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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
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im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
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Bundesregierung: Fracking soll erlaubt werden
Fracking soll in engen Grenzen erlaubt werden
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf – 27.04.2015
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise erlauben. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen zunächst lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein, schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf (18/4713) zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, über den der Bundestag am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, in erster Lesung beraten will.
Beim Fracking werden über Tiefbohrungen mittels hydraulischen Drucks künstliche Risse im Gestein erzeugt, durch die das in den Poren eingeschlossene Erdgas freigesetzt wird und gefördert werden kann. Um Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung, die mit dem Einsatz dieses Verfahrens verbunden sind, Rechnung zu tragen, will die Bundesregierung entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz treffen. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers hätten absolute Priorität, stellt sie klar. Soweit die Risiken nicht zu verantworten seien oder derzeit nicht abschließend bewertet werden könnten, werde der Einsatz des Fracking-Verfahrens verboten.
Das Regelungspaket solle die Entwicklung der Fracking-Technologie nicht generell verhindern, aber an die Erfüllung zwingender Anforderungen zur Vermeidung jeglicher schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit binden, heißt es im Gesetzentwurf. So sollen Fracking-Maßnahmen, sofern oberhalb von 3.000 Metern Tiefe in Schiefer,- Ton- oder Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein Erdgas aufgesucht oder gewonnen werden soll, verboten werden (so genanntes „unkonventionelles Fracking“). Jedoch könne eine wasserrechtliche Erlaubnis für Erprobungsmaßnahmen erteilt werden, um die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich erforschen zu können.
Die Erprobungsmaßnahmen sollen wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden, versichert die Bundesregierung. Dazu wolle sie eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die ab 2018 Erfahrungsberichte erstellen solle. Stufe diese Kommission den beantragten Einsatz der Technologie als grundsätzlich unbedenklich ein, könne die zuständige Behörde im Einzelfall auch dann eine Erlaubnis erteilen, wenn die Fracking-Technologie zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden solle. Bedingung sei allerdings, dass das Umweltbundesamt die verwendeten Gemische als nicht wassergefährdend eingestuft habe und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvorrausetzungen vorlägen.
Generell verboten werden sollen Fracking-Maßnahmen beispielsweise in Einzugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung. Außerdem dürften grundsätzlich nur Gemische als Frack-Flüssigkeit verwendet werden, die nicht oder nur schwach wassergefährdend seien.
Zur Website
27.04.2015: Frackingfreies Hamburg: Fracking beim Community-Radio TIDE NET
Our public water future: The global experience with remunicipalisation
Municipal Services Project Abstract: After three decades of often catastrophic results, many cities, regions and countries are closing the book on water privatisation. A quiet citizen revolution is unfolding as communities across the world reclaim control of their water services to manage this most crucial resource in a democratic, equitable and ecological way. Over the … weiterlesen
Trade agreements and investor protection: A global threat to public water
2015
Investor-state dispute settlement (ISDS) cases are emerging as a major threat to public water, especially in remunicipalisation cases where municipalities want to take back water into public hands after failed privatisation. ISDS is included in numerous bilateral investment treaties and is being used by water multinationals to claim exorbitant amounts of public money in compensation for cancelled service management contracts. The sole threat of an ISDS case in opaque and industry-biased international tribunals can be enough to convince a local government to stick with private water despite poor performance.
Zum Beitrag
Das ganze Buch: Our public water future: The global experience with remunicipalisation. Edited by Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina and Olivier Petitjean. 2015
TiSA – Privatisierung der Wasserversorgung
Badische Zeitung
25.04.2015
Poker um Wasser und Kontodaten
Von Gastautor Wolfgang Kessler
Wolfgang Kessler hält das geplante TiSA*-Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen für hochbrisant.
„Auf den meisten Märkten wie Gesundheit, Wasser, Verkehr, Energie, Gesundheit, Finanzen oder Telekommunikation wollen die Regierungen privaten Anbietern die gleichen Rechte einräumen wie öffentlichen Anbietern. […] Um die Privatisierung von Dienstleistungen zu sichern, sind im Tisa-Abkommen besondere Klauseln geplant. Die „Future-Proofing-Klausel“ sieht vor, dass alle Dienstleistungen, die bei Abschluss von Tisa nicht auf einer Negativliste stehen, künftig privaten Anbietern offen stehen müssen. […] Die Ratchet-Klausel (Sperrklausel) soll verhindern, dass einmal privatisierte Dienstleistungen wieder rekommunalisiert werden können, wie dies viele deutsche Kommunen mit der Wasserversorgung getan haben. Dann wären Privatisierungen unumkehrbar.“
Vgl. auch: TiSA contra öffentliche Dienste. 28. April 2014.
