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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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Schlagwort-Archive: Wasser
Warum Wasser eine öffentliche Dienstleistung ist
Ein Bericht im Auftrag von EPSU für Public Services International Research (Studie von PSIRU)
April 2012
Jetzt als deutsche Übersetzung (Dez. 2015)
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Öffentliches Eigentum ist die Regel
- Weit verbreitete Beendigung der Wasserprivatisierung
- Effizienz und Leistungsfähigkeit
- Investitionen
- Preise
- Wettbewerb und Kartelle
- Öffentlicher Widerstand
- Korruption und Betrug
- Verantwortungslos
- Illusionen über fiskalische Erfolge
- Schlussfolgerungen: Der öffentliche Sektor und das Recht auf Wasser
- Quellenangaben
zum vollständigen Bericht
Wasserentsalzung: Herausforderungen und neue Entwicklungen
RESET.org
22.09.2015
Wasserentsalzung: Herausforderungen und neue Entwicklungen
geschrieben von Marius
![Entsalzungsanlage Entsalzungsanlage](/wp-content/pics/Entsalzungsanlage.png)
Entsalzungsanlage
Zwar wird die Erde auch “der blaue Planet” genannt, doch der Anteil des trinkbaren Wassers der globalen Wassermenge ist sehr gering. Je nach Jahreszeit und Berechnung, sind nur etwa 2,5 bis 3,5 Prozent der gesamten, planetaren Wassermenge Süßwasser. Der Großteil von diesem Wasser ist jedoch in Form von Eis und Gletschern gebunden. Oberflächenwasser und Grundwasser machen nur einem sehr kleinen Anteil des globalen Wassers aus. Wo dieses zugängliche Wasser knapp ist, werden oftmals Entsalzungsanlagen eingesetzt. Dabei gibt es jedoch einige Probleme – ein neues Verfahren der Membranfilterung soll nun neue Lösungen bieten.
Kommentar Wassertisch:
Sicherlich sind Entsalzungsanlagen ein Fortschritt, vor allem dann, wenn Sie nicht auf der Basis fossiler Energie betrieben werden. Trotzdem sind sie nur eine Notlösung für besondere Problemregionen. Im Artikel wird zurecht darauf hingewiesen, dass Wasserentsalzung nicht dazu dienen darf, an anderer Stelle verschwendetes Wasser zu ersetzen. Auch die Probleme mit der Salzsole weisen auf die Grenzen dieser Lösung hin. Die Wasserprobleme auf der Erde lassen sich nicht allein mit moderner Technik lösen. Das Menschenrecht auf Wasser kann nur verwirklicht werden, wenn eine gerechte Verteilung des verfügbaren Wassers und der Schutz der Wasserressourcen vor Übernutzung und Verschmutzung angepackt wird. Um dabei Fortschritte zu erreichen, muss der Gemeinnutz im Vordergrund stehen, müssen die betroffenen Menschen sich aktiv an der Lösung ihrer Wasserprobleme beteiligen können. Profitinteressen von großen Agrar- und Wasserkonzernen dürfen dabei keine Rolle spielen.
TTIP bedroht Trinkwasser
SPON
12.09.2015
Trinkwasser: Welches Wasser ist am besten?
Trinkwasser aus der Flasche oder einfaches Leitungswasser – bei vielen Konsumenten ist das fast eine Glaubensfrage. Ist das eine wirklich besser als das andere? Ein Faktencheck. […]
Eine Gefahr droht dagegen aus der Politik: Das Handelsabkommen TTIP könnte dazu führen, dass die eher strengen europäischen Regeln für den Einsatz von Pestiziden aufgeweicht werden. „Zum Beispiel dürfen amerikanische Äpfel mit einem fünfmal so hohen Restgehalt des Gifts Captan verkauft werden, als in Europa erlaubt ist“, sagt Ole Braukmann von Hamburg Wasser. Er fürchtet, dass die deutschen Bauern bald ebenfalls mehr spritzen: „Für den Gewässerschutz kann die diskutierte Angleichung der Gesetze einen Rückschritt in die Siebzigerjahre bedeuten.“
Zum Artikel
HEUTE: Abstimmung im EU-Parlament: Wasser als Menschenrecht oder Wasser als Ware?
Heute, 8. September 2015 (irgendwann zwischen 12-14 Uhr) stimmt das EU-Parlament über #right2water ab:
Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
Bericht: Lynn Boylan (A8-0228/2015)
Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Punkte der Tagesordnung: 12:00 – 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20150908&secondRef=SIT&language=DE#TF3
Gegen-Gasbohren: Offener Brief an Merkel, Hendricks, Gabriel
Gemeinschaft der Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften
im Verbund „Gegen Gasbohren“
6. September 2015
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,
sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Abgeordnete,
eine breite Gemeinschaft aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Wirtschaftsunternehmen und Erzeugerbranchen mit Abhängigkeit von sauberem Grundwasser, aus kommunalen Wasserversorgern und Kommunen sowie aus Gewerkschaftsverbänden und kirchlichen Organisationen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unmissverständlich gegen die Einführung der Fracking-Förderung zur Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland positioniert. Sie alle eint die Sorge um die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten, um die Erhaltung unseres Grundwassers und die negativen Auswirkungen einer Energiegewinnung, die wider besseres Wissens auf fossile Energieträger setzt.
Hunderttausende Menschen haben sich in über 300 Unterstützer-Organisationen zusammengeschlossen und die „Korbacher Resolution“ gegen jegliches Fracking in Deutschland unterzeichnet. 2.500 Gemeinden in Deutschland haben sich für „frackingfrei“ erklärt, darunter auch die Städte Düsseldorf, Koblenz und Kleve. Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich mehreren Umfragen zufolge gegen die Einführung der Frackingförderung in Deutschland aus.
Die möglichen Risiken für Mensch, Natur und Immobilien durch die Förderung von Kohlenwasserstoffen, egal ob mit oder ohne den Einsatz der Fracking-Technik wie
- Trinkwassergefährdung
- Schadstoffbelastung von Luft und Boden
- Klimaschädigung durch CO2 und unverbrannt austretendes Methan
- hierdurch bedingte Erkrankungen bis hin zu Krebserkrankungen, wie sie vielfältig in den USA belegt sind
- Auslösung von Erdbeben mit Schädigung von Gebäuden und Beeinträchtigung der Bohrlochintegrität
- Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft
sind im Zuge der Diskussionen immer wieder benannt worden, finden aber in dem Rechtsänderungspaket nur unzureichend Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur: In den Unternehmen und in den Verbänden der Getränke- und Nahrungsmittelindustrien sowie des Agrarbereiches mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR sind rund 700.000 Beschäftigte tätig, deren Arbeitsplätze bedroht wären.
