TV-Berlin aktuell – Sendung vom 7.07.2013

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Finanzsenator Nußbaum war mit seiner Staatssekretärin Dr. Sudhof in Paris, um mit Veolia zu verhandeln. Im TV-Berlin Interview von heute freut er sich zwar, weil er den Rückkauf „auf gutem Weg“ sieht. Die Bürger*innen aber scheinen alle frustiert zu sein. KeineR glaubt, dass das Wasser durch den Rückkauf billiger werden könnte. Der Wassertisch erklärt in diesem Video, dass die von den Piraten eingereichte Organklage jedoch Positives für die Berliner*innen bewirken könnte. Rückabwicklung statt Rückkauf!
Davon abgesehen: Es geht uns nicht nur um Wasserpreise, es geht um Nachhaltigkeit, Ökologie, Volkswirtschaft, gute Arbeitsplätze und last-but-not-least um das Funktionieren der Demokratie, denn wir wissen ja: Privatisierung der Daseinsvorsorge gefährdet die Demokratie (Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß, Bundesverfassungrichter i.R.)