*TiSA = Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
DGB Maifest 2015
Veranstaltungen in Berlin:
9:00 Uhr: Treffen zu den Demos, Auftakt, Musik
Hackescher Markt, Spandauer Straße
10:00 Uhr: Start der Demos vom Hackeschen Markt
Motorrad-Korso, Fahrrad-Korso, Skating-Demo und Demonstrationszug zum Brandenburger Tor
11:00 Uhr: Live on stage: LARY
New Music Award Gewinner 2014 von Radio Fritz
11:30 Uhr: Mai-Kundgebung auf dem Platz des 18. März
Begrüßung: Doro Zinke, Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg
Hauptrede: Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
Gastrede: Leslie Manasseh, TUC-Präsident aus Großbritannien
Anschließend bis 20:00 Uhr: Maifest mit Infomarkt in der Straße des 17. Juni
vorwärts Liederfreunde • Goodies & Brains • La Vie • Mister Twist
sowie Party-Show-Band Biba & die Butzemänner und DJ Dirk Wöhler
11:00 bis 19:00 Uhr: Kinder- und Familienfest
BSR-Spiele, Musik, Essen, Trinken, Hüpfburgen
Zur Website
Der Berliner Wassertisch wird wieder an dem Maifest des DGB teilnehmen. Zentrales Thema werden die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA sein. Sie bedrohen die ArbeitsnehmerInnenrechte!* Wir werden für die Europäische Bürgerinitiative StopCETA und StopTTIP sammeln.
Allerdings wird man bei uns auch für das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd unterschreiben können. Gerne kann man bei uns bereits gesammelte Unterschriften (Druckvorlage) abgeben.
*Vgl. unsere Flugblätter vom letzten Maifest: Kurzversion Flyer 1. Mai 2014; Langversion Flyer 1. Mai 2014
Standplan pdf
Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd beginnt
26.04.2015
Das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ kann loslegen. Bis Oktober 2015 müssen mindestens 7.000 Unterschriften gesammelt werden (Listen hier).
Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen und Staatsangehörige eines Mitglieds-Staates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Als Postadresse kann die folgende für das Einsenden der U.-bögen genutzt werden:
Manuela Arndt
Ferdinandstr. 17
12209 Berlin
In den folgenden Geschäften können die Bögen hinterlegt werden. (Die Anzahl der Abgabestellen könnte sich noch erhöhen)
Einhorn Apotheke, Celsiusstraße 66, 12207 Berlin
Linden Apotheke , Lindenstraße 1A, 12207 Berlin
Panther Apotheke, Scheelestraße 140,12209 Berlin
Mefo’s Bäckerei, Mariannenstr. 25, Ecke / Hildburghauser Straße, 12209 Berlin
Die Website des Bündnisses: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
Der Berliner Wassertisch unterstützt das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd und hofft auf einen erfolgreichen Verlauf. Auf dem Maifest werden wir dafür sammeln. Gerne können uns auch an unserem Stand gesammelte Unterschriftenlisten abgegeben werden.
ARTE: TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
ARTE.de
Erstausstrahlung am Dienstag, 21.04.2015 um 23:30 Uhr
Zweiter Sendetermin: Donnerstag, 30. April um 9:50 Uhr
TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
Regie Kersten Schüßler
„Wir schaffen Wachstum, Arbeitsplätze – gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“, schwärmt EU-Top-Handelsbürokrat Jean-Luc Demarty über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch in Washington träumt man von einem Markt von Hawaii bis zum Baltikum für 800 Millionen Menschen. Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und andere es tun.
Kritiker sehen den EU-Kanada-Freihandelsvertrag CETA als Blaupause und warnen vor einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Interesse internationaler Konzerne. Auch Befürworter räumen ein: Es geht den USA um „Big Data“ – die Erhebung und Auswertung von Daten für Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie.
Damit öffnet die EU-Kommission neuen gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor. Sie verhandelt über Klagerechte von Unternehmen gegen unsere demokratische Gesetzgebung, die etwa im Datenschutz wirksam werden könnte. Besonders brisant ist für viele EU-Bürger, dass einheitliche transatlantische Produktionsstandards fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit vorangetrieben werden.
Ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ sei der Freihandel, glaubt die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach. Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert, Europa solle aus der eigenen kulturellen Vielfalt heraus seine Stärke schöpfen. Am Horizont erscheint die neue Leitfrage: Was zählt mehr – der freie Handel oder der freie Bürger – Kapitalismus oder Demokratie?
zum Artikel bei arte.tv
Hier kann der Film nachträglich angesehen werden
TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
03.03.2015
TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
Von Marcel Humuza
Auch die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet.