Damit der Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu seinem Recht kommt, sind Sie als Volksvertreter jetzt gefragt. Stoppen Sie das Rechtsänderungspaket zur Zulassung von Fracking und schreiben Sie im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking fest sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback.
Verhängen Sie für den Übergang, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz, ein sofortiges Moratorium auf Fracking und die unterirdische „Entsorgung“ von Lagerstättenwasser und Flowback.
Stellen Sie die erste Weiche für eine zukunftsfähige Energieversorgung, zeigen Sie, dass Ihnen die formulierten Klimaziele, Begrenzung des Temperaturanstieges auf max. 2° Celsius, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau bekannt hat, ernst sind.
Lassen Sie es nicht zu, dass hier ein Regelungswerk verabschiedet wird, das den kurzzeitigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereiches begünstigt, welcher vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr hat, die Risiken dieses Handelns aber über viele Generationen vergesellschaftet. Im übrigen verstoßen die Gesetzentwürfe gegen geltendes internationales und europäisches Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz
im Auftrag für die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens
Liste der Initiativen des Bundestreffens 2015:
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Bergbaubetroffener am Niederrhein
BBU Bonn
BIST Witten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf, Lkrs Wolfenbüttel
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Wir gegen Fracking in Lüneburg
GENUK e.V., Hamburg
BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
IG Fracking-freies Artland e.V.
Berliner Wassertisch
BIGG Hamm
BI LangBÜRGnERsee, Chiemgau, Bayern
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Oberpfalz
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro gruen e.V., Paderborn
BI Frackingfreies Hessen n.e.V
weitere BI s von „Gegen Gasbohren“, die den Brief mittragen:
BI Gemeinsam Gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholzer Moorniederung
Fracking-AG des BUND NRW
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
BI Kein CO2-Endlager Altmark
BI Kein Fracking in der Heide
BIGG Hochsauerland
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
IG Stop-Fracking-Sh
BI Fahner Höhe, Thüringen
BI RoteHand Thedinghausen/Achim
BI NRÜ gegen Fracking e.V
BI InoFrack Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI Lebensraum Vorpommern e.V.
BI HEIDE INTAKT
BI Gesundheit Söhlingen/Henslingen
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
BI Frac-freies Bissendorf
BI Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG Schönes Lünne
AG Post Fossil, Kassel
IG NO Fracking Bodensee-Oberschwaben
BI Isselburg 21 e.V.
BI Kein Fracking Unstrut-Hainich, Sachsen
sonstige Initiativen, die den Brief mittragen:
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt
Aarhus Konvention Initiative, Marktredwitz
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen
BÜ90/GRÜNE Oberfranken
AG der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände
Global Marshall Plan, Lokalgruppe Mitterteich
BÜ90/GRÜNE, KV Neustadt/Weiden
BN Kreisgruppe Neustadt/Weiden
Stuttgarter Wasserforum
BI Frischluft für Cannstatt
BI Solingen gehört uns!
Attac-Solingen
Brief als pdf
Vgl. auch die Pressemitteilung zum Bundestreffen vom 24. August 2015
Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen
Menschenrecht auf Wasser im Europäischen Parlament – Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative
(Berlin, 4. September) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament am kommenden Montag, dem 7. September, die Folgemaßnahmen aus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ diskutieren wird. In einem vom Umweltausschuss entworfenen Initiativbericht werden die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen.
Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn es um Menschenrechtsanliegen geht. Konkret erwartet das Europäische Parlament hierzu unverzüglich einen Legislativvorschlag der Kommission.
Ein großer Erfolg der EBI ist die Ausnahme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Konzessionsrichtlinie. Der Bericht begrüßt diese Ausnahme und fordert die Kommission auf, diese auch bei jeder Überarbeitung der Richtlinie beizubehalten. Außerdem sollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Dauer von allen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA] ausgenommen werden.
„Das öffentliche Gut Wasser gehört in öffentliche Hand und ist keine Handelsware“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen.“ Der Bericht mache deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Initiative Einfluss nehmen können. Dem müsse jetzt auch im Weiteren Rechnung getragen werden. „Angesichts einer Million Menschen in der EU und fast einer Milliarde Menschen weltweit ohne sichere Trinkwasserversorgung ist die Aufforderung an die Kommission, schnell zu handeln, richtig und notwendig.“ weiterlesen
Lausitzer Tagebaue belasten die Spree
Deutschlandradio Kultur – Länderreport
25.08.2015
Berliner Trinkwasser in Gefahr?
Die Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz sorgen für Streit: Sie belasten die Spree mit Sulfat, weswegen die Hauptstädter um ihr sauberes Trinkwasser fürchten. Brandenburg dagegen verweist auf tausende Jobs, die an der Industrie hängen.
Die Kleinstadt Welzow liegt ganz im Süden Brandenburgs, fast schon in Sachsen – und unmittelbar am Rand des gleichnamigen Braunkohletagebaus Welzow Süd I. Wenn die gigantische Grube wie geplant ab 2027 erweitert wird , mit dem so genannten Tagebau Welzow Süd II, dann werden Teile der Ortschaft weg gebaggert.Trotzdem sind beileibe nicht alle Welzower gegen die Kohle-Förderung, die in der Lausitz eine mehr als 100-jährige Tradition hat. Vattenfall offeriert im Tagebau und in seinen Kraftwerken in der ansonsten strukturschwachen Lausitz tausende Arbeitsplätze, und zwar hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze.
zum Beitrag (gedruckte Fassung)
zum Nachhören hier
Informationsblatt zu „Carbon Capture and Storage“ (CCS)
18. August 2015 (Update 21.8.2015)
erarbeitet von Christfried Lenz
Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“
Kohlekraftwerke erzeugen das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) und tragen dadurch maßgeblich zum Klimawandel bei. Die Industrie propagiert, dass durch Abfangen und unterirdische Endlagerung des CO2 (Carbon Capture and Storage = CCS) das Problem gelöst werden könne. Während Lobbyorganisationen wie die „Zero Emissions Platform“ (ZEP) diese Behauptung pseudowissenschaftlich zu untermauern versuchen, warnen unabhängige Wissenschaftler: Mit CCS drohen Grundwasserkontamination und Leckagen, da die Dichtigkeit der unterirdischen Speicher nicht gewährleistet werden kann. Auch die ungeheuren Kosten sprechen gegen diese Technologie, die einzig dazu dient, die Kohleverstromung fortzusetzen. In für Verpressung vorgesehenen Gebieten (Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt) machen Bürgerinitiativen mobil. Sie fordern die Versorgung durch erneuerbare Energien, die in Verbindung mit Flexibilisierung und Speicherung die fossilen Energien vollständig ablösen können.
