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Schlagwort-Archive: Wasserversorgung
Schiedsverfahren nach Teilprivatisierung der Wasserversorgung
Legal Tribune Online
04.04.2015
Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung
Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.
Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.
* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten „Partner“ ins Boot holt – und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung – muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.
Wasser-Rekommunalisierung kommt Argentinien teuer
ORF
14.04.2015
Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an
Von Erich Möchel
Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.
Zum Thema:
Buenos Aires – Collapse of the Privatization Deal
In 1993, the Argentine government privatized the Buenos Aires water utility, consummating the largest such deal ever proposed. The public utility, Obres Sanitarias de la Nacion (OSN), had suffered from years of budget cuts pushed by IMF & World Bank structural adjustment programs. OSN supplied drinking water and sewage service comprehensively to Buenos Aires three million inhabitants. However, the Latin American trend of urban migrations had, by 1993, saddled the city with nine million more people living in teeming extra-municipal suburbs and slums. By the late 1980‚ it was clear that OSN would need a huge infusion of capital to extend its services en massewater meter to the arrivés. In response, the World Bank offered up hundreds of millions of dollars, with one recalcitrant condition, that water be privatized.
Zum Artikel
Nestlé oder Wem gehört das Wasser?
Tagesanzeiger Schweiz
04.04.2015
Gehört das Wasser Nestlé – oder dem Volk?
Von Bernadette Calonego
In der kanadischen Provinz British Columbia stören sich immer mehr daran, dass der Nahrungsmittelmulti das Grundwasser zu billig aus dem Boden schöpfen und dann in Plastikflaschen verkaufen kann.
Der 66-jährige Kanadier Rolef Ohlroggen kann nicht fassen, wie billig Nestlé in Kanada wegkommt. Er ist empört, dass der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern in seiner Heimatprovinz British Columbia Hunderte von Millionen von Litern Grundwasser gratis aus dem Boden holt – und nachher in Flaschen teuer verkauft. «Wir werden richtiggehend über den Tisch gezogen», sagt Ohlroggen, der in der Nähe des Dorfes Gibsons an Kanadas Pazifikküste lebt.
Dazu passend der Film Bottled Life
Angst vor TTIP, denn die Trinkwasserversorgung will man nicht dem freien Markt öffnen
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
06.04.2015
Freising und TTIP
Angst vor der Macht der Konzerne
Von Alexandra Vettori, Freising
In den Gemeinden des Landkreises geht die Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens um. Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Bildung oder die Kultur will man nicht dem freien Markt öffnen..
Kanzlerin Angela Merkel hat es angekündigt: Noch in diesem Jahr möchte sie die geplanten Freihandelsabkommen vom Tisch haben. Doch wenn sich die Europäische Union und die USA tatsächlich wie geplant auf das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einigen, bedeutet das mehr als den möglichen Griff zum Chlorhuhn im Kühlregal. Denn das Abkommen wirkt sich nicht nur auf Waren aus, sondern auch auf Dienstleistungen. Dienstleister aber sind auch zahlreiche Kommunen und Landkreise, als Lieferanten von Trinkwasser, zum Beispiel.
22. April: Green Lectures: Maude Barlow in der Böll-Stiftung
Mittwoch, 22. April 2015, 19:30 Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Maude Barlow: Gegen TTIP und CETA – Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik. Vortrag mit Diskussion
Die hochgradig intransparenten Verhandlungen und die bisher bekannt gewordenen Inhalte der geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sorgen für europaweite Entrüstung: 1.5 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger votierten für die Gründung einer Europäischen Bürgerbewegung, doch die Europäische Kommission verweigerte der Initiative 2014 die formale Zulassung.
Doch auch in den USA und Kanada wehren sich Menschen gegen TTIP und CETA. Maude Barlow präsentiert an diesem Abend Themen und Erfolge der sozialen Bewegungen jenseits des Atlantiks. Gemeinsam mit Katharina Dröge und Shefali Sharma diskutiert sie die Folgen von TTIP und CETA sowie Möglichkeiten und Grenzen des gemeinsamem Widerstandes und der Einmischung.
Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Buchautorin, Mitglied im World Future Council, Ottawa
Katharina Dröge, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Shefali Sharma, Direktorin Agrarrohstoffe und Globalisierung, Institute for Agriculture and Trade Policy, Minneapolis
Moderation:
Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
„TTIP könnte eine Privatisierung der Wasserversorgung nach sich ziehen“
Bayerisches Fernsehen
2.4.2015
TTIP. Maulkorb von ganz oben
Autor: Bettina Hummel Redaktion: Matthias Keller-May
Laut Gutachten des Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit TTIP befassen. Dabei hat das Abkommen auch große Auswirkungen auf die Kommunen – etwa bei der Wasserversorgung. Bürgermeister in ganz Bayern sind empört.
Zum Bericht des BR 
Es ist dieser als Gutachten daherkommende Maulkorb, gegen den sich die Bürgermeister in Bayern zur Wehr setzen:
Gutachten: „Befassungs – und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“
Gutachten als pdf 
Auch zum Thema gehörig:
ZEIT ONLINE
04.03.2015
Freihandelsabkommen. Reden über TTIP verboten
Von Robert Pausch
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
ALLIANZ DER ÖFFENTLICHEN WASSERWIRTSCHAFT
06.03.2015
AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?
Pressemitteilung
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.
zur vollständigen Pressemitteilung 
BAYERISCHE STAATSZEITUNG
02.04.2015
Geplanter Maulkorb für Gemeinden
Viele Kommunalparlamente verabschieden Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP – der Bundestag will ihnen das jetzt verbieten
Zitate aus dem Artikel:
»Im Rahmen ihrer Aufgaben«, so die Sicht des Ministeriums, sei es den Gemeinden erlaubt, Beschlüsse zu fassen – demzufolge auch mit solchen, die sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben beziehungsweise einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung befassen. [gemeint ist das bayerische Innenministerium]
Auch der Deutsche Landkreistag hat seine Experten prüfen lassen und kommt »zumindest mit Blick auf die kommunale Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge, aber auch vergaberechtliche Auswirkungen im Rettungsdienst und bei der Wasserversorgung, zu einem überörtlichen bzw. örtlichen kommunalen Bezug.« Eine »derart pauschale Verneinung der Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen« lehne man entschieden ab, heißt es.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
06.04.2015
Freising und TTIP — Angst vor der Macht der Konzerne
Von Alexandra Vettori, Freising
In den Gemeinden des Landkreises geht die Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens um. Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Bildung oder die Kultur will man nicht dem freien Markt öffnen..
TTIP und CETA bedrohen nachhaltige Wassernutzung
Energiezukunft
23. März 2015
Zum Weltwassertag gingen Vertreter von NGOs und Bürgerinitiativen gestern auf die Straße, um ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen einzufordern. Konzerne greifen nach der Ware Wasser.
Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht: Unter dem Motto des diesjährigen Weltwassertages „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ protestierten Bürger und Verbände auch gestern wieder gegen eine Privatisierung von Wasser durch Großkonzerne. Das Menschenrecht auf Wasser und Möglichkeiten gegen eine Kommerzialisierung von Wasser würden von Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta weiter ausgehebelt.
Zum Artikel
Uno-Bericht: Es droht verheerende Wasserknappheit
Spiegel online
20.03.2015
Uno-Bericht: Es droht verheerende Wasserknappheit
chs/AFP/dpa
Die Verschwendung von Trinkwasser nimmt nach Angaben der Uno bedrohliche Ausmaße an. Schuld sind die Bewässerung in der Landwirtschaft und die zunehmende Industrialisierung.
