Schlagwort-Archive: Wikileaks

COP21 von TiSA ausgehöhlt

taz.de
03.12.2015

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt

TisaWährend es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).

zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks

The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)

Deutsche Übersetzung als docx

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)

 

 

Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat

Süddeutsche Zeitung
29.07.2015

USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

  • Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
  • Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“

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StopTTIP Berlin

Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.

Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.

* Inzwischen online unter:

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TiSA-Leak zeigt Liberalisierungswut der EU-Kommission

Ska Keller
01.07.2015

Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht. Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für morgen sind weitere Leaks angekündigt. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Handelsausschusses, kommentiert die Dokumente:

„Die Leaks bringen Licht in die Dunkelheit der TiSA-Verhandlungen und die Liberalisierungsagenda der EU-Kommission. Schon bei den letzten Leaks wurde deutlich, dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden sollen. Nun zeigt sich, dass TiSA die Liberalisierung auf die Spitze treibt. Im geleakten Kapitel zur öffentlichen Beschaffung wird vorgeschlagen, dass alle öffentlichen Aufträge in allen TiSA-Ländern ausgeschrieben werden sollen. Selbst kleinste Beschaffungen wie Bleistifte für das Büro des Kindergartens könnten davon betroffen sein.

Der Hauptteil der Abkommens beinhaltet unter anderem die generellen Ausnahmebestimmungen für öffentliche Dienstleistungen, Umweltbestimmungen und Datenschutz. Diese Ausnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und schaden mehr, als dass sie schützen. So werden zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen nur Dienstleistungen geschützt, die durch ein staatliches Monopol angeboten werden. Damit sind Krankenhäuser, die vom Roten Kreuz betrieben werden oder Volkshochschulen nicht geschützt.“

Die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch finden Sie unter: https://wikileaks.org/tisa/ 

Zur Pressemitteilung

Aktion von Campact:

 

Den Geheimplan der Konzerne stoppen

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Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am Montag startet eine neue Verhandlungsrunde.

Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen.

Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger/innen:

TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.

TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!

(Name und Ort werden angehängt)

How The TPP Agreement Could Be Used To Undermine Free Speech And Fair Use In The US

Techdirt
30.3.2015

How The TPP Agreement Could Be Used To Undermine Free Speech And Fair Use In The US

From Mike Masnick

„[…] Wikileaks leaked the investment chapter, which is focused on corporate sovereignty provisions, officially known as „investor state dispute settlement“ or „ISDS“ (named as such, in part, because the negotiators know it sounds boring, so they hope the public won’t pay attention). As people go through the details and the fine print, they’re finding some serious problems with it. Sean Flynn has a very in-depth look at how the combination of these two chapters — the IP chapter and the investment chapter — could very likely threaten fair use (and, with it, undermine the First Amendment).[…]“

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TPP Leak zeigt: ISDS wird so schlimm wie befürchtet

Heise
27.3.2015

Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken

Von Stefan Krempl

Wikileaks hat das geheime Kapitel* zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker.

Das umstrittene Kapitel für ein Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership sollte eigentlich auch nach Abschluss des Abkommens geheim bleiben. Doch jetzt hat Wikileaks den 55-seitigen Entwurf mit Stand Januar veröffentlicht. Das Papier untermauert Bedenken, dass Konzerne über ein privates Schiedsgericht auch gegen Regeln im Patent- oder Urheberrecht der angeschlossenen Staaten vorgehen könnten.

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*Zum Originaldokument: Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment chapter

Wikileaks
25.3.2015

„Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter“.

WikiLeaks releases today the „Investment Chapter“ from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014).

The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 Jwlogo-smanuary 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.

Julian Assange, WikiLeaks editor said: „The TPP has developed in secret an unaccountable supranational court for multinationals to sue states. This system is a challenge to parliamentary and judicial sovereignty. Similar tribunals have already been shown to chill the adoption of sane environmental protection, public health and public transport policies.“

Current TPP negotiation member states are the United States, Japan, Mexico, Canada, Australia, Malaysia, Chile, Singapore, Peru, Vietnam, New Zealand and Brunei. The TPP is the largest economic treaty in history, including countries that represent more than 40 per cent of the world´s GDP.

The Investment Chapter highlights the intent of the TPP negotiating parties, led by the United States, to increase the power of global corporations by creating a supra-national court, or tribunal, where foreign firms can „sue“ states and obtain taxpayer compensation for „expected future profits“. These investor-state dispute settlement (ISDS) tribunals are designed to overrule the national court systems. ISDS tribunals introduce a mechanism by which multinational corporations can force governments to pay compensation if the tribunal states that a country’s laws or policies affect the company’s claimed future profits. In return, states hope that multinationals will invest more. Similar mechanisms have already been used. For example, US tobacco company Phillip Morris used one such tribunal to sue Australia (June 2011 – ongoing) for mandating plain packaging of tobacco products on public health grounds; and by the oil giant Chevron against Ecuador in an attempt to evade a multi-billion-dollar compensation ruling for polluting the environment. The threat of future lawsuits chilled environmental and other legislation in Canada after it was sued by pesticide companies in 2008/9. ISDS tribunals are often held in secret, have no appeal mechanism, do not subordinate themselves to human rights laws or the public interest, and have few means by which other affected parties can make representations.

The TPP negotiations have been ongoing in secrecy for five years and are now in their final stages. In the United States the Obama administration plans to „fast-track“ the treaty through Congress without the ability of elected officials to discuss or vote on individual measures. This has met growing opposition as a result of increased public scrutiny following WikiLeaks‘ earlier releases of documents from the negotiations.

The TPP is set to be the forerunner to an equally secret agreement between the US and EU, the TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Negotiations for the TTIP were initiated by the Obama administration in January 2013. Combined, the TPP and TTIP will cover more than 60 per cent of global GDP. The third treaty of the same kind, also negotiated in secrecy is TISA, on trade in services, including the financial and health sectors. It covers 50 countries, including the US and all EU countries. WikiLeaks released the secret draft text of the TISA’s financial annex in June 2014.

All these agreements on so-called “free trade” are negotiated outside the World Trade Organization’s (WTO) framework. Conspicuously absent from the countries involved in these agreements are the BRICs countries of Brazil, Russia, India and China. Zum Artikel

 

 

Dienstleistungsgewerkschaft PSI: Wikileaks confirms TISA alarm raised by PSI

Public Services International (PSI)

Wikileaks confirms TISA (Trade in Services Agreement) alarm raised by PSI
19.06.2014

Wikileaks today released secret draft text from the Trades in Services Agreement negotiations that confirms the concerns first raised by the global trade union Public Services International in the recent ground-breaking report ‘TISA versus Public Services‚.

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