1.) Die Problematik der Speicherdichtigkeit
- a) technisch
Der entscheidende Knackpunkt der ganzen CCS-Idee ist die Dichtigkeit der sogenannten „geologischen Speicher“, die laut Weltklimarat für zehntausend Jahre gewährleistet sein müsste, um von einem positiven Klimaeffekt reden zu können. Allein dieses Postulat macht deutlich, dass das ganze Unterfangen von vornherein absurd ist, denn Planung – geschweige denn Gewährleistung – über Tausende von Jahren übersteigt das Menschenmögliche.
- Speicher sind nicht dicht
Die für CCS arbeitenden Wissenschaftler geben selbst zu, „kein Speicher kann 100%ig dicht
sein“.[i] Es komme auf die Höhe der Leckage-Rate an. Wie hoch diese sein wird, kann niemand vorhersagen.
Prof. Dr. Wallmann (Geomar, Kiel): „Es gibt keine 100 Prozent geschlossenen geologischen Reservoire. Es ist eher eine Frage, ob die vielleicht, wenn sie gut sind, 99 Prozent zurückhalten. Oder wenn sie schlecht sind, eben vielleicht nur 70 Prozent zurückhalten.“ [ii]
Prof. Dahmke (Uni Kiel): „Es ist der Versuch am lebenden Objekt.“ [iii]
- Unfälle sind erwartbar
Der Schweizer Forscher Ulf Bossel wird deutlicher: „Die Möglichkeit katastrophaler Unfälle kann keinesfalls ausgeschlossen werden […]. Im Vergleich zur permanenten Entsorgung riesiger Mengen des Klimakillers CO2 ist die für ,nur‘ 25.000 Jahre angesetzte Entsorgung relativ geringer Mengen radioaktiver Stoffe peanuts.“ [iv]
- „Reagenzglas-Versuche“ ohne Aussagekraft
Verpressungsversuche mit einigen zehntausend Tonnen (Ketzin: 67.000 to) sind ohne jede Aussagekraft, da die Menge vergleichsweise verschwindend ist (ein einziges Kohlekraftwerk stößt mehrere Millionen Tonnen pro Jahr aus). Das Gleiche gilt für den Beobachtungszeitraum, der einige Jahre beträgt und daher keine Voraussagen für Jahrhunderte oder Jahrtausende zulässt.
- Grundwasser-Kontaminierung
In den Gesteinsporen, die das CO2 aufnehmen sollen, herrscht kein Vakuum. Sie sind vielmehr gefüllt mit stark salzhaltigem Wasser (Saline Aquifere), welches durch das CO2 verdrängt wird und seitlich ausweicht. Hierbei ist mit Ausbreitungsradien von 100 km zu rechnen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind die betroffenen riesigen Flächen nicht frei von Brüchen in der Deckschicht, durch die das mit CO2 und weiteren meist giftigen Zusatzstoffen belastete Salzwasser nach oben gedrückt wird, sich mit dem Grundwasser vermischt und dieses kontaminiert.
- Probleme bereits bei Vorzeigespeichern
Beim „Vorzeigespeicher“ Sleipner (Utsira-Formation in der Nordsee bei Norwegen) kann das eingepresste CO2 nicht nachgewiesen werden:
Prof. Wallmann (Meeresbiologe IFM Geomar, Kiel): „Der Druck steigt nicht an im Reservoir, obwohl schon 14 Mio Tonnen CO2 injiziert wurden. Das ist überraschend. Dafür gibt es zwei unterschiedliche Erklärungsmöglichkeiten. Die eine Variante ist, dass es einfach rausleckt, die andere Variante ist, dass der Speicher so riesengroß ist und soviele interne Kompressibilität hat, dass der Druck einfach nicht ansteigen kann.“ [v]
Wallman beim Start des Forschungsprojektes „Eco 2“ 2011: „Messungen bei den vorhandenen norwegischen Speicherstätten haben zum Teil gezeigt, dass der Druck trotz CO2-Einlagerungen in den vergangenen 15 Jahren kaum gestiegen ist. Das könnte natürlich darauf hindeuten, dass die Speicher undicht sind und Gase entweichen.“ [vi]
Bei Snöhvit (ebenfalls Nordsee bei Norwegen) ist im Gegensatz zu Sleipner der Druck durch verpresstes CO2 unerwartet stark angestiegen. Das verfügbare Volumen ist also kleiner als angenommen. Durch Bohrungen und Aufbrechen von Gestein versucht man, das Volumen zu erweitern.[vii]
In Salah (Algerien) wurden nach Verpressen von CO2 über einige Jahre Geländehebungen festgestellt:
„Bei einer der größten Pilotanlagen für die Speicherung von CO2 im Untergrund hat das Einpumpen des Gases wahrscheinlich Risse im Gestein verursacht. US-Forscher haben Anzeichen für druckbedingte Schäden im Reservoir als auch im Deckstein gefunden. Solche Veränderungen könnten auch in anderen CCS-Reservoiren auftreten, so die Forscher im Fachmagazin >Proceedings of the National Academy of Sciences<“.[viii]
Allen Beispielen ist gemeinsam, dass die zur Vorbereitung der Verpressungen angefertigten Computer-Simulationen die Realität unzureichend dargestellt haben. Die alte Bergmanns-Erfahrung „Vor der Hacke ist es dunkel“ ist weiterhin aktuell.
