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NaturFreunde: Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen
Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen
NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen
Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015, findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“
Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.
Wider die Entmachtung der Demokratie
Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.
Sechs Hauptkritikpunkte
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:
- Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
- Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
- Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
- Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
- Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
- Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.
Für Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde) steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Michael Müller
Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
mueller@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Mr. TTIP Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet ein Scheitern
Süddeutsche Zeitung
19.06.2015
Gabriel zweifelt an Zustandekommen von TTIP
Kommt das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zustande? Wirtschaftsminister Gabriel äußert grundsätzliche Zweifel: „Es kann sein, dass das am Ende scheitert.“ [Wir hoffen sehr, dass die Demokratie am Ende siegt und TTIP scheitert!]
Die Kritiker des Abkommens befürchten, dass soziale Standards abgebaut und Konzerninteressen durchgesetzt werden. [Das ist der Sinn des Abkommens!]
Befürworter glauben, dass Wirtschaft und Beschäftigung durch TTIP wachsen. [Dass das nicht stimmt, wissen sie selbst.]
Zum Artikel
TTIP-Lobbyist Bund der deutschen Industrie (BDI) freut sich über INTA-Entwurf
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
18.06.2015
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum TTIP-Resolutionsentwurf und dem zugehörigen Verfahren im Europäischen Parlament.
„Der zuvor erarbeitete INTA-Bericht greift die wichtigsten Forderungen der Industrie auf. Insbesondere begrüßen wir, dass das Europäische Parlament einen umfassenden Verhandlungsansatz unterstützt. Daran sollte der Handelsausschuss grundsätzlich festhalten.“
Zitat zu dem von Bernd Lange (SPD) formulierten Entwurf des INTA*-Ausschusses
Zur Stellungnahme
*Ausschuss für internationalen Handel, Vorsitzender seit 2014: Bernd Lange (SPD)
Damit dürfte klar sein, wem der Entwurf nützt (Konzernen) und wem nicht (dem Rest)
Vgl. dazu: Bernd Lange. „DER LOBBYIST DER WOCHE. Der TTIP-Versteher“
Unternehmer: Aufruf zum Widerstand gegen TTIP
„Wir als Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen stimmen nicht mit dem seit Herbst 2014 von der EU-Kommission verbreiteten Standpunkt überein, wonach vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu den Profiteuren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zählen würden. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.“
Zum Aufruf
TTIP-Lobbyisten arbeiten mit Taschenspielertricks
„Mit Taschenspielertricks“
Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, im Interview
TTIP spaltet die EU. Befürworter werfen Gegnern Emotionen statt Fakten vor. Dabei hantieren sie selbst mit falschen Fakten, erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.
Zum Interview
NoTTIP, NoCETA, NoTiSA – 23. Juni – Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes
Ver.di
Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2015
Am 23. Juni 2015 ist der weltweite Tag des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr wird der Fokus auf den Gefahren liegen, die von den internationalen Handels- und Investitionsvereinbarungen ausgehen, die gegenwärtig von der Europäischen Kommission verhandelt werden. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD, EPSU, FSESP) hat auf seiner kürzlich stattgefundenen 50. Zusammenkunft beschlossen, Aktionen zu unterstützen, die das Ziel haben, öffentliche Bereiche und Versorgungen aus den Freihandelsvereinbarungen auszuschließen. Zudem unterstützt EPSU Organisationen, die weitere wichtige Kernversorgungsleistungen ausschließen wollen.
Zum Beitrag
Downloads
EGÖD-Rundschreiben zum Welttag des öffentlichen Dienstes (deutsch) (pdf)
Hände weg vom öffentlichen Dienst (englisch) (pdf)
Mögliche Aktivitäten am 23. Juni (englisch) (pdf)
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trommelt für TTIP und für die Vorratsdatenspeicherung
TAZ
17.06.2015
Mann ohne Kompass
Von Pascal Beucker
Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig. […]
Mit der gleichen Verve, mit der er seit Monaten für das Freihandelsabkommen TTIP trommelt, wird er ihnen erklären, warum auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eigentlich doch etwas Gutes ist.
