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA
Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“
Spiegel Online
6.11.2014
Ein Interview von Frederik Jötten
Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“
Wo kommen noch Bleirohre in der Trinkwasser-Versorgung vor, wie gefährlich sind sie? Ingenieur Thomas Rapp erklärt, wie man sein Risiko verringert, Blei und andere Schwermetalle mit dem Leitungswasser aufzunehmen.
Zum Artikel
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?
BBU und Grüne Liga
3.11.2014
Gemeinsame Erklärung von BBU und GRÜNE LIGA
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?
Es ist ein verheißungsvolles Vorhaben: Unter dem programmatischen Motto „Bioökonomie“ soll die bislang fossil basierte Wirtschaft in eine Biomasse basierte Wirtschaft überführt werden. Aber wird überhaupt genügend Süßwasser auf dem Globus zur Verfügung stehen, um gigantische Mengen von Biomasse anbauen zu können, damit es reicht, nennenswerte Mengen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen? Ist man mit der Bioökonomie drauf und dran, die Fehler der deutschen Bioenergiepolitik auf globaler Ebene zu wiederholen?
Zur gemeinsamen Erklärung (PDF)
The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia
Municipal Services Project
Herbst 2014
The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia
Alexander Dwinell and Marcela Olivera
Abstract:
„This article explores understandings of the commons by showing its changing definition and application in daily life. The Bolivian experience both over the centuries and since the Water War of 2000 illustrates the malleability of the term. The commons operate according to who uses it (uses) and how it has been used (customs). The 2000 Cochabamba Water War provides the historical background and context for a perceived victory for the commons over privatization, followed by the Morales government’s use of a ‘public ownership’ campaign to usurp the power of commons from the people. The government’s use of a ‘public rights’ framework removes the power from the people and concentrates power in the state. Confronted by successful community organizing to keep the management of the commons at the community level and under popular control, the state intervened to reduce local autonomy and make the people dependent on government decision-making. Seeking to maintain local control and autonomy, the water committees in Bolivia continue to resist the state’s effort to manage the commons.“
Zum Artikel
Globale Energiewende: auch Luft und Wasser würden sauberer
Wirtschaftswoche Green
07.10.2014
UMWELT
Globale Energiewende: auch Luft und Wasser werden sauberer
von Benjamin Reuter
Dass Wind- und Solarkraftwerke das Klima schützen, ist unstrittig. Denn im Gegensatz zu ihren Pendants, die Kohle und Erdgas verbrennen, pusten sie kein Kohlendioxid in die Luft.
Foto: Erich Westendarp pixelio.de
Weniger einig waren sich Experten bisher über die generellen Folgen für die Umwelt, die eine globale Energiewende haben würde. Denn bei der Stromerzeugung geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um Luftverschmutzung, Rohstoffverbrauch und Wassernutzung. Am Ende steht also die Frage: Wie umweltfreundlich und nachhaltig ist eine globale Energiewende eigentlich? zum Artikel…
Kommentar Wassertisch: Der Artikel fasst die Ergebnisse einer Studie (PDF) zusammen, mit der Wissenschaftler versucht haben, eine Gesamtumweltbilanz für eine CO2-arme Stromversorgung aufzustellen. Sie versuchten die Frage zu beantworten, ob eine CO2-arme Stromversorgung auch dann noch positiv zu bewerten ist, wenn man den gesamten Ressourcenverbrauch zur Erstellung der dafür notwendigen Infrastruktur mitberücksichtigt. Die Beantwortung dieser Frage ist ja keineswegs trivial. Dies zeigt sich ja z. B. bei den negativen Auswirkungen der Biosprit- und Biogas Erzeugung, gerade auch für das Wasser.
„TTIP hat es Kanada schwer gemacht“
Wiener Zeitung
07.10.2014
EUROPÄISCHE UNION
Steve Verheul: „TTIP hat es Kanada schwer gemacht“
von Alexander U. Mathé
Der kanadische Chefverhandler des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, Ceta, über den Stand der Dinge.
„Wiener Zeitung“: Vor ziemlich genau einem Jahr haben sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Freihandelsabkommen Ceta geeinigt. Vergangene Woche haben die beiden offenbar noch einmal dasselbe getan. Was ist in diesem Jahr geschehen?
Steve Verheul: Vor einem Jahr ist es eher um die Kernpunkte und politischen Themen gegangen. Danach wurde an den Details gearbeitet und die prinzipiellen Einigungen in Text gefasst, der dann allmählich zu einem Vertragstext geformt wurde. So etwas braucht nun einmal viel Zeit.
Kommentar Wassertisch: Der Chefverhandler der kanadischen Seite berichtet über ein wichtiges Detail des CETA-Vertragswerks, was die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeht. Danach kann eine Liberalisierung der Abwasserentsorgung aufgrund dieses Abkommens nicht mehr rückgängig gemacht werden.
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