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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
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im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Wassertisch
Deutsche Umwelthilfe: Weckruf für alle geplanten Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland: Uniper bestätigt endgültiges Aus für LNG-Terminal Wilhelmshaven
16. April 2021
• Energiekonzern Uniper zieht nach Protest und mangelnder Nachfrage Schlussstrich unter Pläne für ein LNG-Terminal am Standort Wilhelmshaven
• Stattdessen Machbarkeitsstudien für Wasserstoff-Herstellung und Import von Ammoniak angekündigt
• Deutsche Umwelthilfe begrüßt Absage des LNG-Terminals und mahnt hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards beim Import von Ammoniak an
Zur Pressemitteilung
Taz: Umstrittenes NRW-Wassergesetz – Zurück in die 90er Jahre
14. 4. 2021
Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.
Andreas Wyputta
Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden, Grünen und SPD will NRWs Landesregierung unter CDU-Bundeschef Armin Laschet ihr Landeswassergesetz (LWG) schnell in Kraft treten lassen. „Das LWG könnte schon im Mai, vielleicht sogar schon Ende April, im Parlament beschlossen werden“, warnt der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße. Dabei diene das Gesetz nicht dem Wasserschutz, sondern sei ein „Kniefall vor der Rohstofflobby“.
Zum Beitrag
Dlf: Energiechartavertrag. Investitionsschutz und Klimaschutz im Konflikt
14. April 2021
Der Energiechartavertrag ist ein internationales Investitionsabkommen mit über 50 Staaten, darunter auch die EU-Länder. Das Problem: Wenn Staaten aufgrund des Klimawandels aus Energieträgern aussteigen wollen, dann drohen ihnen Klagen in Milliardenhöhe.
Von Nicolas Morgenroth
[…] „Aus dem Energiechartavertrag auszutreten, ist nicht schwer. Es ist eher eine Frage von politischem Willen. Aber: Der Vertrag hat eine ganz problematische Klausel, wir nennen sie die Zombieklausel. Sie besagt, dass ein Staat noch 20 Jahre nachdem er ausgetreten ist, weiter verklagt werden kann.“ […]
Zum Beitrag
Ökozidgesetz jetzt! Offenen Brief jetzt unterzeichnen!
Zusammen können wir
die Regeln ändern,
um die Zerstörung zu stoppen.
Das Verbrennen des Amazonas Regenwaldes. Die Deepwater Horizon Explosion im Golf von Mexiko. Zerstörerischer industrieller Fischfang. Globale Plastikverschmutzung. Die Ölkatastrophe im Nigerdelta. Das sollten Verbrechen sein. Aber das sind sie nicht.
Die Zerstörung unserer Natur geht weiter. Weil Regierungen und profitorientierte Unternehmen dafür keine rechtlichen Konsequenzen für die Zerstörung der Natur zu befürchten haben.
Das liegt an einer klaffenden Lücke im internationalen Völkerrecht. Die großflächige Zerstörung von Ökosystemen – Ökozid genannt – wird nicht als Verbrechen eingestuft. Damit gibt es keine Rechenschaft für die Menschen, die diese Verbrechen zu verantworten haben.
Es ist Zeit, die Regeln zu ändern. Gemeinsam können wir das internationale Strafrecht verändern, um unsere Ökosysteme zu schützen. Ökozid sollte ein internationales Verbrechen sein!
Ökozidgesetz Jetzt!
Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Walter-Borjans und
sehr geehrte Frau Wissler,
sechzig Jahre Ölförderung haben das Nigerdelta zernarbt. Große Ölkonzerne wirtschaften dort seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Umweltmaßgaben. Im Delta spielt sich eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit ab. Land und Wasser können die Einheimischen nicht mehr nähren, da beide durch die jahrzehntelange Ölpest vergiftet sind. Der Ökozid, der sich in Nigeria abspielt, nimmt kein Ende.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, schwerste Verbrechen, die die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen durch den Menschen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen. Angesichts dieser Straflosigkeit wünschen wir uns von Ihnen:
Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden! Dafür muss Ökozid durch die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden. Reihen Sie sich ein in die wachsende Gruppe von Entscheidungsträger*innen – wie Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Außerdem legen wir Ihnen nahe, sich dafür einzusetzen, dass das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, werden Sie noch in diesem Monat zu Vorreiter*innen. Sprechen Sie sich für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen durch ein Ökozidgesetz aus.