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Wasserverschwendung für Olympia
„1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag schluckt der Rasen auf dem Golfplatz in Marapendi bei Rio de Janeiro, der für die Olympischen Spiele 2016 angelegt wurde. Für die Anlage wurde ein 100 Hektor großes Naturschutzgebiet zerstört. Viele dort lebende Dreibindengürteltiere und Breitschnauzenkaimane wurden getötet.“ (Jens Weinreich, in: Greenpeace Magazin, 2015, Heft 4, S. 19).
Die Golfpost zeigt Bilder des zerstörten Naturschutzgebietes.
Fracking-Gesetz im Bundestag. Fracking-Firmen drohen Politikern
Fracking-Gesetz im Bundestag. Firmen machen Druck auf Abgeordnete
Von Jürgen Döschner
Im Streit um das geplante Fracking-Gesetz wächst der Druck auf die Politik. Dem ARD-Hörfunk liegen die Briefe von Firmen aus der Erdgas-Branche an Bundestagsabgeordnete vor, mit denen die Politiker offensichtlich im Sinne der Industrie beeinflusst werden sollen.
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Ebenfalls dazu:
TAZ
16.06.2015
Gesetz zu umstrittener Gasförderung. Firma will schneller fracken
Malte Kreutzfeldt
Union und SPD streiten weiter über das geplante Fracking-Gesetz. Nun erhöhen Befürworter und Gegner den Druck auf die Politik. Briefe, in denen Unternehmen für neue Gesetze werben oder davor warnen, hat Hubertus Zdebel schon oft bekommen. Doch bei dem Schreiben, das der Linken-Abgeordnete am Montag in seinem Posteingang fand, war er dann doch überrascht. Schlumberger, der mit weltweit 118.000 Mitarbeitern größte Dienstleister zur Öl- und Gasförderung, drängte auf die Verabschiedung des geplanten Fracking-Gesetzes – und zwar mit einer klaren Warnung.
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Alptraum NAFTA – Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika
Le Monde Diplomatique
11.06.2015
Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika
Von Lori M. Wallach (Direktorin der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch, Washington, D. C.)
In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt. Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass NAFTA ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
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Fracking – Widerstand gegen Regierungspläne wächst. Expertenkommission im Fokus der Kritik
Das Parlament Nr. 25 / 15.06.2015
Breite Skepsis
Von Johanna Metz
Widerstand gegen Regierungspläne wächst. Expertenkommission im Fokus der Kritik
Im Bundestag wächst im Zuge der parlamentarischen Beratungen der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetze (18/4713, 18/4714), mit denen die umstrittene Erdgasfördermethode stärker reglementiert werden soll. Nicht nur, dass die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weiter auf ein generelles Verbot von Fracking pochen. Auch mehr als 100 Unionsabgeordnete wollen deutlich verschärfte Bedingungen für die Erdgasförderung in Deutschland durchsetzen. Der SPD-Fraktion ist vor allem die Expertenkommission ein Dorn im Auge, die ab 2016 Erkundungsbohrungen oberhalb von 3.000 Metern Tiefe wissenschaftlich begleiten und anschließend bewerten soll, ob eine Förderung des dort lagernden Schiefergases zu kommerziellen Zwecken unbedenklich für Umwelt und Trinkwasser ist. Carsten Sieling, Sprecher des linken SPD-Flügels, erklärte in der vergangenen Woche: „Die Entscheidung über kommerzielles Fracking einer Expertenkommission zu überlassen, lehnen wir entschieden ab.“ Die Kommission sei überhaupt nur auf Wunsch des Koalitionspartners in das Gesetz aufgenommen worden.
[…] Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgeriniativen Umweltschutz (BBU) bewertete Fracking hingegen als eine „nicht beherrschbare Risikotechnik mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“. Wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die DUH warb er für ein Fracking-Verbot. Die 3.000-Meter-Grenze sei eine rein „ökomische Grenze“, urteilte er, bei der es nur dem Anschein nach um Sicherheit gehe. Tatsächlich solle sie die Schiefergasförderung mittels Fracking unterhalb von 3.000 Metern in Deutschland ermöglichen.
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Der Berliner Wassertisch ist Mitglied im Bündnis “Gegen Gasbohren“