6000 Menschen demonstrieren für unser Klima. Anti-Kohle-Kette in Garzweiler II erfolgreich
Initiiert wurde die Menschenkette vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der BUNDjugend, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Campact sowie der Bürgerinitiative »Stop Rheinbraun«
Die Organisatoren schreiben:
- DANKE für DEINE Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25.04.2015 am Tagebau Garzweiler
- WIR waren 6.000 und kamen aus vielen Ländern und drei Kontinenten.
- WIR kamen zu Fuß, mit Fahrrädern, Treckern und Reisebussen, mit der Bundesbahn und mit Shuttlebussen, um ein kraftvolles Zeichen für den Kohleausstieg zu setzen
- WIR haben mit unserer Menschenkette unseren Willen deutlich gemacht:
Bis hierhin und nicht weiter: STOPPT die Kohlebagger und Klimakiller! - WIR haben gezeigt: unser Widerstand ist bunt, freundlich und kreativ, gruppen- und generationenübergreifend.
- DANKE für DEIN Zeichen gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Braunkohle.
- DANKE für DEINE Solidarität mit allen vom Kohleabbau – und der Kohleverstomung betroffenen Menschen.
- DANKE für DEIN deutliches Signal für eine lebens- und liebenswerte Zukunft ohne Klimachaos.
Aktuelle Fotos findest Du hier: https://www.flickr.com/groups/antikohleketten/
Zum Beitrag
RP online berichtet:
„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“. Ausschreitungen gab es laut Polizei keine.“
Zum Artikel
Schiedsgerichte in TTIP: Türöffner für Missbrauch
EurActiv.de
22.04.2015
Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?
In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt.
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Top Agrar Online
23.04.2015
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Von Andreas Beckhove
Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird nach Ansicht des niederländischen Schweinehalterverbandes (NVV) wahrscheinlich desaströse Folgen für die eigene Branche haben.
Artikel im Original
9.5. Dortmund. Veranstaltung: Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent. Veranstaltung: 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Dortmund
Kooperation mit dem Institut für Kirche und Gesellschaft der Evang. Kirche von Westfalen, dem Amt für Mission, Ökumene und kirchlicher Weltverantwortung, der Evangelischen Kirche in Dortmund, dem NRW-Landesvorstand und den Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Sachstand!
Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (ehemaliger Bundesverfassungsrichter), Pfarrer Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver!
Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr
Wo? Dortmund: Gemeindehaus der Evang. Marienkirche, Kleppingstr. 3-5 [Anfahrt/ÖPNV/Parken ; Openstreetmap]
Wir freuen uns auf Euer Kommen! ANMELDUNG HIER
Sven Giegold MdEP, Britta Haßelmann MdB und Katharina Dröge MdB
Hier der Flyer zum Download.
Programm:
ab 10:30 Uhr | Einlass |
11.00 Uhr: | Begrüßung |
Sven Lehmann, Landesvorsitzender NRW, Bündnis 90/Die Grünen | |
Pfarrer Klaus Breyer, Evangelische Kirche | |
Video-Botschaft: Jamie Oliver, britischer Starkoch | |
11.30 Uhr – 12.45 Uhr | Panel 1: Demokratie in Gefahr? Wie Freihandelsverträge demokratische Spielregeln aushebeln. |
mit: Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.)*, Pfr. Klaus Breyer (EKvW) und Sven Giegold MdEP | |
12.45 Uhr – 13.15 Uhr | Mittagspause |
13.15 Uhr – 14.30 Uhr | Panel 2: Nur TTIP-Fans in der Wirtschaft? Welcher Freihandel nützt dem Mittelstand? |
mit: Mario Ohoven (BVMW), Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW (angefragt) und Katharina Dröge MdB | |
14.35 Uhr – 15.50 Uhr | Panel 3: Kommunen contra TTIP? Wie Freihandelsverträge öffentliche Dienste und die kommunale Demokratie einschränken können. |
mit: Dr. Martin Beckmann (ver.di), Detlef Raphael (Dt. Städtetag) und Britta Haßelmann MdB | |
15.50 Uhr | Abschluss |
16:00 Uhr | Ende |
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*Literaturhinweise [vom Berliner Wassertisch]:
Thema Schiedsgerichte:
Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4. Januar 2015.
Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge:
Siegfried Broß: Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?. In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 3. Januar 2014.
Siegfried Broß: Siegfried Broß: Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann. In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 2. Januar 2013.
Heike Jahberg: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel, 03.06.2012.