Powershift: Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften! Ein neuer Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft


Ein Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft

Jetzt auf Deutsch verfügbar: https://power-shift.de/mythen-rund-um-den-energiecharta-vertrag-entkraeften/

Während die Sorgen wachsen, dass der Energiecharta-Vertrag die Klimakrise verschärft und einige Länder einen Ausstieg in Erwägung ziehen, versuchen die Profiteure des Vertrags mit PR und falschen Behauptungen der Kritik zu begegnen. Wir kontern diese Mythen in unserem Leitfaden.

Der Leitfaden hilft 18 häufig gemachte Behauptungen zu entkräften, die die ECT Befürworter verbreiten.Einige der Mythen, die entkräftet werden:

Mythos 1: Der ECT bringt bringt dringend benötigte Investitionen, auch in Erneuerbare Energien
Mythos 2: Der ECT hilft dem Klima, indem er Investitionen in erneuerbare Energien beschützt
Mythos 3: Der ECT wird hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) benutzt
Mythos 4:
Der ECT ist der einzige Weg, Energieinvestitionen im Ausland zu schützen
Mythos 5: Die ECT Modernisierung wird seine Fehler beheben
Mythos 6: Länder im globalen Süden profitieren von einem Beitritt zum ECT
Mythos 7: Den ECT zu verlassen hilft schützt nicht gegen teure Klagen

Es gibt auch eine Kurzversion: https://power-shift.de/mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen/

Walchenseekraftwerk: Verbände fordern besseren Schutz der Isar

BR
29. März 2021

Umweltverbände fordern, dass die Flusslandschaft der Oberen Isar bei einer Neukonzessionierung des Walchenseekraftwerks besser geschützt wird. Bisher wird viel Wasser zur Stromerzeugung in den Walchensee abgeleitet. Das bedrohe 200 Rote-Liste-Arten. […]

Walchenseekraftwerk sollte dem Staat gehören

Zu den Forderungen der Verbände gehört auch eine Verstaatlichung. Bayern solle Eigentümer der Anlage werden. […] Bisheriger Betreiber des Walchenseekraftwerks ist der Energiekonzern Uniper.

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ZDF: Flüsse in Not – Was unseren Fließgewässern zu schaffen macht

ZDF
21.03.2021

Flüsse in Not – Was unseren Fließgewässern zu schaffen macht
von Torsten Mehltretter

Etwa 15.000 Bäche und Flüsse gibt es in Deutschland. Sie sind die Lebensadern unseres Wasserkreislaufs. Doch nur acht Prozent sind in einem guten oder sehr guten Zustand. Der Klimawandel hinterlässt Spuren in den Gewässern.

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BUND Berlin: Bald auf dem Trockenen? (21.8.2020)

Bald auf dem Trockenen?

21. August 2020

Es ist ein Skandal: Die Berliner Wasserbetriebe fördern seit Jahrzehnten Trinkwasser ohne ordentliche Genehmigung, was die Moore und Wälder in der Stadt schädigt. Das ist nur eines von vielen Beispielen für den verschwenderischen Umgang mit einem kostbaren Gut, von dem es in der Trockenregion Berlin-Brandenburg zu wenig gibt.

Neun Wasserwerke betreiben die Berliner Wasserbetriebe, um die Hauptstadt mit Trinkwasser zu versorgen. Obwohl sie schon seit rund 100 Jahren Wasser fördern, haben nur drei von ihnen die offizielle Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser. Zwar startete 1996 das Bewilligungsverfahren, doch nach Auskunft der zuständigen Senatsumweltverwaltung ist sein Ende nicht abzusehen. Währenddessen genehmigt die Verwaltung weiterhin den Um- oder Neubau einzelner Brunnen und ganzer Brunnengalerien auf Basis einer Duldung. Das ist kein rein formales Problem, sondern hat handfeste und negative Folgen für Wälder und Moore. Das weiß auch die Behörde der grünen Senatorin Regine Günther sehr genau, schließlich hat sie selbst eine Managementplanung für die Berliner Moore in Auftrag gegeben, die die Schädigungen durch den sinkenden Grundwasserpegel detailliert auflistet.