- b) im CCS-Gesetz
- „Leckagen und erhebliche Unregelmäßigkeiten“
In den 46 Paragraphen des zur Umsetzung der CCS-EU-Richtlinie verabschiedeten deutschen CCS-Gesetzes kommen die Begriffe „Leckagen“ und „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ mindestens 20 mal vor. Eine mehr oder minder starke allmähliche Ausgasung findet in jedem Fall statt (s. o.), doch ist auch mit plötzlich auftretenden großen Leckagen zu rechnen.[ix]
- Maßnahmen nach Leckagen ungeklärt
Nach § 23 (1) 2. CCS-Gesetz „hat der Betreiber unverzüglich […] geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Leckage oder die erhebliche Unregelmäßigkeit vollständig zu beseitigen und weitere Leckagen und erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verhüten“. – Worin solche „geeigneten Maßnahmen“ konkret bestehen sollen, bleibt offen. Entsprechende Techniken sind nicht bekannt. (CO2 ist farb- und geruchlos und bei Konzentrationen im Prozentbereich schwerer als Luft. Wenn es sich z. B. in Senken ansammelt, führt es ab einer Konzentration von 7 – 8 % zum Tode.) Als 2008 CO2 aus einer Feuerlöschanlage in Mönchengladbach entwich, wurde dadurch ein ganzes Stadtviertel lahmgelegt. Durch Luftverwirbelung per Hubschrauber konnte das CO2 schließlich verteilt werden. Hier handelte es sich um den Inhalt einiger Gasflaschen. Dies setze man in Relation zu einem Reservoir von Millionen Tonnen!
- Vorsorge
Die Definition der „Langzeitsicherheit“ eines „Speichers“ (§§ 3, 9.) ist an sich schon erstaunlich: Sie soll zwar ein „Zustand“ sein, „der gewährleistet, dass das gespeicherte Kohlendioxid […] vollständig und auf unbegrenzte Zeit in dem Kohlendioxidspeicher zurückgehalten“ wird, doch wird dies in Abhängigkeit gesetzt von einer „Berücksichtigung der erforderlichen Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt“. – Worin eine solche „Vorsorge“ konkret bestehen soll, bleibt offen.
- „Langzeitsicherheit“
Die „Gewährleistung“ der so gearteten „Langzeitsicherheit“ ist Voraussetzung für die Plangenehmigung eines Kohlendioxidspeichers (§ 13). Dass Zweifel an der Verlässlichkeit der „Gewährleistung“ aufkommen können, wird daraus ersichtlich, dass anlässlich der Stilllegung eines Speichers (§ 6) und der „Verantwortungsübertragung“ (§ 31) jeweils erneut ein „Nachweis“ der „Langzeitsicherheit“ vorgelegt werden soll.
- c) die Konsequenz von Versicherungswirtschaft und CCS-Betreibern/EU
- Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat aus all dem den Schluss gezogen, dass die geologische CO2-Speicherung „versicherungstechnisch schlichtweg nicht absicherungsfähig“ ist.[x]
- Die CCS-Befürworter haben daher dafür gesorgt, dass die Verantwortung für den Speicher auf das Land übertragen wird, das ihn genehmigt hat. Nach § 31 (1) ist diese Übertragung 40 Jahre nach Stilllegung des Speichers vorgesehen. Nach § 31 (2) kann sie bei Erfüllung gewisser – fragwürdiger – Voraussetzungen aber auch zu einem beliebig früheren Zeitpunkt vollzogen werden.
- Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fand es unzumutbar, dass die Betreiber von Speichern überhaupt für ihre Tätigkeit haften sollen. Dies könne „auf Investoren abschreckend wirken“. Vielmehr falle dem Staat dadurch, dass er ein CO2-Speicherprojekt genehmigt habe, die Verantwortung von Anfang an zu. Weiterhin sollen die Betreiber im Leckagefall keine CO2-Zertifikate zurückgeben müssen.
In der am 14.01.2014 vom EU-Parlament mit 2/3-Mehrheit verabschiedeten CCS-Resolution haben sich diese Anliegen folgendermaßen niedergeschlagen:
Das Europäische Parlament […] „24. nimmt die Bedenken einiger potenzieller CCS-Entwickler zur Kenntnis, die die Ansicht vertreten, dass die Anforderungen und Haftungsbedingungen, die ihnen für die geologische CO2-Speicherung in von Mitgliedstaaten genehmigten Speicherstätten auferlegt werden, nicht quantifizierbar und übermäßig seien; […] 28. weist darauf hin, dass bei der Anforderung in der CCS-Richtlinie, nach der die Betreiber im Falle eines CO2-Austritts Zertifikate abgeben müssen, die erforderlichen kostenintensiven Abhilfebemühungen nicht berücksichtigt werden; befürchtet, dass diese Verpflichtung ein weiteres Hindernis für die Weiterentwicklung von CCS darstellt; fordert die Kommission auf, in ihrer Bewertung der CCS-Richtlinie eine Überarbeitung vorzuschlagen.“ [xi]
2.) Wirkungsgrad und Kosten
- Energieverbrauch
Abscheidung, Transport und Verpressung des CO2 erfordern Energie. Um die Strommenge von zwei Kohlekraftwerken zu produzieren, benötigt man bei CCS-Einsatz ca. ein drittes Kraftwerk mit entsprechend mehr Tagebauen, Wasserverbrauch, Umwelt- und Gesundheitsschäden etc.
Die Stromerzeugungskosten verdoppeln sich annähernd (im Einzelnen abhängig von der Länge des nötigen CO2 -Transportes und anderen Faktoren).
3.) Klimawirkung
- Wenn gesagt wird, dass CO2-Abscheideraten von über 90 % erreicht werden, ist zu beachten, dass CO2 nur einen Teil der bei der Kohleverstromung freigesetzten Klimagase darstellt. Schon im Tagebau entweicht Methan (25fache Klimaschädlichkeit von CO2). Weiterhin erhöht sich durch CCS der Ausstoß von Stickoxiden (300fache Klimaschädlichkeit von CO[xii] Betrachtet man nicht nur die Reduktion von CO2, sondern die Reduktion der Klimagase im CCS-Gesamtprozess, so vermindert sich die Abscheiderate auf ca. 60%, wobei man unterstellen muss, dass das verpresste CO2 zu 100% im Untergrund verbleibt.[xiii]
- Wenn das CO2 in Öl- oder Gasfelder gepresst wird, um die Förderung zu verstärken („Enhanced Oil Recovery“ oder „Enhanced Gas Recovery“, EOR bzw. EGR), wird bei der Verbrennung der vermehrt geförderten Kohlenwasserstoffe mehr CO2 freigesetzt, als wenn das CO2 aus dem Kohlekraftwerk direkt in die Atmosphäre gelangen würde. Hierbei verkehrt sich der behauptete Klimaschutzeffekt des CCS also in sein offenkundiges Gegenteil. Eine für EOR verpresste Tonne CO2 führt bei der Verbrennung des dadurch zusätzlich geförderten Erdöls zur Emission von 1,2 to CO2.[xiv]
Wegen EOR und EGR wurde CCS in den USA entwickelt und wird dort seit den 1990er Jahren in der Öl- und Gasförderung eingesetzt. Die Förderfirmen bezahlen für das CO2, wodurch CCS rentabel wird. Es geht hierbei also ausschließlich um die Erhöhung der Förderquoten, nicht um Klimaschutz. Auch in der Resolution des EUP wird EOR und EGR gefordert: Das Europäische Parlament „ruft die Kommission insbesondere dazu auf, umgehend das Potenzial einer sicheren Nutzung von CO2 für die Verbesserung der Öl- und Gasgewinnung in der EU zu prüfen.“
4.) Grundwasserkontaminierung durch CCS
So unwahrscheinlich die Klimawirksamkeit durch CCS ist, so sicher ist es, dass durch CCS das Grundwasser in großem Stil kontaminiert würde. Die oben unter 1.a) angeführten Gründe haben denn auch all diejenigen, die Verantwortung für sauberes Trinkwasser tragen, dazu veranlasst, sich gegen CCS zu positionieren.
