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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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TTIP & CETA: Debatte um Reform von Investorenschutz gestartet
Debatte um Reform von Investorenschutz gestartet
Von Erich Möchel
Anlässlich der Reformpläne der EU-Kommission für den umstrittenen Investorenschutz in TTIP sorgt sich Europas Großindustrie öffentlich um Kleinbetriebe.
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Bis zum 6. Oktober kann noch die EBI StopTTIP/StopCETA unterzeichnet werden!!!
EBI StopTTIP – Rumänien erreicht das Quorum
Als 20. Land hat nun auch Rumänien das Quorum für die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP erreicht! Noch bis zum 6. Oktober 2015 kann gesammelt werden. Informationen dazu hier
Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: „TTIP und CETA verstoßen gegen Verfassungs- und EU-Recht“
Am 17. September 2015, 19-21 Uhr fand in der Begegnungsstätte Neuschönningstedt, Querweg 13, in Reinbek die Veranstaltung: “Wie viel Freiheit braucht internationaler Handel? Wie vertragen sich Liberalisierung und Gemeinwohl?” statt.
Von der SPD Reinbek und der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD) eingeladen war:
Prof. Dr. Dr. h.c. UII Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Dr. Jan Vollmeyer, ASJ Vorsitzender SPD Schleswig-Holstein.
Eine Nachlese findet sich in der Bergedorfer Zeitung
19.09.2015
Ex-Verfassungsrichter geißelt Schiedsgerichte
Freihandelsabkommen Siegfried Broß: TTIP und CETA verstoßen gegen Verfassungs- und EU-Recht
[…]
Als Referent widmete sich der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes, Prof. Siegfried Broß, der Frage der Verfassungsmäßigkeit der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Professor Broß betonte, dass er etliche Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze festgestellt habe.*
Zum Artikel
* Vgl. dazu: Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015. (pdf)
Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf)
Anlässlich dieses Beitrags von Prof. Broß möchten wir noch auf folgende Zeitungsartikel hinweisen:
19.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Verstoß gegen die Verfassung
Von Silvia Liebrich
Der Staatsrechtler Siegfried Broß hält in Verträgen wie TTIP und Ceta private Schiedsgerichte für unzulässig. Deren Veto hätte brisante Folgen.
18.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Von Silvia Liebrich
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
26. September – Mobilisierungstag für die Großdemo StopTTIP-CETA-TiSA am 10. Oktober
Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
UPDATE 21. September 2015
Beteiligt Euch am dezentralen Mobilisierungstag und meldet Eure Aktion(en) an bei:
info@stoppt-ttip-berlin.de
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Giorgio Agamben: „Europa muss kollabieren“
ZEIT
15.09.2015
Giorgio Agamben zählt als Philosoph zu den großen europäischen Provokateuren. Ein Austausch über den Ausnahmezustand des Kontinents und die Frage, was wir tun müssen, um nicht mit ihm unterzugehen.
Interview: Iris Radisch
[…] Zunächst gilt es, der Lüge entgegenzutreten, dieser Vertrag zwischen Staaten, den man als Verfassung ausgibt, sei das einzig denkbare Europa, diese ideen- und zukunftslose institutionalisierte Lobby, die sich der düstersten aller Religionen, der Religion des Geldes, blind verschrieben hat, sei die rechtmäßige Erbin des europäischen Geistes. […]“
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TTIP bedroht Trinkwasser
SPON
12.09.2015
Trinkwasser: Welches Wasser ist am besten?
Trinkwasser aus der Flasche oder einfaches Leitungswasser – bei vielen Konsumenten ist das fast eine Glaubensfrage. Ist das eine wirklich besser als das andere? Ein Faktencheck. […]
Eine Gefahr droht dagegen aus der Politik: Das Handelsabkommen TTIP könnte dazu führen, dass die eher strengen europäischen Regeln für den Einsatz von Pestiziden aufgeweicht werden. „Zum Beispiel dürfen amerikanische Äpfel mit einem fünfmal so hohen Restgehalt des Gifts Captan verkauft werden, als in Europa erlaubt ist“, sagt Ole Braukmann von Hamburg Wasser. Er fürchtet, dass die deutschen Bauern bald ebenfalls mehr spritzen: „Für den Gewässerschutz kann die diskutierte Angleichung der Gesetze einen Rückschritt in die Siebzigerjahre bedeuten.“
Zum Artikel
Anti-Fracking-Plakat zum Download
Auf dem bundesweiten Bündnistreffen von Gegen Gasbohren August 2015 wurde beschlossen, ein Anti-Fracking-Plakat zu entwerfen, das jeder von der Website herunterladen und vor Ort oder als Anzeige verwerten kann. Dieses Plakat ist nun fertig. Carsten Schmitt vom Gemeinnützigen Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn hat es entworfen. Der
Text entspricht unserem am 6.9. versandten Offenen Brief an Angela Merkel, Barbara Hendricks, Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordneten.
