Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Wasser
Bundesrat beschließt kein vollständiges Fracking-Verbot
klimaretter.info
08.05.2015
Bundesrat zerpflückt Fracking-Paket nur
von Jörg Staude
Foto: Wassertisch
Weitgehend zerpflückt, aber nicht in Gänze abgelehnt, hat der Bundesrat am Freitag das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Fracking. Umweltministerin Hendricks sagte zwar zu, die Einwände der Länder „sehr sorgfältig“ zu prüfen, ein vollständiges Fracking-Verbot werde am Ende der Gesetzgebung aber nicht stehen.
Von den Erkenntnissen bei einer Kanadareise vor einem knappen Jahr lebte die Rede von Hannelore Kraft (SPD), der mächtigen Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, am Freitag im Bundesrat. Zu Fracken bedeute eben nicht nur, klärte Kraft ihre Länderkollegen auf, giftige Chemikalien einzusetzen, sondern eine neue Infrastruktur zu schaffen: Pipelines, Verkehrswege und Bohrstellen würden sich faktisch über die Landschaft ziehen und für erhebliche Schäden sorgen. Was in nicht so dicht besiedelten Ländern wie Kanada und den USA vielleicht möglich ist, gehe in Nordrhein-Westfalen ganz und gar nicht.
Maude Barlow: „Merkel unterschätzt die Brisanz“ von TTIP und CETA
ZEIT ONLINE
30.04.2015
CETA und TTIP „Merkel unterschätzt die Brisanz“
Interview: Marlies Uken
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Vgl. auch: Green Lecture: Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA
Weltweiter Kampf um Wasser
Die Welt
29.04.2015
Foto: Wolfgang Pfensig – pixelio.de
Die Wasserressourcen werden knapp. Wenn sich nichts ändert, wird der weltweite Bedarf 2050 um 55 Prozent über dem heutigen Niveau liegen. Die Landwirtschaft ist dabei der größte Wasser-Verbraucher.
Wasser scheint das Erscheinungsbild der Erde zu bestimmen. Drei Viertel ihrer Oberfläche sind von Meeren bedeckt, auch in der Atmosphäre schweben große Mengen Wasserdampf und nicht zuletzt bestehen die Lebewesen, die diesen Planeten seit fast vier Milliarden Jahren bevölkern, zum allergrößten Teil daraus. Ohne dieses simple Molekül aus zwei Wasserstoff- und einem Sauerstoffatom kommen selbst die einfachsten Mikroorganismen nicht aus, erst recht gilt das für den Menschen und seine aufwendige Infrastruktur.
Green Lecture:
Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA
Green Lectures
28.04.2015
Von Lene Goldt
Die Kanadierin Maude Barlow ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und eine der bekanntesten Streiterinnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. In der Heinrich-Böll-Stiftung sprach sie über folgenschwere Vertragsklauseln und Möglichkeiten des gemeinsamem Widerstandes.
[…] Auch in den USA und Canada wehren sich Aktivist/innen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die wohl bekannteste von ihnen ist die Kanadierin Maude Barlow, Vorsitzende der größten Bürgerrechtsorganisation Kanadas – „The Council of Canadians“. Am 22. April 2015 war Barlow für die Veranstaltung „Gegen TTIP und CETA: Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik“ zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung, um über den Kampf gegen TTIP und CETA zu sprechen – und über den Zugang zu Wasser. „Wer glaubt, der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Problem des globalen Südens, liegt falsch“, sagt Barlow, die sich als Mitbegründerin des Blue Planet Projekts für die Verteidigung des Wassers als öffentliches Gut einsetzt, in ihrer Keynote. […]
Zum Youtube-Video
Trade agreements and investor protection: A global threat to public water
Satoko Kishimoto
2015
Investor-state dispute settlement (ISDS) cases are emerging as a major threat to public water, especially in remunicipalisation cases where municipalities want to take back water into public hands after failed privatisation. ISDS is included in numerous bilateral investment treaties and is being used by water multinationals to claim exorbitant amounts of public money in compensation for cancelled service management contracts. The sole threat of an ISDS case in opaque and industry-biased international tribunals can be enough to convince a local government to stick with private water despite poor performance.