- Der Wasserverbandstag e.V. Bremen | Niedersachsen | Sachsen-Anhalt
schreibt in seinem Positionspapier 2014, 2.1 CCS, S. 17f:
„Beim Einlagern sehr großer Mengen CO2 wird das saline Porenwasser aus den Aquiferen verdrängt. Da dieses nicht „nach unten“ ausweichen kann, wird es zur Seite fließen und letztlich an Schwächezonen des Gesteins (Störungszonen) aufsteigen, so dass es dann zu einer Durchmischung mit dem Grundwasser kommen kann. Sichere Lagerungslokalitäten haben zwar die Anforderung hinreichend weit von Störungszonen, die eine derart hohe Durchlässigkeit bis zur Erdoberfläche aufweisen, entfernt zu sein. Aufsteigende saline Wässer stellen jedoch in vielen Regionen Norddeutschlands schon heute eine Gefahr für die öffentliche Trinkwasserversorgung dar. Zudem enthält das einzuspeichernde Fluid auch andere nicht definierte chemische Stoffe, die sich über einen Zeitraum von 40 Jahren auf mehrere hundert Millionen Tonnen aufsummieren können. Auch ist bei den unterirdischen Lagern die Dichtigkeit des Endlagers über die langen Zeiträume letztlich schwer einzuschätzen. Die Gefahr des allmählichen Ausgasens könnte einerseits den klimapolitischen Effekt der CO2-Sequestrierung umkehren, andererseits bestehen auch erhebliche Gefahren für das Grundwasser.
Die genauen Risiken sind derzeit und auch zukünftig nicht kalkulierbar. Selbst umfangreiche geologische Voruntersuchungen zur Bewertung der Risiken können immer nur zu punktuellen Erkenntnissen führen, da die geologischen Verhältnisse in Norddeutschland sehr heterogen sind. Eine Übertragung auf das gesamte norddeutsche Becken ist nicht möglich.
Die Trinkwasserversorgung im gesamten norddeutschen Raum, die aus regional gefördertem Grundwasser erfolgt, wäre durch CO2-Einlagerung auf Jahrhunderte zusätzlich gefährdet. Hiervon wären sämtliche Wasserversorgungsunternehmen betroffen und damit auch alle versorgten Einwohner.“[xv]
Der Wasserverbandstag hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass in Niedersachsen die „Länderklausel“ des CCS-Gesetzes angewendet wurde und zum landesweiten Verbot von CCS führte. (In Schleswig-Holstein war bereits zuvor ein Landesverbotsgesetz erlassen worden.)
- Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) forderte bereits in der “Verbändeanhörung” zum CCS-Gesetz am 27.08.2010 die Bundesregierung auf, CCS in Deutschland zu unterbinden, da die Gefährdung des Grundwassers gegen das Menschenrecht auf sauberes Wasser verstoße.
In den Folgejahren beteiligte sich die AöW kontinuierlich und an vorderster Front gemeinsam mit den Bürgerinitiativen am Kampf gegen dieses Gesetz und (nachdem es erlassen war) gegen seine Anwendung.
- Geschäftsführerin Christa Hecht brachte es immer wieder auf den Punkt: „Wasser hat ein langes Gedächtnis“. Aus ihrem Beitrag zur Anhörung am 07.03.2013 im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Tiefes Grundwasser kann eine Regenerationszeit von bis 1500 Jahren haben. Das bedeutet, dass einmal eingetretene Schäden – zumindest für den Zeithorizont unserer und der nächsten Generationen – irreversibel sind.“
Sie schloss:
„Bei der Nutzung des Untergrundes muss dem Grundwasserschutz und der Trinkwassergewinnung Vorrang eingeräumt werden, weil der damit verbundene Grundwasser- und Ressourcenschutz für den Menschen von elementarer Bedeutung ist. Wasser ist kein Wirtschaftsgut, sondern eine Lebensgrundlage.
Fazit:
Deshalb ist ein rechtssicherer Ausschluss der CO2– Verpressung und unterirdischer Lagerung in Sachsen-Anhalt zu unterstützen.“[xvi]
- In ihrer Stellungnahme zur konsultativen Mitteilung über die Zukunft von CCS in Europa schrieb Christa Hecht am 27.03.2013:
„Mit der CCS-Technologie wird nicht nur das Grundwasser gefährdet, sondern die Gewässer durch Kühlbedarf für zusätzliche Kohlekraftwerke wegen des erhöhten Energiebedarfs für Kohlendioxidabscheidung noch stärker beansprucht als dies ohnehin schon der Fall ist. Vergegenwärtigt man sich die Nutzungskonflikte mit der Ressource Wasser weltweit, so würden mit CCS und der Förderung dieser Technologie sicherlich die Konflikte noch weiter verschärft.
Die AöW hält es für wichtiger, die Finanzmittel für Forschung und Förderung in regenerative weniger umweltbelastende Energien zu leiten, als in die CCS-Technologie.
Für einen langfristigen nachhaltigen Gewässerschutz ist nach Ansicht der AöW die Förderung der CCS-Technologie nicht verantwortbar. Deshalb lehnen wir weitere Maßnahmen der EU zur Förderung der CCS-Technologie ab.“[xvii]
5.) Was sind die Argumente der CCS-Befürworter?
