Berliner Bürger vetreiben Wasserkonzerne durch Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge. Nach RWE Aqua bietet auch der zweite Wasserkonzern Veolia dem Senat seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an.

(Berlin, 12. Juni 2012) Es hat nicht lange gedauert. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge ziehen sich die privaten Wasserkonzerne aus der Berliner Wasserversorgung zurück. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Die Botschaft ist eindeutig: Transparenz vermiest das Geschäft. Jetzt muss die Rechtswidrigkeit der Wasserverträge durch ein Organstreitverfahren offengelegt werden.“

Der Berliner Wassertisch fordert nach wie vor, dass vor einem Rückkauf der Wasseranteile, die bestehenden Verträge juristisch aufgearbeitet werden. Am Rande der gestrigen Veranstaltung der Oppositionsparteien „Sind die Verträge wasserdicht?“ haben Parteimitglieder der Grünen und der Piraten Klagebereitschaft signalisiert. Das Klageverfahren würde die Verfassungswidrigkeit der Verträge ans Tageslicht bringen und womöglich zu einer Nichtigkeit der Verträge führen. Der gerichtlichen Klärung möchten die Konzerne nun offenbar mit einem Verkauf zuvorkommen.

Ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell der privaten Wasserversorger war sicherlich auch die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts. Die Bundesbehörde hat deutlich gemacht hat, dass es die missbräuchlich überhöhten Wasserpreise nicht weiter dulden wird. Dazu Wolfgang Rebel: „Mit der Preissenkungs-verfügung des Kartellamts ist das Geschäftsmodell der Wasserkonzerne empfindlich getroffen. Um so leichter fiel den Konzernen die Entscheidung Berlin Tschüss zu sagen.“

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Wolfgang Rebel
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