Tagesspiegel
23.10.2013
Titel und Leadsatz um 00:00 Uhr
Berlin
„Bürgerwille achten“
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies
Titel und Leadsatz um 11:11 Uhr
Stromversorgung in Berlin
Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies
Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Energieversorgung wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes verabschieden. Allerdings ist auch beim Konzept des Senats noch einiges ungeklärt.
Nach dem Koalitionsstreit vor knapp vier Wochen wollen SPD und CDU nun am Donnerstag im Parlament ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks verabschieden. Dafür ist die Änderung des Betriebegesetzes und der Landeshaushaltsordnung notwendig. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne sehen in dem Gesetz eine „grobe Missachtung der Volkssouveränität“ und wollen gemeinsam einen dringlichen Antrag einbringen.
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