Schlagwort-Archive: Wasser

Wasserkraft – Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik


SEMINAR 3

Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik

DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR

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DIE GRÜNEN / EFA: 10. März 2021, Studienvorstellung: Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel

Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Mittwoch, den 10. März 2021, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Studienvorstellung und Diskussion

Wasser ist Leben. Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel – hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden. Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

Impulse von:

Martin Häusling – Mitglied des Europäischen Parlaments: Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!

Sebastian Schönauer – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND: Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf

Ilka Dege – Agrar- und Naturschutzexpertin: Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen

Dr. Arnt Baer und Ulrich Peterwitz – Gelsenwasser: Perspektive der Wasserwirtschaft

Moderation: Dr. Andrea Beste – Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

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Vjosa soll Nationalpark werden!!! EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia: Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel

Vjosa soll Nationalpark werden

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia
3. März 2021

Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel

Tirana, Radolfzell, Wien. Europas größter Wildfluss außerhalb Russlands, die Vjosa, ist durch politische Unsicherheit und opportunistische Gier in seiner bisher größten Gefahr. Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in Albanien fordern Bürger, Aktivisten und Naturschützer politische Unterstützung für die Einrichtung des ersten Wildfluss-Nationalparks in Europa, um diesen für immer zu schützen.

Copyright: Andrew Burr

Im Rahmen dieser Aktion erfolgt heute der Filmstart von Vjosa Forever, einem neuen dokumentarischen Kurzfilm, der die Menschen überall auf der Welt dazu aufrufen soll, sich dem Kampf für die Erhaltung der Zukunft der Vjosa anzuschließen.

Seit mehr als 10 Jahren kämpfen lokale Aktivisten, internationale Gruppen, Wissenschaftler und Künstler gegen einen „Tsunami“ von geplanten Wasserkraftprojekten auf dem Balkan. Im September 2020 kündigten albanische Politiker öffentlich die Einrichtung eines Vjosa-Wildfluss-Nationalparks an, der das gesamte Wassernetz der Nebenflüsse schützen soll. Seitdem sind die Bürger und Aktivisten vor Ort jedoch zunehmend alarmiert, dass hinter verschlossenen Türen Kompromisse gemacht werden und der Fluss tatsächlich in unmittelbarer Gefahr ist.

Mit Blick auf die nationalen Wahlen am 25. April 2021 rufen albanische und internationale Naturschutzgruppen wie EcoAlbania, RiverWatch und EuroNatur die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Zukunft der Vjosa gesetzlich festzuschreiben und diesen Wildfluss-Nationalpark zu einer wichtigen Priorität zu machen, unabhängig davon, welche Partei diese Wahlen gewinnt. Jüngste Umfragen zeigen, dass 94 Prozent der albanischen Bevölkerung für die Einrichtung eines Vjosa-Nationalparks sind.

Wenn dies gelingt, wird dies der erste Wildfluss-Nationalpark Europas sein, der in seiner ökologischen Bedeutung und seinem Ausmaß einmalig in Europa ist. Die Ausweisung als Nationalpark würde über 300 Kilometer Flüsse und Bäche schützen, die Lebensraum für über 1.100 Arten bieten, von denen viele als bedroht gelten.

Der Filmstart von „Vjosa Forever“ folgt auf den Film „Blue Heart“ und die gleichnamige Kampagne aus dem Jahr 2018, mit dem der Kampf um den Schutz der wilden Flüsse des Balkans – das als Blaues Herz Europas bekannt ist – vor 3.400 geplanten Wasserkraftprojekten dokumentiert wurde, die die Kultur und Ökologie dieser gesamten Region zerstören würden. Innerhalb des Blauen Herzens ist die Vjosa das größte und am wenigsten gezähmte Flusssystem.

Der sechsminütige Film, der von Patagonia produziert wurde, ruft besorgte Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Unterstützung für einen Vjosa-Wildfluss-Nationalpark zu zeigen und die internationale Aufmerksamkeit auf die potenzielle Umweltkatastrophe zu lenken, die eintreten könnte, wenn die Vjosa ungeschützt bleibt.

