Schlagwort-Archive: WTO

Augenwischerei bei den Arbeits­recht­en im Trans­pazi­fi­schen Freihandelsabkommen TPP

DGB Gegenblende
10.12.2015

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) – Augenwischerei bei den Arbeitsrechten
von Werner Rügemer

Gegenblende - DGBDie USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“.

Hört sich erstmal gut an…
Weil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverhältnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den schönen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist.

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Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel

isw-muenchen.de 01.10.2015 Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel von Conrad Schuhler Das jüngste Märchen aus Berlin und Brüssel: Investor-Staat-Klageverfahren stünden nicht mehr zur Debatte – man würde sich auf öffentliche Gerichtsverfahren einigen. Das Investor-Staat-Klageverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) steht mit im Zentrum der Kritik der TTIP-Gegner. Damit würde die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten … weiterlesen

7. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

Forum Umwelt und Entwicklung
Einladung und Programm zum Thema

EU Handelspolitik – Wohin geht die Reise?

Termin: Montag, 28. September, 18 – 21 Uhr
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Anmeldung erbeten an: Benno Wilhelm (Wilhelm@forumue.de)

Die Handelspolitik der EU ist Gegenstand heftiger Kontroversen geworden. 2.5 Millionen Menschen haben EU-weit binnen einen Jahres eine Initiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Die europäische Öffentlichkeit nimmt nicht länger hin, dass sie in der EU-Handelspolitik weder erfahren soll, was die Exekutive macht, noch mitreden und mitbestimmen soll. Die Ratifizierung des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada ist fraglich geworden, TTIP ist umstrittener denn je. Doch parallel verhandelt die EU unter strenger Geheimhaltung eine ganze Reihe weiterer Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Die Agenda geht im Grundsatz immer in dieselbe Richtung: Marktöffnung, Liberalisierung, Deregulierung, ausufernde Investitionsschutzrechte – eine Agenda, die in der Welthandelsorganisation WTO nicht durchsetzbar ist und in der Öffentlichkeit in nahezu allen demokratischen Ländern weltweit massiv kritisiert wird.
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Vorsicht, Tisa!

le monde diplomatique
12.09.2014

Vorsicht, Tisa!
von Raoul Marc Jennar – aus dem Französischen von Nicola Liebert

Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.

Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.
Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.

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Indien und die WTO. Auch der Freihandel hat Grenzen

Süddeutsche Zeitung
1.8.2014

Indien und die WTO. Auch der Freihandel hat Grenzen
Kommentar von Alexandra Endres

Die indische Regierung lässt das WTO-Abkommen zum Freihandel platzen, um weiter staatlich subventionierte Nahrungsmittel an die Armen verteilen zu können. Richtig so. [das sehen wir auch so!]

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TiSA – Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

SECO
Mai 2014

Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA – Trade in Services Agreement)

Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.

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