Berliner Umschau
02.03.2012

Volksbegehren – Deutsche wollten vergangenes Jahr 18 mal Politik mitentscheiden
von Martin Müller-Mertens

Immer mehr Deutschen wollen politischen Entscheidungen offenbar nicht dem Fraktionszwang der Parlamente überlassen. Genau 18 mal wurden im vergangenen Jahr Volksbegehren und Initiativen auf Landesebene eingeleitet, teilte der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag mit. Die dritthöchste Anzahl seit 1946. Allerdings ist der Erfolg direkter Demokratie in den Bundesländern höchst unterschiedlich.

2011 standen die Themenbereiche Bildung und Kultur mit 7 Begehren klar auf Rang 1. Jeweils 3 mal motivierten Verkehrspolitik und Innenpolitik die Initiatoren, den Themenfeldern Soziales und Umwelt waren je 2 Initiativen zuzuordnen. Immerhin drei mal konnten Bürger auch tatsächlich zu den Wahlurnen schreiten. In Berlin gelang der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge bei 27,5 Prozent Beteiligung dank 98,2 Prozent Ja-Stimmen.
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