Ryan Gellert, CEO, Patagonia Works, dazu: „Grassroots-Aktivismus, unterstützt durch rechtliche Maßnahmen, haben dafür gesorgt, dass diese historische Entscheidung auf den Tisch kommt. Jetzt ist es an der Zeit, dass albanische Politiker aktiv werden. Sie werden etwas tun, was noch nie zuvor getan wurde und dieses letzte, unberührte Flusssystem für immer schützen.“

Ulrich Eichelmann, Geschäftsführer von Riverwatch, sagt: „Die Vjosa hat wie durch ein Wunder die jahrzehntelange Zerstörung der Flüsse in Europa überlebt; sie ist ein Geschenk an uns alle. Und es ist daher nicht nur eine albanische, sondern auch eine europäische Verantwortung, sie zu schützen. Dieser Wildfluss-Nationalpark wäre ein immenser Erfolg für die Naturschutzbemühungen in Europa, und auf EU-Ebene wird er einen echten und bedeutenden Beitrag zur EU-Biodiversitätsstrategie und zum EU-Green Deal leisten.“

Besjana Guri, Communication Officer, EcoAlbania kommentiert: „Dies ist ein Moment für alle albanischen Bürger, auf den sie wirklich stolz sein können. Wir schützen nicht nur unser Land, unsere Kultur und unsere Zukunft, sondern wir haben in der Vjosa etwas von kostbarer Schönheit, das in Europa seinesgleichen sucht.“  

Annette Spangenberg, Leiterin des Projektbereichs, EuroNatur, sagt: „In Europa gibt es kaum einen anderen Fluss, der es mehr verdient, ein Nationalpark zu sein, als die Vjosa. Keine andere Schutzkategorie wird diesem Fluss gerecht. Eine schwächere Kategorie, die die Hintertür für weitere Wasserkraftprojekte offenhält, kann nicht die Lösung sein.“ 

Hintergrundinformationen:

  • Der ganze Film „Vjosa Forever“ hier auf YouTube.
  • Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ dient dem Schutz von Flüssen mit besonders hohem Naturwert auf der Balkan-Halbinsel, die von mehr als 3.400 Wasserkraft-Projekten bedroht werden. Die Kampagne wird von den internationalen Naturschutzorganisationen Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen in den Balkanländern umgesetzt. Der lokale Partner in Albanien ist EcoAlbania. Weitere Informationen unter https://balkanrivers.net/de.

Spektrum: Ökosysteme – Mehr als die Hälfte der Flüsse schwer beeinträchtigt

Spektrum
19. Februar 2021

Ökosysteme: Mehr als die Hälfte der Flüsse schwer beeinträchtigt
von Daniel Lingenhöhl

Flüsse und Seen bedecken weniger als ein Prozent der Erdoberfläche, und ihre Artenvielfalt ist hoch. Dämme, Verschmutzung und eingeschleppte Arten bedrohen sie.

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Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Vertei­lung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Men­schen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasser­ressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milli­arden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klima­krise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmus­tern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttäti­ger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.

Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommer­zieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachtei­ligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärf­ten Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert wer­den. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasser­verbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend ver­fügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Ent­scheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der interna­tionalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschen­rechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regi­onen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Mensch­heit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trink­wasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In glo­baler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuel­lem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.

Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungs­geflecht von Stadt, Land und Umwelt dis­kutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.

Dazu laden wir Sie und Ihre Kollegin­nen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmel­dung finden Sie hier.

Wasserprivatisierung. NDR: Lüneburg: Ärger um Pumpversuch von Coca-Cola

NDR
3. Februar 2021

Lüneburg: Ärger um Pumpversuch von Coca-Cola
Probeweise durfte der Getränkehersteller erstmals Wasser aus dem Brunnen fördern – begleitet von Protesten.

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Verfügbar bis 03.02.2022

Vgl. dazu Bürgerinitiative Lüneburg Unser Wasser: „Im Januar 2020 wurde Unser Wasser in Lüneburg – Bürgerinitiative zur Rettung des Trinkwassers von Dr. Bettina Schröder-Henning und Cornelia Hoellger gegründet. Anlass war der Antrag von Coca-Cola-Apollinaris-Brands, für die Marke Vio weitere 350.000 Kubikmeter Wasser aus dem Tiefengrundwasser, das besonders schützenswert und rein ist, zu entnehmen. Mit weiteren Wasserschützer*Innen wurden die Öffentlichkeit und die Politiker auf die zunehmende Dürre auch in unserer Region und die damit verbundene geringere Grundwasserneubildung etc. hingewiesen.