- Die beiden hauptsächlichen Argumente in der Diskussion mit der Bevölkerung sind:
1.) „Von dort, wo das Erdgas über Jahrmillionen sicher eingeschlossen war, kann auch CO2 nicht entweichen.“ Verschwiegen wird hierbei, dass sich die sogenannte „Deckschicht“ nicht mehr im Originalzustand befindet, nachdem sie aufgrund der Erdgasförderung durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse.
2.) „Schauen Sie doch einfach mal in Ihr Bierglas. Dadrin ist auch CO2. Sie trinken das und es schadet Ihnen überhaupt nicht. Daran sehen Sie, dass CO2 ein völlig harmloser Stoff ist.“ – Hierbei wird nicht nur die Frage der Dosis, die für die Wirkung jeglicher Substanz ausschlaggebend ist, ausgeblendet, sondern auch, dass das aus den Rauchgasen von Kohlekraftwerken abgeschiedene CO2 kein Lebensmittel-CO2 ist, sondern zahlreiche giftige Beimengungen enthält.
- Seitdem mit derartigen Argumenten keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen sind, verzichten die CCS-Befürworter ganz auf das Argumentieren und ersetzen es durch bloßes aber gebetsmühlenartig-hartnäckiges Wiederholen, dass CCS eine Klimaschutzoption und unverzichtbar sei – hoffend auf jenen psychologischen Mechanismus, wonach eine Unwahrheit bei genügend häufiger Wiederholung als Tatsache wahrgenommen wird.
- Hierbei kommt es immer wieder zum Zirkelschluss: Da CCS eine unverzichtbare Klimaschutzoption sei, müsse es unbedingt erforscht werden. Das, was allenfalls Ergebnis der Forschung sein könnte, wird als Prämisse vorausgesetzt. So wird z. B. Rajendra Pachauri (Mitglied des Weltklimarates IPCC) auf der Website des IZ Klima zitiert:
„CCS wird äußerst wichtig sein, und es ist unbedingt notwendig, dass die Industrieländer sehr stark in die Schaffung technologischer Lösungen für CO2-Abscheidung und -Speicherung investieren.“
Auch der Titel des CCS-Gesetzes „Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ ist ein Beispiel für diese paradoxe Struktur, indem die „dauerhafte Speicherung“, die nirgends realisiert ist und über deren Realisierbarkeit auch erst nach einem sehr langen Zeitraum befunden werden könnte, als demonstrierbar bezeichnet, mithin als möglich hingestellt wird.
- Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt „Geotechnologien“ bekundete 2012 auf seiner Website ganz offenherzig, dass seine „Forschungen“ nicht etwa ergebnisoffen der CCS-Frage gelten, sondern dem Zweck, „die Akzeptanz für die CCS-Technik zu steigern“.
- Man verzichtet auch auf die Erörterung der Frage, weshalb die für CCS benötigten immensen Summen nicht besser in den Aufbau einer Versorgung durch Erneuerbare Energien investiert werden sollten.
- Man behandelt als eine unabänderliche, quasi naturgesetzlich vorgegebene Größe, dass die Kohleverstromung noch viele Jahrzehnte weitergehen wird. Dass wir Menschen es sind, die hierüber zu entscheiden haben, und dass wir daran arbeiten können, diese Entscheidung sinnvoll zu beeinflussen, wird ausgeblendet.
6.) CCS für prozessbedingte Emissionen und Biomasseverbrennung?
- Die oben skizzierte grundlegende Problematik der dauerhaften Speicher-Dichtheit ist unabhängig davon, ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder anderen Quellen stammt. Da es für Kohlekraftwerke nun mal die Erneuerbaren Energien als Alternative gibt, wird auf industrielle Prozesse (Stahl, Zement, Raffinerien u. a.) verwiesen, bei denen auch CO2 emittiert wird, ohne dass hierfür technische Alternativen verfügbar seien. Tatsächlich gibt es aber auch hier Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß an der Quelle zu reduzieren. So kann Stahl ohne Koks und mit Einsatz von Wasserstoff hergestellt werden. U.a. in Indien, Iran, Saudi-Arabien, Mexico wird dieses „Direktreduktion“ genannte Verfahren in zunehmendem Umfang eingesetzt.[xviii] In einem von Siemens gebauten Stahlwerk in Saudi Arabien werden mit dieser Technologie 1,7 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr produziert.[xix]
- Noch sinnvoller ist es, wenn Stahl- oder Zementherstellung als solche durch Verwendung anderer Materialien (z. B. Holz) reduziert werden.
- Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) preist das CCS-Verfahren insbesondere für Einsatz bei der Verbrennung von Biomasse an, da hierbei der Atmosphäre CO2 entzogen werde. In der Theorie und vorausgesetzt, dass das CO2 100%ig und für alle Zukunft im Untergrund verbleibt, würde das auch stimmen. Wenn man sich allerdings vorstellt, welche Infrastruktur (bestehend aus Stahl) aufgebaut und wieviel Biomasse herangezogen und permanent ersetzt werden müsste, um der Atmosphäre CO2 in einem klimarelevanten Ausmaß zu entziehen, wird schnell deutlich, dass auch diese Idee nur als abwegig bezeichnet werden kann und nicht wahrheitsträchtiger ist als das Argument mit dem Bierglas.
- Wesentlich für den Klimaschutz wäre sofortiger Stopp jeglicher Waldrodungen und Aufforstung in großem Maßstab. Damit der dadurch der Atmosphäre entzogene und im Holz (und sonstiger Biomasse) festgelegte Kohlenstoff dort verbleibt und nicht wieder in die Luft gelangt, muss dessen anschließende Oxydation (durch Verbrennung oder Verrottung) unterbunden werden.[xx]
7.) Noch ein Wort zum Entstehungsprozess des CCS-Gesetzes:
- Dieser ist alles andere als glatt verlaufen. Der erste Gesetzesversuch scheiterte im Juni 2009 im Bundestag. Zum hinsichtlich der CO2-Mengen abgespeckten zweiten Entwurf fand Ende August 2010 eine Verbändeanhörung statt. Diese musste seitens der Bürgerinitiativen jedoch als gescheitert erklärt werden, da für die Anhörung von ca. 100 Verbänden lediglich 3 Stunden vorgesehen waren.