Zum Beitrag
Das ganze Buch: Our public water future: The global experience with remunicipalisation. Edited by Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina and Olivier Petitjean. 2015
Risiko- und ertragsorientierte Einstellung von Investoren behindert Wasser-Infrastrukturprojekte
EUWID
21.04.2015
Weltwasserrat und OECD fordern mehr Investitionen in Wasserinfrastrukturen
Foto: Dieter Schütz – pixelio.de
Anlässlich des 7. Weltwasserforums haben der Weltwasserrat und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an politische Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft appelliert, sich verstärkt mit der Finanzierung der Wasserinfrastruktur zu befassen. Ziel müsse es sein, für die Weltbevölkerung und für die Weltwirtschaft eine sichere Wasserversorgung zu schaffen, erklärten beide Organisationen im koreanischen Daegu-Gyeongbuk, wo das Weltwasserforum in der vergangenen Woche stattfand.
Durch die zunehmende Nutzung von Wasser in unterschiedlichen Bereichen, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Industrie und Energieerzeugung, werde deutlich, dass die Wasserinfrastruktur vielseitigen Anforderungen genügen müsse, erklärten Weltwasserrat und OECD.
Remunicipalization is big word for a simple concept
Donald Cohen, In the Public Interest 16.04.2015 Remunicipalization is big word for a simple concept: it’s the process of bringing a formerly privatized service or asset back under public control. For residents and taxpayers, remunicipalization is often the logical conclusion after private water corporations fail to deliver on their promises. For corporations like Veoila and … weiterlesen
Zentralasiens Kampf ums Wasser
arte — Sendung vom 14.04.2015 22:50
Beitrag von Arno Trümpers
Wer in Zentralasien über Wasser verfügt, über die Stauseen und die Oberläufe der Flüsse, der besitzt auch die Macht: Während die „Oberlieger“ Kirgistan und Tadschikistan die Kontrolle über die zwei größten Flüsse der Region, Amudarja und Syrdarja besitzen, haben die „Unterlieger“ Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan das Nachsehen. Eine machtpolitische Katastrophe mit verheerenden Folgen in der ohnehin krisengeschüttelten zentralasiatischen Region. Droht in Zentralasien bald ein offener Krieg ums Wasser?
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Wiederholung bei arte am Do, 30.04.2015 um 8:55 Uhr
Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland erheblich mit Nährstoffen belastet
Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort – 15.04.2015
Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.
Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.
Zum Beitrag
Mehr zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: http://www.wrrl-info.de
Schiedsverfahren nach Teilprivatisierung der Wasserversorgung
Legal Tribune Online
04.04.2015
Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung
Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.
Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.
* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten „Partner“ ins Boot holt – und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung – muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.
Suez & Veolias Griff nach der Wasserversorgung Indiens
Council of Canadians
7.4. 2015
Suez & Veolia see profit in India’s water
Von Brent Patterson, Political director of the Council of Canadians
What are Indian Prime Minister Narendra Modi’s water policies? Why are for-profit water corporations like Suez and Veolia seeking to expand their operations in India?
Nebenbemerkung: Unlängst wurde bekannt, dass in Gera Veolia gerade die Mehrheit am Entsorgungsunternehmen GUD übernimmt. SUEZ wiederum sitzt in der Energieversorgung Gera GmbH und in den Kraftwerken Gera GmbH. Zwar hat SUEZ „nur“ 49,9% der Anteile, doch ist bekannt, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von 25% in geheimen Verträgen die Betriebsführung zusichern lassen.
Zum Beitrag
Nestlé oder Wem gehört das Wasser?
Tagesanzeiger Schweiz
04.04.2015
Gehört das Wasser Nestlé – oder dem Volk?
Von Bernadette Calonego
In der kanadischen Provinz British Columbia stören sich immer mehr daran, dass der Nahrungsmittelmulti das Grundwasser zu billig aus dem Boden schöpfen und dann in Plastikflaschen verkaufen kann.
Der 66-jährige Kanadier Rolef Ohlroggen kann nicht fassen, wie billig Nestlé in Kanada wegkommt. Er ist empört, dass der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern in seiner Heimatprovinz British Columbia Hunderte von Millionen von Litern Grundwasser gratis aus dem Boden holt – und nachher in Flaschen teuer verkauft. «Wir werden richtiggehend über den Tisch gezogen», sagt Ohlroggen, der in der Nähe des Dorfes Gibsons an Kanadas Pazifikküste lebt.
Dazu passend der Film Bottled Life
Wo sich Fracking in Deutschland für Konzerne lohnen könnte
Wo sich Fracking in Deutschland lohnen könnte
Von Tillmann Neuscheler
In Amerika hat Schiefergas für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg gesorgt. In Deutschland wäre das – selbst wenn wir wollten – so nicht möglich. Doch an einigen Stellen könnte sich Fracking lohnen.
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