Die industrielle Nutzung des kostbaren Tiefengrundwassers über lange Zeiträume für nicht nachhaltige Zwecke und zu einem sehr geringen Preis ist angesichts der Endlichkeit dieser Ressource nicht hinnehmbar.

Wir, die Mitglieder der BI sind in jeder Hinsicht unabhängig. Wir arbeiten an den geologischen, klimatologischen, rechtlichen und politischen Fragen in Zusammenhang mit der Situation der Wasserwirtschaft, vor allem aber mit der künftigen Sicherstellung unseres Trinkwassers vor dem Hintergrund des Klimawandels.“

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Ver.di: Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung

 

Ablauf
2009 hat der EGöD-Kongress auf Vorschlag auch von ver.di beschlossen, das erste partizipative Instrument in der EU zu nutzen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ wurde im Mai 2012 von der Europäischen Kommission registriert und sammelte bis zum 9. September 2013 fast 1,9 Millionen Unterschriften EU-weit und überschritt nicht nur in sieben, sondern sogar in 13 Mitgliedsländern die Mindestanzahl.

Die EBI hat das Legislativverfahren zur Konzessionsrichtlinie beeinflusst. Nach Erreichen von einer Million Unterschriften wurde erstmals über Sonderregelungen für die deutsche Wasserwirtschaft in der Richtlinie diskutiert, die schließlich im Trilog-Prozess zu einer kompletten Ausnahme für den Wassersektor führte.

ver.di konnte als deutsche Koordinatorin der EBI gemeinsam mit unterstützenden Organisationen 1,38 Millionen Unterschriften in Deutschland sammeln, die am 13.9.2013 feierlich mit einer großen öffentlichen Veranstaltung dem Bundesverwaltungsamt zur Prüfung übergeben wurden.

Die EBI wurde am 20.12.2013 mit fast 1,7 Millionen bestätigten Unterschriften aus allen 28 Mitgliedsländern von der Kommission entgegengenommen. Sie ist die erste erfolgreiche EBI überhaupt. Eine Anhörung unseres Bürgerausschusses hat am 17. Februar 2014 zunächst vor dem stellv. Kommissionspräsidenten Sevkovic und später vor den Ausschüssen für Umwelt, Binnenmarkt, Entwicklung und Petitionen des Europäischen Parlaments (EP) statt. Dabei bezogen sich sehr viele MdEP positiv auf unserer Forderungen.

Die Kommission hat am 19.3.2014 ihre Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative überhaupt in Form einer Mitteilung – COM(2014) 177 final – veröffentlicht. Die Antwort der Kommission ist sehr mutlos. Das Menschenrecht auf Wasser sei zwar wichtig, aber Sache der Mitgliedstaaten. Eine Liberalisierung würde nicht mehr verfolgt, aber auch das wird nicht im EU-Recht verankert. Eine Konsultation zur Trinkwasserqualität wird durchgeführt. Das wäre auch ohne EBI möglich gewesen und trifft dennoch unsere Anliegen nicht.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 15.10.2014 eine Stellungnahme zur Antwort der Kommission abgegeben. Mit überwältigender Mehrheit wird die Kommission aufgefordert, die Forderungen der EBI umzusetzen.

Der Umweltausschuss des EP sowie der Entwicklungsausschuss haben einen Initiativbericht als Follow Up für die EBI Right2Water vorbereitet, der am 8. September 2015 mit großer Mehrheit im Parlament angenommen wurde. Der Bericht unterstützt die Forderungen unserer EBI weitgehend und fordert von der Kommission Legislativvorschläge, die das Menschenrecht auf Wasser und ein Liberalisierungsverbot im Europäischen Recht verankern. Wir freuen uns über den Initiativbericht des EP und hoffen auf dessen hartnäckige Durchsetzung gegenüber der Kommission im Interesse von fast 2 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Die Kommission hat mit Bezugnahme auf die EBI eine Online-Konsultation zur Trinkwasserqualität in der EU durchgeführt. ver.di hat sich daran beteiligt und die Mitglieder aufgerufen, ebenfalls teilzunehmen. Etwa 5.000 Menschen und Organisationen haben sich daran beteiligt.
Unter Berufung auf die EBI hat die Kommission einen „Multi-Stakeholder Dialog“ zum Benchmarking durchgeführt. Hier konnten wir mithilfe gleichgesinnter Verbände unsere Position klarmachen. Die KOM hat deshalb umgesteuert und will ihre Bemühungen nun auf mehr Transparenz ausrichten. Alle Europäischen Institutionen sollten Wasserfragen künftig ausschließlich unter dem Menschenrechtsansatz betrachten. Der Marktansatz geht hier völlig fehl.