- Hauptergebnis der darauf folgenden öffentlichen Auseinandersetzung war die Einfügung der sog. „Länderklausel“, die es den Bundesländern ermöglichte, mit entsprechender Begründung die CO2-Verpressung auf Teilen ihres Territoriums zu verbieten. Den so geänderten Entwurf verabschiedete die Bundesregierung im April 2011. Ihm verweigerte der Bundesrat im September 2011 die Zustimmung. Die Bundesregierung berief daraufhin den Vermittlungsausschuss ein. Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich dieser Ende Juni 2012 mit ganz knapper Mehrheit auf einige geringfügige Änderungen am Regierungsentwurf (z.B. eine weitere Verringerung der zu verpressenden CO2-Menge), mit denen das Gesetz anschließend Bundesrat und Bundestag passierte.
- Zwischen den Bürgerinitiativen der betroffenen Länder (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin) hatte sich ein formloses, aber umso engeres und herzlicheres Zusammenwirken entwickelt. Neben vielfältigen sonstigen gemeinsamen Aktionen versorgten sie die Mitglieder des Bundestags und Bundesrates, die Landesregierungen etc. mit Informationen über CCS, die diese dringend benötigten, da ihnen bisher nur die pauschalen Behauptungen der CCS-Lobby bekannt waren. Sämtliche Sitzungen des Vermittlungsausschusses begleiteten sie – gemeinsam mit BUND und Greenpeace – mit Mahnwachen vor dem Bundesratsgebäude in Berlin. Die linke Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann versorgte sie mit Informationen und stellte fest, dass der Vermittlungsausschuss – die „Dunkelkammer der Demokratie“ – seit seinem Bestehen noch nie eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit erhalten habe. (Die Grünen hielten sich eher fern, da sie nicht grundsätzlich gegen CCS waren, sondern ein „kleines CCS-Gesetz“ forderten.)
- Die von den Bürgerinitiativen an die Mitglieder des Vermittlungsausschuss herangetragenen Informationen fanden im letztlich verabschiedeten Gesetzestext einigen Niederschlag. So wurde im § 1 „Zweck des Gesetzes“ der „Klimaschutz“ gestrichen – offensichtlich eine Auswirkung des von den Initiativen immer wieder dargelegten Fazits, dass CCS nichts mit Klimaschutz zu tun hat. – Die Parlamentarier wurden darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Streichung des „Klimaschutzes“ der behauptete Sinn und Zweck der ganzen Übung eliminiert war und das Gesetz nun nur noch als ein „absurder Torso“ bezeichnet werden konnte. Die „Abstimmungsmaschine Bundestag“ ließ sich dadurch aber nicht daran hindern, ihr Ding zu tun.
- Die letzte Station vor Inkrafttreten war nun Bundespräsident Gauck. Die Initiativen wiesen ihn auf einige der inneren Widersprüche und Ungereimtheiten des Gesetzes hin und baten um ein persönliches Gespräch, um diese weiter zu erläutern. Aus einigen Telefonaten mit Mitarbeitern des Präsidialamtes wurde deutlich, dass die Argumente der Initiativen Eindruck machten. Schriftlich wurde aber mitgeteilt, dass der Bundespräsident kein Recht habe, den Inhalt von Gesetzen zu beurteilen, sondern nur deren Verfassungsmäßigkeit und er daher unsere Bitte um ein Gespräch nicht erfüllen könne. Die Bürgerinitiativen legten Gauck daraufhin dar, gegen welche Verfassungsrechte das CCS-Gesetz ihrer Meinung nach verstößt, erhielten hierauf aber keine Antwort mehr.
8.) In welchem Kontext steht CCS?
- Dass durch die Verpressung von CO2 das Grundwasser kontaminiert würde, wird auch von den Befürwortern kaum noch abgestritten. Doch was schmutzig sei, könne ja wieder sauber gemacht werden: Am Institut von Prof. Dahmke (Uni Kiel) beschäftigt man sich mit der Frage, wie Wasser, das im Zuge des CCS-Prozesses kontaminiert wurde, gereinigt werden kann. – Für die Konzerne wäre eine solche Aufbereitung des Wassers ein neues und äußerst lukratives Geschäftsfeld. Für Bürger und Umwelt käme es entsprechend teuer zu stehen.
- Der Aufbau und Betrieb einer CCS-Infrastruktur mit neuen Kohlekraftwerken, zehntausenden Kilometern Pipelines und den Verpressungseinrichtungen[xxi] wäre eine kräftig sprudelnde Profitquelle zusätzlich zu den Gewinnen durch Weiterbetrieb der Kohleverstromung. CCS ist ein Projekt der Konzerne und hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Es wäre ja auch erstaunlich, wenn das Herz derjenigen, die sich schon auf das Öl freuen, das sie demnächst in der Arktis zu fördern gedenken, im Zusammenhang der Kohleverstromung auf einmal für den Klimaschutz schlagen würde.
- CCS wäre ein weiterer Schritt zur Zerstörung der natürlich gegebenen Lebensgrundlagen des Planeten, Teil einer Strategie, unsere Existenz von artifiziellen/industriellen und von Konzernen gesteuerten Strukturen derart abhängig zu machen, dass ein Überleben außerhalb dieser Strukturen gar nicht mehr möglich ist.
- Wahrzunehmen, dass dieser Prozess schon recht weit fortgeschritten ist und dass es in unserer Hand liegt, eine andere Perspektive zu kreieren, ist angezeigt.
Endnoten:
[i] Dr. Michael Kühn, Koordinator des „CLEAN Altmark“-Projektes, am 23.08.2010 in 3sat.
[ii] DLF 20.05.2011
[iii] http://www.shz.de/rss_feed_top_thema_mobil/der-versuch-am-lebenden-objekt-id649686.html.