Unsere Ökosysteme werden seit Jahrzehnten von den größten transnationalen Konzernen und deren Lieferketten rücksichtslos und wiederholt geschädigt und zerstört. Die Umwelt- und Klimakrise bedroht unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Die Zerstörung von Ökosystemen gefährdet Millionen Existenzen und unsere Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Die Kriminalisierung von Ökozid als internationales Verbrechen schafft persönliche, individuelle und strafrechtliche Verantwortung. Es macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören.
Die Umwelt- und Klimakrise kostet bereits jetzt Menschenleben. Länder des globalen Südens und ihre Bewohner*innen stehen an vorderster Front. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise trifft sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. In vielen Fällen wirken Ökozide als Beschleuniger der Klimakrise. Durch die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Niger-Delta verlieren wir beispielsweise nicht nur einige der vielseitigsten Ökosysteme des Planeten, sondern befeuern auch gleichzeitig die Erderhitzung.
Der Heimatverlust treibt viele Menschen in die Flucht. Bereits jetzt werden deutlich mehr Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben als durch Konflikte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen, angetrieben von der Klimakrise, innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben werden könnten.
Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Internationale Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Fehlende Sanktionen und vage Formulierungen machen das Regelsystem zu einem zahnlosen Tiger. Die Institutionen des internationalen Wirtschaftssystems zementieren in ihrer aktuellen Form das Machtungleichgewicht zwischen Betroffenen im globalen Süden und Verantwortlichen im globalen Norden. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen.
Trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen Ökozide zur Wehr setzen, oft unter Lebensgefahr. Im Jahr 2019 wurde laut einem aktuellen Bericht der Organisation Global Witness fast jeden Tag ein*e Umweltaktivist*in ermordet. Damit ist es das tödlichste Jahr für Umweltaktivist*innen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Es ist jetzt Zeit,sich dafür einsetzen, die Regeln zu ändern. Die Problematik verschärft sich massiv, wenn wir tatenlos zusehen. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es bereits eine unabhängige Anklagebehörde, eine rmittlungsbehörde und ein Gerichtsorgan, die zusammen Ökozide verfolgen könnten. Für den Neuaufbau paralleler Institutionen bleibt keine Zeit. Das Römische Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafjustizsysteme der 123 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zugreift. Die Ratifizierung eines internationalen Ökozid-Verbrechens bedeutet, es in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen. Damit wird ein kohärentes Gesetz über Grenzen hinweg geschaffen.
Zudem muss das deutsche Strafrecht angepasst werden, um Ökozide verfolgen zu können. Das Umweltstrafrecht ist in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für schwerste Umweltzerstörung fordern wir einen neuen Verbrechenstatbestand, für den Verwaltungs-und Umweltstrafrecht entkoppelt werden, für den also keine Verwaltungsakzessorietät gilt.
Die Kriminalisierung des Ökozids heißt auch, sich dem kolonialen Erbe internationaler Machtgefüge zu stellen. Deutschland muss sich aus menschen – und umweltrechtlicher, aber auch aus kolonialgeschichtlicher Verantwortungheraus, für den Schutz der Staaten und Menschen einsetzen, die an vorderster Front der Umwelt-und Klimakrisestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Ökozidgesetz und Unterstützer*innen
PS: Zum Schluss möchten wir einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir erkennen die negative Konnotation des Begriffs Ökozid in Deutschland an. Der Begriff ist eine Übersetzung des Begriffs „ecocide“, der als Reaktion auf die Zerstörung des vietnamesischen Regenwaldes durch das Herbizid Agent Orange Eingang in die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 fand. Am 20. Januar 2021 hat auch das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „Ökozid“ verwendet und hat dafür gestimmt, “die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu fördern”. Dies macht deutlich, dass der Begriff in keinerlei Weise den Begriff Genozid relativieren soll.
Folgen der Privatisierungspolitik: Helios-Kliniken. Millionengewinne und knappes Personal
MDR
13.04.2021
Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln.
Von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann
Das Herzzentrum Leipzig ist eine der führenden Fachkliniken für Herz-Medizin in Europa. Doch Personal sei hier so knapp geplant, dass Notfälle oft nicht angenommen werden könnten, sagen verschiedene Ärzte und Ärztinnen des Klinikums im mdr-Nachrichtenmagazin Exakt. Sie wollen anonym bleiben; sie fürchten, ihre Arbeit zu verlieren – und juristische Folgen. Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle.
„Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner. […]
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Privatisierung kann tödlich sein! Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine öffentliche Daseinsvorsorge ein und fordert ein Ende der Privatisierungspolitik. Krankenhäuser müssen dem Wohl der Patient:innen dienen und nicht dem von Aktionär:innen. Darum: Verstaatlicht die Kliniken! Stellt sie unter das Leitbild der Gemeinwohlorientierung!
