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Stellungnahme der Wassernetz-Initiative Berlin

Stellungnahme (pdf) der Wassernetz-Initiative Berlin betreffend den Entwurf des ergänzenden Länderberichts Berlins zur Aktualisierung des 3. Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) für den Zeitraum 2021 bis 2027.

Mit der Stellungnahme wird deutlich, dass die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie – die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen – nicht eingehalten werden.

Der Länderberichtsentwurf ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Ziele für 2027 zu erreichen, müssen neben der Umweltbehörde vor allem auch die für Verkehr, Wirtschaft und Stadtplanung verantwortlichen Stellen liefern, damit bis 2024 alle ausstehenden Arbeiten zur Gewässersanierung erledigt werden können. Nur so kann die Wassermenge, -qualität und Artenvielfalt gesichert werden.

Die Fortschritte bleiben deutlich hinter den Erfordernissen und Anforderungen zurück. Der Länderberichtsentwurf bestätigt mit den aktuellen Monitoringergebnissen eine weiterhin alarmierende Lage der Stadtgewässer: Nur einer der 38 untersuchten Wasserkörper entspricht bisher den Umweltzielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die schon 2015 hätten erfüllt sein müssen.

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BUND zum Weltwassertag: Geiz im Gewässerschutz kommt Berlin teuer zu stehen


20. März 2021

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März, der unter dem Leitthema „Wert des Wassers“ steht, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, LV Berlin) von der Landesregierung, dem Gewässerschutz endlich Priorität einzuräumen statt radikal weiter zu sparen. Kein Gewässer in Berlin ist in einem guten Zustand. Zudem sinkt an immer mehr Orten unserer Stadt der Grundwasserstand durch eine zu sorglose Wasserförderung, wodurch viele der Berliner Wälder, Moore, Seen und Kleingewässer stark geschädigt sind.

Wie eine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergab, hält der Senat ein Investitionsvolumen von 505 Mio. EUR für nötig, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bereits für 2015 den guten Zustand aller Gewässer vorgab, zu erreichen. Für die Umsetzung der Richtlinie plant er jedoch nur noch ca. 67 Mio. zuzüglich eines unbekannten Betrag X der Berliner Wasserbetriebe ein. „Wir stellen daher in Frage, dass man in Berlin wertschätzend mit dem Wasser umgeht“, so Richard Karty, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser. „Bereits die Kalkulationen halten wir für eine Mogelpackung. Bestätigt wird uns dies dadurch, dass seit 2009 bei über 80 % der bisher erfassten Berliner Gewässer die erforderlichen ökologischen Sanierungsplanungen mit Umsetzungsfahrplan und aktiver Bürger*innen-Beteiligung ausstehen und auch nicht mehr vorgesehen sind. Für die Behebung der Schäden wären mehr als 1 Mrd. EUR erforderlich. Zu 40 % der 2004 erfassten Oberflächengewässer, wie dem auch nach EU-Recht streng zu schützenden Fredersdorfer Mühlenfließ, gibt es 2021 gar keine Auskunft mehr. Der Senat will sich offenbar darum nicht kümmern. Ursprüngliche Planungen bspw. an der Panke werden plötzlich in Frage gestellt“, so Karty.

Eine Schelte kam vor Kurzem auch aus Brüssel. Im vergangenen November eröffnete die EU-Kommission die Vorstufe von gleich zwei Vertrags-verletzungsverfahren gegen Deutschland, da der Verdacht besteht, dass Bund und Länder gegen Vorgaben der WRRL verstoßen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann dies auch für Berlin sehr teuer werden.

Der BUND Berlin sieht es daher als wichtige Aufgabe, nun ebenfalls aktiv zu werden. Mitte Januar startete er mit der Wassernetz-Initiative ein durch die Stiftung Naturschutz Berlin gefördertes Projekt für den Gewässerschutz. „Ziel der Initiative ist es, eine enge Zusammenarbeit aller Verbände und Initiativen anzuregen, die sich in Berlin für Gewässer stark machen. Wir wollen sichtbare Impulse für die WRRL-Ziele setzen, indem wir bspw. Aktionen gemeinsam organisieren, Stellung beziehen und für interessierte Bürger*innen Seminare und Workshops anbieten“, so Verena Fehlenberg und Christian Schweer, die zusammen das Projekt koordiniert.

Infos zur Wassernetz-initiative: www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/wassernetz-initiative/

Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Umsetzungsstand der EU-WRRL (Veröffentlichung auf der Seite des Abgeordnetenhauses voraus-sichtlich am 23. März 2021):
https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/ Naturschutz/Wasser/Antwort_Schriftliche_Anfrage_Umsetzung_WRRL.pdf

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