Die KOM hat Anfang 2018 einen Entwurf zur Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie vorgelegt. Damit sollte u.a. ausdrücklich die Forderung der EBI erfüllt werden. Das Europäische Parlament hatte im Oktober 18 Änderungen beschlossen, die den Entwurf verbessern, aber nicht vollständig die Forderungen der EBI berücksichtigen. Nach der Wahl haben Kommission und Parlament das Thema wieder aufgegriffen. Im Dezember 2019 wurde der Trilog mit einer vorläufigen Einigung beendet. Diese enthält u.a. signifikante Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser. Der Europäische Rat hat die Änderungen am 23.10.2020 angenommen – nach Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Die endgültige Verabschiedung der neuen Trinkwasserrichtlinie im Europäischen Parlament erfolgte am 15.12.2020.

Forderungen
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen.

Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Aktuelle Infos bei
Clivia Conrad,
Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft,
clivia.conrad@verdi.de

Als pdf

Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021


Land – Gewässer: Wasser für Alle?
Termin: 24. Feb 2021 14:00 Uhr – 18. Mar 2021 16:00 Uhr

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Vertei­lung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Men­schen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasser­ressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milli­arden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klima­krise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmus­tern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttäti­ger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.

Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommer­zieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachtei­ligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärf­ten Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert wer­den. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasser­verbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend ver­fügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Ent­scheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der interna­tionalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschen­rechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regi­onen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Mensch­heit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trink­wasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In glo­baler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuel­lem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.

Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungs­geflecht von Stadt, Land und Umwelt dis­kutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.

Dazu laden wir Sie und Ihre Kollegin­nen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmel­dung finden Sie im Folgenden.

Programmübersicht

SEMINAR 1
Landwirtschaft ― Gefahr und Lösung für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum
MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2021, 15:30 – 17:00 UHR

SEMINAR 2
Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels
DIENSTAG, 02. MÄRZ 2021, 14:00 – 15:30 UHR

SEMINAR 3
Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR

SEMINAR 4
Die Rolle Deutschlands beim Schutz des Zugangs zu Wasser hier und weltweit
DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR

Anmeldung hier

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin, Brot für die Welt sowie des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR.

RBB: Kaskade von Staudämmen Polen plant Bau von Staustufen in der Oder

RBB
21. Januar 2021

Kaskade von Staudämmen Polen plant Bau von Staustufen in der Oder
Von Fred Pilarski

„Die Oder gilt als letzter freifließender Strom in Mitteleuropa und ist für die Binnenschifffahrt schwer berechenbar. Die polnische Seite drängt auf eine Regulierung. Die neuesten Ausbaupläne stellen in ihren Dimensionen jedoch alle bisherigen Vorhaben in den Schatten.“

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Piratenpartei: Wasser – das Gold der Zukunft?

Piratenpartei
24. Januar 2021

Wasser – das Gold der Zukunft?
Gastbeitrag von Karin Jacobs und Michael Passlack

„[…] Die neoliberale Privatisierung in Großbritannien unter Thatcher

Was eine Privatisierung und Börsennotierung bewirkt, zeigte sich in Großbritannien am Beispiel der Trinkwasserversorgung. Diese wurde 1989 von der konservativen Thatcher-Regierung gegen den Willen eines Großteils der britischen Bevölkerung privatisiert. […] In der Folge kam es – in einem der reichsten Länder Europas – zu Szenen wie im Katastrophengebiet eines Entwicklungslandes: Briten, die ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen konnten, mussten auf offener Straße von Tankwagen versorgt werden. Derweil erlebte der Börsenhandel von Wasserrechten einen Boom – als die Spekulationsblase platzte, blieben die Verbraucher auf den im Nirwana verschwundenen Milliarden sitzen.