SWR: Hormone, Mikroplastik, Medikamente Wie unser Abwasser die Bäche und Flüsse belastet
8.4.2021, 12:25 Uhr
von Christoph Bröder
Kläranlagen bereiten unser Abwasser auf und leiten es dann in Bäche und Flüsse ein. Wirklich sauber ist das geklärte Abwasser aber nicht.
Viele Menschen nehmen regelmäßig Medikamente ein, deren Rückstände über Ausscheidungen ins Abwasser gelangen. Ein Beispiel ist der Wirkstoff Diclofenac, der etwa in schmerzlindernden Salben enthalten ist. Ähnlich verhält es sich mit Hormonen, die beispielsweise in der Antibabypille sind. Mikroplastik hingegen löst sich zum Beispiel von synthetischer Kleidung in der Waschmaschine und gelangt so ins Abwasser. Zu diesem Ergebnis kommt etwa eine Studie des Umweltbundesamts. […]
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Foodwatch: E-Mail-Aktion Grüne: Wort halten – CETA stoppen!
„2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion!“
Zur Aktion
Neues Deutschland: Berliner Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest
Neues Deutschland
9. April 2021
Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest
Stabile Preise, hohe Investitionen, gute Personalpolitik – ein kommunaler Betrieb zeigt, wie es geht
Von Martin Kröger
„[…] Wie gut sich auch unter kommunaler Ägide wirtschaften lässt, zeigt die Bilanz: Trotz Coronakrise lag der Umsatz 2020 erneut bei rund 1,2 Milliarden Euro. Mit 400 Millionen Euro investierte das Unternehmen so viel Geld in sein Leitungs- und Kanalsystem sowie in Zukunftsprojekte wie nie zuvor. Für das Land Berlin als Eigner blieb dennoch ein satter Gewinn übrig: In den Landeshaushalt flossen im vergangenen Jahr über 194,5 Millionen Euro – 81 Millionen Euro Gewinn mehr als 2018. […]“
Zum Artikel
Rekommunalisierung lohnt sich! Seit 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand! Sorgen wir dafür, dass das so bleibt!
Deutsche Welle: Kanadisches Unternehmen sucht in Namibia nach Erdöl
5.April 2021
von Carl Holm
Das kanadische Unternehmen ReconAfrica sucht in Namibias Okavango-Region nach Öl. Dort vermutet die Firma eines der größten Ölfelder der Welt. Aber die Bewohner fürchten, dass eine großflächige Ölförderung massive Umweltschäden verursachen könnte.
Zum Video Dauer 01:51 Min.
United Nations Human Rights: The water crisis has a “major impact on human rights” expert says
Office of the high commissioner
15 March 2021
The water crisis has a “major impact on human rights” expert says
Water is the lifeblood of human beings, and all life on Earth,” David R. Boyd, UN expert on human rights and the environment said while presenting his latest report to the Human Rights council in Geneva, Switzerland
“And yet, over 2 billion people lack access to safely managed drinking water. Over 4 billion people lack access to safely managed sanitation. Water shortages now affect more than 3 billion people. Three quarters of all the natural disasters in the last twenty years were water-related, including floods, landslides and other extreme weather events.”
In his report, Boyd describes the causes and consequences of the global water crisis, focusing on the negative impacts of water pollution, water scarcity and water-related disasters on the enjoyment of a number of human rights, including the rights to life, health, water, sanitation, food, a healthy environment, an adequate standard of living, development, culture, and the rights of the child.
“Eighty per cent of wastewater is discharged into the environment untreated, contaminating surface water, groundwater, soil, and the oceans. Waterborne disease causes nearly 2 million preventable deaths worldwide annually, with the greatest burden falling on children under 5 years of age.”
Boyd further pointed out that the effects of the global water crisis fall disproportionately upon vulnerable or marginalized groups – including women, indigenous peoples, minority groups, refugees, persons with disabilities, older persons, and people living in poverty, and are compounded by factors such as age, gender, poverty, disabilities and cultural or ethnic background.
In addition, he indicated that protecting marginalized populations’ rights would also enable them to contribute greatly to water solutions, naming women and indigenous peoples as key actors in improving the way water is used, allocated and managed in urban and rural households and in local communities.
Boyd reminded States, however, that they primarily have the obligation to ensure safe and sufficient water and called on them to apply a rights-based approach to all aspects of allocating, managing, conserving, protecting and restoring water.
In his report, he outlines seven key steps that States should take to fulfil their human rights obligations, including conducting a state-of-the-water assessment; conducting a legal mapping and strengthening initiative to ensure that human rights are incorporated in water and wastewater laws, regulations and policies; develop or revise water-related plans to incorporate a rights-based approach; implement water-related plans and enforce water-related laws, regulations and standards; evaluate progress;
building human, financial and institutional capacity; and informing and engaging the public, particularly women, youth and other vulnerable and marginalized groups.