Der Text auf dem Plakat lautet:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
Sie wollen jetzt im Bundestag über ein Gesetzespaket
entscheiden, das Fracking in Deutschland ermöglicht.
Wir fordern Sie auf, dieses Fracking Gesetz abzulehnen,
ein Moratorium zu beschließen und durch Änderung des
Bundesberggesetzes Fracking zur Aufsuchung und
Förderung von Erdöl und Erdgas zu verbieten.
Fracking ist mit hohen Risiken verbunden:
Trink- und Grundwassergefährdung,
Gesundheitsschädigung durch austretende Giftstoffe,
Erdbeben mit der Schädigung von Häusern,
Klimaschädigung durch gefracktes Erdgas (Methan) und
Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft.
Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
bitte bedenken Sie:
Sie sind der Förderung des Wohls des deutschen Volkes
verpflichtet, nicht einer Wirtschaftslobby, sagen Sie Nein
zum Fracking, und verbieten Sie es per Gesetz!“
Das Plakat kann HIER (PDF, 3,7MB) heruntergeladen werden.
Privatisierung des Krieges – Nur in Kriegszeiten verdienen Sicherheits- und Rüstungsfirmen Geld
Süddeutsche Zeitung
10.09.2015
Bundeswehr. Private Söldner unterwandern die Truppe
Von Christian Fuchs und Hauke Friederichs
Längst haben private Dienstleister sensible Aufgaben der Bundeswehr übernommen. Die Soldaten verlieren dadurch Kompetenzen – auch politisch ist das heikel.
[…]
Sicherheits- und Rüstungsfirmen hätten beispielsweise ein Interesse daran, dass militärische Konflikte möglichst lange dauern, sagt Politikwissenschaftler Tim Engartner. „Denn nur in Kriegszeiten verdienen sie viel Geld.“ Darum fordert Engartner ein „nationales Verteidigungsmonopol“, das auch die Vereinten Nationen vorsehen.
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Privatisierung der Gesundheitsversorgung gefährdet das Patientenwohl
Frankfurter Rundschau
04.09.2015
Gießen/Marburg. Personal bei Rhön stöhnt
Von Jutta Rippegather
Führungskräfte der [privatisierten] Rhön-Universitätsklinik schlagen Alarm. In einem Brandbrief bitten sie den Konzern darum, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen. Sie sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet.
Wieder schlagen führende Kräfte der privatisierten Rhön-Universitätsklinik wegen Personalmangels Alarm. Diesmal sind es 43 Vertreter von Stations- und Funktionsleitungen, die in einem Brandbrief an die Geschäftsleitung vor den Folgen warnen. „Wir erkennen zunehmend mehr Gefährdungssituationen für die uns anvertrauten Patienten“, heißt es in dem Schreiben an die Geschäftsführung, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. „Wir tragen große Sorgen, dass durch die kontinuierliche Arbeitsverdichtung für das Pflegepersonal, vor allem für unsere Patienten, aber auch für unsere Mitarbeiter, ein gesundheitlicher Schaden entstehen könnte.“
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»Die Entscheidung – Kapital versus Klima«
Blätter für deutsche und internationale Politik
Democracy Lecture 2015
März 2015
Längst ist der Klimawandel zur Existenzkrise für die menschliche Spezies geworden. Nur sofortiges Handeln kann den Weg in die Katastrophe noch verhindern. Dabei geht es um nicht weniger als die Überwindung des globalen Kapitalismus und seines Leitprinzips: Wachstum um jeden Preis.
Simultanübersetzung (Deutsch): Lilian-Astrid Geese (Haus der Kulturen der Welt)
TTIP – Bildung unter’m Hammer
DEUTSCHLANDFUNK
12.09.2015
Freihandelsabkommen TTIP. Die Angst vor dem Verkauf der Bildung
Von Benedikt Schulz
Durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sehen Gewerkschaften das deutsche Bildungssystem in Gefahr. Sie befürchten, TTIP könnte die hohen Qualitätsstandards senken, wenn US-Unternehmen hierzulande Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen gründen würden. […] Und hier Deutschland, wo Bildung traditionell als öffentliches Gut gilt, als eine Aufgabe, die genuin dem Staat zukommt – frei von Marktlogik und dem Zwang zur Rentabilität.
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Thilo Bode zu TTIP: „Da entsteht eine Paralleljustiz“
der Freitag
9.9.2015
„Da entsteht eine Paralleljustiz“
Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen
Jakob Augstein: Herr Bode, die Mehrheit der Europäer hat mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP kein Problem – nur die Deutschen finden es ganz schlimm. Ist das die German Angst?
Thilo Bode: Nein, das glaube ich nicht. Eher Rationalität, die Leute informieren sich halt. Je mehr sie wissen, umso stärker sind sie gegen die Hinterzimmer-Absprachen zwischen den USA und Europa.
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