Foto: johnnyb – pixelio.de
Sollten Reformen ausbleiben, drohe eine Trinkwasser-Knappheit, die vor allem Länder mit heißem und trockenem Klima hart treffen werde. Bis zum Jahr 2030 könne die Lücke zwischen dem Bedarf und der natürlichen Neubildung von Grundwasser auf 40 Prozent anwachsen, schreiben die Uno-Fachleute in ihrem Bericht
. zum Spiegel Artikel
Vattenfall bekommt Wasserverschmutzung nicht in Griff
Potsdamer Neueste Nachrichten
17.03.2015
Tagebau in Welzow-Süd in der Lausitz
Vattenfall bekommt Wasserverschmutzung nicht in Griff
von Matthias Matern
Foto: Julian Nitzsche – pixelio.de
Cottbus – Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekommt die Wasserverschmutzung aus bestehenden Braunkohletagebauen nicht in den Griff. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest der BUND Brandenburg und die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach der Auswertung aktueller Wasserproben aus dem Umfeld des Tagebaus Welzow-Süd. Die Ergebnisse wurden am Montagabend in Berlin vorgestellt. Demnach liegen auch fünf Monate nach der Inbetriebnahme einer neuen Reinigungsanlage für Grubenwasser aus dem Tagebau die Werte für Sulfat und Eisenhydroxid noch immer deutlich zu hoch.
zum Artikel
Lesen Sie zum Thema auch den Gestbeitrag von René Schuster in der gleichen Zeitung
UN-Report: Fehlende Investitionen in den Wassersektor führen zu neuen Konflikten
EUWID
03.03.2015
International
UN-Report: Fehlende Investitionen in den Wassersektor führen zu neuen Konflikten
Von Claudia Georgi
Ohne erhebliche Investitionen in den Wassersektor wird es in vielen Teilen der Erde zu neuen Konflikten kommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Report „Water in the World We Want“ des Instituts für Wasser, Umwelt und Gesundheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU-INWEH). Unerreichte Wasserziele seien eine Bedrohung für viele Regionen und stellten ein Hindernis für universelle Entwicklungsziele dar, sagten Vertreter der Universität der Vereinten Nationen und des UN-Büros für Nachhaltige Entwicklung in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Berichts in New York. Hierzu zählten etwa stabile politische Systeme, ein größerer Wohlstand sowie ein besserer Gesundheitsstandard.
Foto: Andrea Damm – pixelio.de
zum Artikel
Trinkwasser aus dem Meer
Tagesspiegel
02.03.2015
Knappes Gut
Trinkwasser aus dem Meer
Von Claudia Georgi
Frisches Wasser ist vielerorts knapp. Entsalzungsanlagen können helfen, den Bedarf zu decken. Doch ihre Umweltbilanz ist oft miserabel. Das soll sich ändern.
Quelle: Wikicommons (Desalination_plant)
Was die von der EU-Kommission veröffentlichten TTIP-Dokumente verschweigen
Frankfurter Rundschau
09.01.2015
TTIP: Ein bisschen Transparenz.
Von Stefan Sauer
[…] So bleibt etwa die Frage, ob und in welchem Umfang der Markt für Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll, weitgehend ausgeklammert.
Zum Artikel
Eine gute Gelegenheit, unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen:
Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
Ostthüringer Zeitung
06.01.2015
Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
von Angelika Munteanu
Der Veolia-Konzern hat dem Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal die IT-Versorgung gekappt. Der Otwa-Geschäftsführer hat seit gestern Hausverbot im Gebäude des Zweckverbandes.
Gera. Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Mittleres Elstertal, der Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (CDU) spricht von Sabotage. Aus der Sicht des Otwa-Geschäftsführers Gerald Fiß ist der jetzt ausgebrochene Krieg ums Wasser- und Abwassergeschäft im Mittleren Elstertal die Folge daraus, dass es keine Interimslösung für die Betriebsführerschaft gegeben hat, nachdem Ende 2014 die Betriebsführung der Otwa für den Zweckverband zu Ende gegangen ist. Fiß hatte gestern seine Bürotür mit ausgewechseltem Schloss vorgefunden und zwischenzeitlich ein Domizil in einem Beratungsraum der Energieversorgung gefunden.
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