Boyd’s report also highlights the responsibilities of businesses, naming them as a major contributor to water pollution, water overuse, and degradation of freshwater ecosystems, through deforestation, the damming of rivers, the extracting, transporting and burning of fossil fuels, industrial agriculture, intensive livestock operations, industrial fisheries, the fashion and textile industries, large-scale mining, and the commodification of water and nature.
“Businesses have outsourced many activities that pollute, overuse water and damage freshwater ecosystems from high-income nations to low-income nations, exploiting environmental and human rights standards that are lower or not enforced,” he said.
“Businesses must adopt human rights policies, conduct human rights due diligence, establish transparent and effective grievance mechanisms, remedy human rights violations for which they are directly responsible, and work to influence other actors to respect human rights where relationships of leverage exist.”
Boyd also raised the issue of environmental defenders, including clean water advocates who, he stressed, continue to be murdered, criminalized, and intimidated. He urged States to do more to protect them.
Ultimately, Boyd added, ensuring safe and sufficient water is essential to protecting a wide range of human rights and achieving the UN Sustainable Development Goals.
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Ölbohren im Okavango Delta: Africas’s Carbon Gigabomb
News sky
By Alex Crawford, special correspondent
Africas’s Carbon Gigabomb
„[…] Fridays For Future Windhoek, a local environmental group, has already dubbed the oilfield a >Carbon Gigabomb<, which, if the fuel extracted is used, it says could release up to 51.6 billion tonnes of CO2 – the equivalent of one sixth of the world’s remaining carbon budget.“
Zum Artikel
Petition von Fridays For Future Windhoek: #SaveTheOkavangoDelta: Keep the oil industry out of Africa’s natural treasure!
To: H.E. Dr. Hage G. Geingob , President of Namibia
Nature, wildlife and scarce water supplies in a unique corner of southern Africa are being endangered by a rush to drill for oil. A Canadian company is pushing to explore for oil in the Kavango Basin, an environmentally sensitive area. Please support the fight against a fossil fuel project that will drive the climate crisis.
Why is this important?
The Okavango Basin is an endorheic basin that covers an area of over 2.5 million km2 across Namibia, Angola and Botswana. The basin, which includes the Okavango Delta, is one of Africa’s most biodiverse habitats, home to a myriad of birds and megafauna species including the largest African elephant population left on the planet. The delta, a Ramsar and UNESCO World Heritage Site, remains one of the largest intact wetlands. Nearly one million people are dependent on the Okavango basin for their livelihoods.
ReconAfrica’s license is completely within the Kavango Zambezi Transfrontier area and overlaps with six locally managed wildlife reserves and a UNESCO World Heritage Site. African elephants, African wild dogs, lions, leopards, giraffes, birds and rare flora will be deleteriously affected by the project.
Environmentalists point to the Niger Delta in Nigeria, where oil exploitation by Shell and other corporations has caused an ecological and social nightmare. This must not be repeated in Namibia and Botswana.
Namibian and Botswana environmentalists anticipate the following impacts:
🐝 The region’s ecosystem will be destroyed by a Canadian company that will rake in 90% of the profits.
🐝 ReconAfrica’s project will lead us to burn through what little remains of the planet’s dwindling global carbon budget and hampers global efforts to move beyond fossil fuels. The company must not be allowed to destroy such a globally vital conservation area under the guise of economic development.
🐝 Oil and gas extraction is a menace to wildlife. Loud noises, human movement and vehicle traffic from drilling operations can disrupt avian species’ communication, breeding and nesting.
🐝 The infrastructure built for energy development can also have a negative impact: power lines, well pads, fences and roads fragment the habitats of many species.
🐝 The construction of roads, facilities and drilling sites known as well pads requires the use of heavy equipment and can destroy big chunks of pristine wilderness.
🐝 Such damage is often irreversible.
🐝 Transporting the oil rig will destroy local roads. How heavy oil and gas industry equipment has impacted road infrastructure and led to deadly accidents has been amply documented in other countries.
🐝 The region’s tourism industry will be shaken and thousands of people might not only lose their jobs, but their investments as well. Who would want to go on safari in a landscape littered with oil wells?
🐝 The project would deplete and pollute the region’s aquifer. How can one justify giving an overseas company unbridled access to the region’s most precious resource?
🐝 The project will worsen food insecurity in the region, as water is the life source of communities in the Okavango ecosystem.
Zur Petition