Eine in der Zukunft mögliche Labour-Regierung will die Wasserversorgung re-verstaatlichen und den Profitgedanken verbannen. Stattdessen will man eventuelle Überschüsse für Investitionen in Infrastruktur oder in die Kostensenkung stecken. […]“

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Vandana Shiva und Maude Barlow prangern den Handel mit Wasser-Futures an

The Blue Planet Project
18. Dezember 2020

„Wir sind entsetzt darüber, dass die CME Group – das weltweit größte Börsenunternehmen für Finanzderivate – am 7. Dezember 2020 den weltweit ersten Terminmarkt für Wasser ins Leben gerufen hat und Spekulationen von Finanziers und Investoren auslösen wird, und die von der Wasserkrise des Planeten profitieren möchten. Der neue Terminmarkt ist mit dem Spotwassermarkt in Kalifornien verbunden, einem großen Lebensmittelproduzenten, der im Windschatten der anhaltenden Dürre segelt.

Wir bedauern diese Entwicklung und fordern Menschen und Regierungen überall auf, sich dagegen zu wenden. Dem Planeten geht das zugängliche saubere Wasser aus, weil Menschen es verschmutzt, überextrahiert, umgeleitet, aufgestaut und schlecht verwaltet haben. Wir haben Wasser zu lange als Ressource für unseren Profit und unsere Bequemlichkeit angesehen und nicht als das wesentliche Element für alles Leben, das wir schützen müssen. Private Unternehmen und Investoren haben Wasser bereits durch die Privatisierung von Wasserdienstleistungen, die Mineralwasserindustrie, Land- und Wasserraub und Wasserrechte für die Rohstoffindustrien wie Energie und Bergbau zur Ware gemacht.

Tatsächlich ist das chemiebasierte und wasserintensive Modell der industriellen Landwirtschaft in Kalifornien und vielen anderen Teilen der Welt ein Haupttreiber der Wasserkrise.

Kommerzialisierung von Wasser ist nicht die Lösung. Der Schutz und der Erhalt von Wasser und dessen gerechte Verteilung sind ökologisch notwendig und ein Gebot der Gerechtigkeit, damit das Recht aller Menschen und Lebewesen auf Wasser gewährleistet wird. Die Allgemeine Erklärung zu den Rechten von Mutter Erde stellt klar, dass Wasser und Natur inhärente Rechte haben. Die vorgeschlagene Vermarktung von Wasser würde gegen dieses Versprechen verstoßen.

Wenn Wasser wie Öl und Gas auf den freien Markt gebracht wird, führt dies unweigerlich zu steigenden Wasserpreisen in einer Welt, die dringend Wasser für das Leben benötigt. Fast zwei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an schmutzigem Wasser – eine Situation, die in einer Zeit von Covid noch kritischer wird, da die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einem Ort hat, an dem sie ihre Hände mit Seife und warmem Wasser waschen können. Dies ist an sich schon eine Tragik, aber sich vorzustellen, dass wohlhabende Hedge-Fonds-Spekulanten und unsichtbare Derivate-Spieler das Recht haben, den Wasserpreis zu ihrem eigenen Vorteil zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel und muss gestoppt werden.

Vor zehn Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der anerkannt wird, dass sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen grundlegende Menschenrechte sind. Der Schritt, Wasser an der Wall Street zu verwerten, bedroht diese Menschenrechte direkt und gefährdet Milliarden.
Wir fordern, dass Menschen überall in allen Regierungen die Vermarktung von Wasser und seinen Verkauf auf dem freien Markt ablehnen und anerkennen, dass Wasser ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht in Recht und Praxis für alle Zeiten ist.

Maude Barlow ist eine kanadische Aktivistin und Autorin. Sie ist Gründerin des Blue Planet Project, Mitbegründerin des Council of Canadians und im Vorstand der in Washington ansässigen „Food and Water Watch“.

Dr. Vandana Shiva ist eine weltbekannte Umweltführerin, Physikerin, Ökologin, Aktivistin, Herausgeberin und Autorin zahlreicher Bücher.

(Übersetzt aus dem Englischen von Christa Hecht, Blue Community)

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Vgl. auch UN-Experte für Wasser und Menschenrechte: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus

UN-Experte für Wasser und Menschenrechte: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus

Wasser: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus – UN-Experte

GENF (11. Dezember 2020) – Ein UN-Experte für Wasser und Menschenrechte äußerte heute Bedenken hinsichtlich der Schaffung des weltweit ersten Terminmarktes für Wasser und sagte, das könne Finanziers zu Spekulationen einladen, um mit Wasser wie mit anderen Rohstoffen wie zum Beispiel Gold und Öl zu handeln.