Das Grundproblem ist bei allen neun Wasserwerken gleich. Doch bei vier von ihnen ist die rechtliche Situation besonders, denn sie senken durch ihren Betrieb den Grundwasserstand in Gebieten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geschützt sind. Das Wasserwerk Friedrichshagen beeinträchtigt das FFH-Gebiet Müggelsee-Müggelspree, das Wasserwerk Spandau das FFH-Gebiet Spandauer Forst und die Wasserwerke Tiefwerder und Beelitzhof das FFH-Gebiet Grunewald. weiterlesen

BBU: Umweltminister Lies bootet Kritiker bei Gesprächen über die Erdgasförderung in Niedersachsen aus

(Bonn, Hannover, 29.03.2021) Mit großer Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Pressekonferenz von Umweltminister Olaf Lies und den 10-Punkte-Plan zur zukünftigen Politik der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Statt den 2018 begonnenen Stakeholderdialog Erdöl- und Erdgasförderung weiterzuführen, hat der Minister offensichtlich eine neue Runde zusammengestellt, die hinter verschlossenen Türen getagt hat. Der BBU, der sich intensiv, kritisch und mit großer Sachkompetenz in den Stakeholderdialog eingebracht hatte, war weder zu der neuen Runde noch zur heutigen Pressekonferenz eingeladen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Der Minister wollte deutliche Kritiker der Erdöl- und Erdgasförderung aus der Zivilgesellschaft, die sich im Stakeholderdialog intensiv mit technischem Sachverstand eingebracht hatten, vor der Tür halten. So sollten genehme Ergebnisse erreicht werden. Dementsprechend sind die Resultate. So ist der im 10-Punkte-Plan festgehaltene freiwillige Verzicht der Förderindustrie auf Neubohrungen in Wasserschutzgebieten das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn erstens können bestehende Bohrungen weiter betrieben werden. Zweitens kann auch von einem Bohrverbot keine Rede sein. Bei bestehenden Bohrungen kann auch in jede Richtung weiter gebohrt werden. Und drittens ist es problemlos möglich, bei Neubohrungen den Bohransatzpunkt außerhalb des Wasserschutzgebietes zu legen und dann in das Wasserschutzgebiet horizontal hinein zu bohren. Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die Zusammensetzung der neu einzusetzenden Kommission, die technisch verbindliche Regelungen zum bestehenden Regelwerk erarbeiten soll, trifft bei uns auf klare Ablehnung. Zwar hatte der BBU ein Beratungsgremium hierfür mehrfach im Stakeholderdialog gefordert. Allerdings muss dieses auch pluralistisch zusammengesetzt sein und kann nicht ohne die Mitgliedschaft wesentlicher Akteure der Umweltverbände gebildet werden. Vorbild muss dabei die Kommission für Anlagensicherheit beim Bundes-Umweltministerium sein, die alle relevanten Stakeholder einschließlich der Umweltverbände umfasst. Die technische Kommission soll sich hingegen nur aus den Organisationen zusammensetzen, die den 10-Punkte-Plan unterschrieben haben. Wer die Kompetenz der Zivilgesellschaft so außen vor lässt, entwertet die Kommission bereits im Vorfeld und verhindert ein offenes Ergebnis.“

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de> und
telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72 <http://www.facebook.com/BBU72>. Postanschrift:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2021. Bündnis 90 / Die Grünen: Wir machen den Welthandel fair

„Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.

Vom Handy in der Handtasche über den Besuch bei Freunden in der Ferne bis zur US-Serie auf Netflix: Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer. Damit offene Märkte nicht von Konzernen regiert werden, sondern von guten Spielregeln für fairen Wettbewerb; damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Schadstoffe geschützt sind; damit Arbeiterinnen und Kleinbauern ihre Existenz sichern können – dafür brauchen wir faire Handelsabkommen.

Es geht um mehr als nur klassischen Freihandel in Abkommen wie TTIP – dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, CETA – dem Handelsabkommen mit Kanada, oder JEFTA – dem EU-Japan-Handelsabkommen. Denn durch diese Abkommen sollen Handelshemmnisse abgebaut und Produktstandards angepasst oder anerkannt werden. Was harmlos und technisch klingt, gefährdet unseren Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip. Denn oft sind es Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialstandards, die zu Hürden für den Handel erklärt werden und darum abgeschafft werden sollen. Wir Grüne kämpfen dafür, das Vorsorgeprinzip und hohe Schutzstandards zu verankern.

