20.04.2015

Umweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards

Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO einen entsprechenden EU-Vorschlag für die beginnende neue TTIP-Verhandlungsrunde in New York.

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Vgl. dazu: Umweltbundesamt: Umweltschutz unter TTIP. Position 2015. Downloadbare pdf. „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) hat unter anderem das erklärte Ziel, durch die sogenannte Regulatorische Kooperation die Standards in der EU und den USA so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Für den Umweltschutz in der EU birgt eine nicht sachgerechte Gestaltung der Regulatorischen Kooperation jedoch erhebliche Risiken: Umweltstandards könnten sinken und die Umwelteigenschaften von Produkten gefährdet werden.“ Zu Fracking: „Die anspruchsvolle Regulierung von Bergbauaktivitäten, in Deutschland beispielsweise nach dem Wasserhaushaltsgesetz, führt u. a. dazu, dass Genehmigungen für die Schiefergasförderung in der EU bisher deutlich schwerer zu erhalten sind als in den USA.“ Klartext: Mit TTIP (und CETA) wird es leichter, Fracking in Deutschland zu erzwingen.

TTIP: Neue Studie von CIEL zur ToxicPartnership. 07.01.2015

Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen (10.07.2014), den auch der Berliner Wassertisch unterzeichnet hat.