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05.04.2013
WASSERBETRIEBE
Wassertisch will Senat einseifen
von Sebastian Heiser
Weil der Senat den privaten Anteilseignern Gewinne garantierte, regt der Wassertisch eine Klage an – wegen Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechts
Die Initiative Berliner Wassertisch fordert die Fraktionen dazu auf, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) zu klagen. „Gegenstand des Verfahrens wäre die Verletzung des Budgetrechts des Parlaments“, so Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Donnerstag.
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