Am 7. Dezember startete die CME Group den weltweit ersten Wasser-Futures-Kontrakt für den Handel, mit dem Ziel, Wassernutzern zu helfen, Risiken zu managen und die konkurrierenden Anforderungen bei der Wasserverteilung und -nachfrage besser auszugleichen, angesichts der Unsicherheit, die schwere Dürren und Überschwemmungen für die Verfügbarkeit von Wasser mit sich bringen. Der neue Wasser-Futures-Kontrakt ermöglicht es Käufern und Verkäufern, einen festen Preis für die Lieferung einer festen Wassermenge zu einem späteren Zeitpunkt auszuhandeln. ,Sie können keinen Wert für Wasser festlegen, wie Sie es mit anderen gehandelten Waren tun‘, sagte Pedro Arrojo-Agudo. ,Wasser gehört allen und ist ein öffentliches Gut. Es ist eng mit unserem gesamten Leben und Lebensunterhalt verbunden und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheit‘, sagte er und wies darauf hin, wie wichtig es ist, im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie einen Zugang zu Wasser zu haben.

,Wasser ist bereits extrem bedroht durch eine wachsende Bevölkerung, steigende Anforderungen und starke Verschmutzung durch Landwirtschaft und Bergbau, in Verbindung mit den sich verstärkenden Auswirkungen des Klimawandels‘, sagte der Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. ,Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wasser jetzt wie Gold, Öl und andere Rohstoffe behandelt wird, mit denen am Wall Street-Futures-Markt Handel getrieben wird.‘

Neben Landwirten, Fabriken und Versorgungsunternehmen, die Preise sichern wollen, könnte ein solcher Terminmarkt auch Spekulanten wie Hedgefonds und Banken dazu verleiten, auf Preise zu wetten, was die zu einer Wiederkehr der spekulativen Blase des Lebensmittelmarktes im Jahr 2008 führen könnte.

,In diesem Zusammenhang besteht das Risiko, dass die großen landwirtschaftlichen und industriellen Akteure und die großen Versorgungsunternehmen in der Lage sind, zu kaufen, während aber die anfälligen Wirtschaftsbereiche marginalisiert und belastet werden, z.B. die Kleinbauern‘, sagte Arrojo-Agudo.

,Wasser ist in der Tat eine wichtige Ressource für die Wirtschaft – sowohl für große als auch für kleine Unternehmen -, aber der Wert von Wasser ist mehr als das. Wasser hat eine Reihe lebenswichtiger Werte für unsere Gesellschaft, die in der Marktlogik nicht anerkannt und nicht angemessen berücksichtigt werden können, geschweige denn in einem Finanzrahmen, der so spekulativ ist‘, sagte Arrojo-Agudo.

,Während derzeit weltweit über die ökologischen, sozialen und kulturellen Werte von Wasser diskutiert wird, bedeutet die Nachricht, dass Wasser auf dem Wall Street-Futures-Markt gehandelt werden soll, dass der Wert von Wasser als grundlegendes Menschenrecht jetzt bedroht ist.‘

Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser wurde erstmals 2010 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat anerkannt.

Der Experte: Herr Pedro Arrojo-Agudo (Spanien) wurde im September 2020 als Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Bezug auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen ernannt. Er ist emeritierter Professor für Wirtschaftsanalyse der Universität von Saragossa und war zuvor gewähltes Mitglied des spanischen Parlaments während dessen elfter und zwölfter Wahlperiode von 2016 bis 2019.
Die Sonderberichterstatter, unabhängigen Sachverständigen und Arbeitsgruppen sind Teil der sogenannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Special Procedures (Sonderverfahren), ist der allgemeine Name der unabhängigen Mechanismen zur Festlegung und Überwachung von Zielen der UN, die entweder spezifische Länder oder Themen in allen Teilen der Welt betreffen. Zugleich sind sie das größte Gremium unabhängiger Experten im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Die Experten der Special Procedures arbeiten auf freiwilliger Basis. Sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind unabhängig von Regierungen oder Organisationen und arbeiten entsprechend ihrer individuellen Befugnisse.

(Übersetzung aus dem Englischen durch Christa Hecht, Blue Community)

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Wired: The Ongoing Collapse of the World’s Aquifers

Wired
19. Januar 2021

The Ongoing Collapse of the World’s Aquifers
Von Matt Simon
„When humans over-exploit underground water supplies, the ground collapses like a huge empty water bottle. It’s called subsidence, and it could affect 1.6 billion people by 2040.“
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