[iv] http://www.leibniz-institut.de/archiv/bossel_27_10_09.pdf
[v] Prof. Wallmann (Meeresbiologe IFM Geomar, Kiel) in der Spiegel-TV-Reportage „Der angebohrte Planet“, 25.09.2011)
[vi] Prof. Wallmann (Meeresbiologe IFM Geomar, Kiel). In: Märkische Allgemeine. 2011
[vii] https://sequestration.mit.edu/tools/projects/snohvit.html
[viii] (PNAS, 27.05.2014 – NPO)
[ix] Referentenentwurf vom 14.07.2010, S. 55
[x] Stellungnahme vom 13.04.2011
[xi] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0430+0+DOC+XML+V0//DE
[xii] European Environment Agency, 17.11.2011
[xiii] Stellungnahme zu CCS von Dr. habil. Ralf E. Krupp in der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 06.06.2011
[xiv] Jeffrey Michel in der Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt am 07.03.2013
[xv] http://www.wasserverbandstag.de/main/Positionspapier_2014_Endversion.pdf
[xvi] www.aoew.de/media/publikatioonen/pdf/AoeW-Stellungnahme_Landesgesetz_zum_Kohlendioxidgesetz_Sachsen-Anhalt_2013-03-06.pdf
[xvii] http://www.aoew.de/media/publikatioonen/AoeW_Antwort_konsultative_Mitteilung_EU-Kommission_CCS_2013-06-17.pdf
[xviii] Vgl. http://www.midrex.com/assets/user/media/MidrexStatsbook20141.pdf
[xix] Vgl. http://www.siemens.com/press/en/presspicture/?press=/en/presspicture/2010/industry_solutions/is09076661-01.htm
[xx] Siehe hierzu den Vorschlag von Prof. Fritz Scholz und Dr. Ullrich Hasse (Uni Greifswald) „Sanierung der Atmosphäre durch Holz“:
http://www.deutschlandradiokultur.de/baeume-als-kohlendioxidspeicher.954.de.html?dram:article_id=143563
[xxi] http://europeanenergyreview.com/site/pagina.php?id=3360 ; http://www.ulrich-jochimsen.de/CO2Politik.html
Abkürzungen:
BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung (www.bmbf.de)
CCS Carbon Capture and Storage
CO2 Kohlendioxid
EGR Enhanced Gas Recovery
EOR Enhanced Oil Recovery
IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change (http://www.ipcc.ch/)
PIK Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (https://www.pik-potsdam.de/)
ZEP Zero Emissions Platform (www.zeroemissionsplatform.eu)
Websites:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. http://www.kein-co2-endlager.de/
Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager Altmark http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/
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Privatisierung der griechischen Wasserversorgung
The Guardian
14.08.2014
Germany’s hypocrisy over Greece water privatisation
Germany has been criticised for pushing Greece to sell off its water utilities when many of Europe’s largest cities, including Berlin, are buying back theirs
Greek activists are warning that the privatisation of state water companies would be a backward step for the country.
Zum Artikel
Vgl. dazu:
Kritik der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: AöW kritisiert Pläne der griechischen Regierung
Griechenland wird zu Privatisierungen gezwungen
Privatisierung Wasserversorgung Griechenland: Savegreekwater: Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us. 12.06.2014.
Medikamente und Plastik belasten Berliner Wasser
Berliner Zeitung
11.08.2015
TRINKWASSER
Pillen, Schmerzmittel und Plastik belasten Berliner Wasserqualität
von Thomas Rogalla
![Medikamente](/wp-content/pics/Pillen.png)
Foto: Wassertisch | auf keinen Fall in der Toilette entsorgen!
Diese Woche bleibt es heiß und die Berliner werden es weiter genießen, dass ihnen Wasser zur inneren und äußeren Abkühlung wie selbstverständlich in guter Qualität und günstig zur Verfügung steht. Bei den Grünen schwitzen unterdessen Umweltpolitiker über einem „Grundsatzpapier Gewässerpolitik“, das Anfang September beschlossen und Teil des Wahlprogramms für 2016 werden soll.
zum Artikel
Athens Wasser soll unter den Hammer! AöW kritisiert Pläne der griechischen Regierung
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)* kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
(Berlin, 11. August) In Athen könnten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Luxusgut werden. Denn, wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, steht das für die Stadt zuständige Wasserunternehmen EYDAP bald zum Verkauf. Es soll der Regierung helfen, die unrealistischen Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist erstaunlich, denn eigentlich hatte das griechische Verwaltungsgericht die EYDAP-Privatisierung schon im Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt und untersagt.
Christa Hecht befürchtet, dass die Regierung privaten Inverstoren ein Gewinnversprechen gibt, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. „Dies würde zwangsläufig zu unbezahlbaren Preisen für viele Verbraucher führen“, erklärt sie. Schlechte Erfahrungen haben Europäische Staaten mit solchen Verfahren schon und die EU-Kommission erachtet das für rechtens. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden privaten Anteilseignern ebenfalls Gewinne versprochen. Der Preis für die Berliner Wasserversorgung stieg so stark an, dass der Berliner Senat die Anteile wieder zurückkaufte. Auch in Portugal wurden zur Rückzahlung von Staatsschulden Wasserversorgungsunternehmen privatisiert. Preiserhöhungen von bis zu 400% waren das Resultat.
Dieses Schicksal droht nun auch der krisengeschüttelten Athener Bevölkerung. „Immer weniger Athener werden sich die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung leisten können“, prognostiziert Hecht. „Schon jetzt können 23 Prozent des gelieferten Wassers von den Menschen nicht bezahlt werden.“ Sollte Europa das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ernst nehmen, dann müsse es auf solche Privatisierungspläne verzichten. Die AöW fordert deshalb, dass Wasser nicht zur reinen Ware verkommen darf und die Wasserwirtschaft in der öffentlichen Hand bleiben muss.
Kontakt:
Christa Hecht
Geschäftsführerin
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de
Zum Beitrag
Der Berliner Wassertisch teilt die Auffassung der AöW und schließt sich der Forderung an: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!
*Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.
Rezeption der PM:
EUWID: AöW kritisiert Pläne zum Verkauf der Athener Wasserversorgung. 12.08.2015.
UPDATE:
Zum Leak vom Asset Development Plan
Fracking in den USA. Ist der Boom ein Gewinn?
Fracking in den USA
10.08.2015
Ist der Boom ein Gewinn?
Amerika gehört dank Fracking wieder zu einem der größten Öl-Förderer der Welt. Doch viele sorgen sich wegen des neuen Booms – aber nicht wegen der Umweltbelastung, sondern wegen des Ölpreises. Denn ein Problem ignorierten viele Firmen.
Zum Artikel
Franz Alt: „Wasser wird knapp“
Wasser wird knapp
10.08.2015
Von Kalifornien bis Nordkorea häufen sich Hitzewellen und Dürren. Hydrologen dringen auf eine Wende in der Landwirtschaft, statt die Grundwasserreserven in immer größerer Tiefe anzubohren. Die Vereinten Nationen warnen vor einer globalen Wasserkrise. Die Presse berichtet gelegentlich unter „Vermischtes“. Ein Bericht von Joachim Wille
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