CETA & Co. erhöhen auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Unsere Kommunen müssen frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen – und zwar ohne Angst vor abschreckenden Klageforderungen ausländischer Investoren. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Nach diesem Muster verklagt der Atomriese Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf horrende Schadensersatzsummen. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab. weiterlesen

NABU zu Auenzustandsbericht: Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten

Pressemitteilung vom 25. März 2021

Nabu

Umwelt/Naturschutz/Flüsse

NABU zu Auenzustandsbericht: Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten

Miller: Potenziale der Auen für Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung müssen stärker genutzt werden – wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda

Berlin ­– Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz haben heute den neuen Auenzustandsbericht (pdf) vorgelegt. Dieser attestiert Deutschland in der letzten Dekade nur sehr geringe Fortschritte beim Auenschutz: Weiterhin sind rund zwei Drittel der Auenfläche nicht mehr an die Gewässer angeschlossen. Vom verbliebenen Drittel weisen mehr als 50 Prozent einen stark oder sehr stark veränderten Charakter auf. Der NABU nimmt den Bericht zum Anlass, um für Renaturierungen im großen Stil zu werben.

„Aus dem Bericht lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Der Handlungsbedarf ist immens, nicht zuletzt deshalb, weil intakte Auen als Kohlenstoffsenken einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und als Überflutungsflächen eine wichtige Hilfe zur Milderung der Folgen der Klimakrise sind. Die zweite Schlussfolgerung ist eine hoffnungsvolle: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigen wir zum Beispiel an der Unteren Havel, in Deutschlands größtem Flussrenaturierungsprojekt. Es darf aber nicht bei einzelnen Leuchtturmprojekten bleiben, wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda“, stellt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller fest. „Es muss nun darum gehen, die Weichen für die Umsetzung großflächiger Renaturierungsvorhaben zu stellen.“

„Zum Ende des Jahres erwarten wir eine Renaturierungsgesetzgebung der EU, hier sollte Deutschland vorbereitet sein“, so Miller weiter. Das Auenförderprogramm für das „Blaue Band“ laufe gerade gut an, dabei allein dürfe es aber nicht bleiben. Deshalb fordert der NABU von der zukünftigen Bundesregierung die Einrichtung eines Renaturierungsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich, um Projekte zur Wiederherstellung von Artenvielfalt und Ökosystemen zu fördern – neben Flussauen z.B. auch Moore, Wälder und Wildnisgebiete.

„Eine neue Bundesregierung kann für den Auenschutz aber noch viel mehr tun als nur die notwendige Finanzierung bereit zu stellen. Wir schlagen deshalb vor, einen Bundesraumordnungsplan „Gewässerkorridore“ aufzustellen. So können Grundsätze für die Gewässerentwicklung auf Bundesebene planerisch festgelegt werden“, erläutert NABU-Biodiversitäts-Experte Till Hopf eine weitere Wahlforderung des NABU. Außerdem müsse zukünftig auf eine Privatisierung von Bundesflächen verzichtet werden, um diese unter anderem für den Gewässer- und Auenschutz zur Verfügung zu stellen. So könne der nationale Biotopverbund gestärkt werden.

Öl-Probebohrungen in Namibias Okavango-Region sind riskant

National Geographic
12. März 2021

„Das Erdöl-Explorationsunternehmen ReconAfrica scheint einen nach Expertenmeinung wichtigen Schritt nicht unternommen zu haben, um eine Verunreinigung des Grundwassers zu verhindern.“

Test drilling for oil in Namibia’s Okavango region poses toxic risk
The petroleum exploration company ReconAfrica doesn’t appear to have taken what experts say is a key step to prevent contamination of groundwater.
By Jeffrey Barbee and Laurel Neme
Published March 12, 2021

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Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer


Berlin – Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung droht ein ganzes System zu kippen. „Hier zeigt sich, wie eng der Zustand des Meeres von den Aktivitäten im Fluss abhängt“, so NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff, „Wenn die Elbe vertieft oder mit Schwermetallen belastetes Grubenwasser aus dem Erzgebirge eingeleitet wird, wirkt sich das auch auf die Nordsee und das Weltnaturerbe Wattenmeer aus. Falsche Entscheidungen können ganze Ökosysteme ins Wanken bringen.“ weiterlesen

Dr. Durmuş Ünlü wird neuer Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Pressemitteilung. AöW-Geschäftsführung: Dr. Durmuş Ünlü folgt auf Kirsten Arp

Berlin, 24. März 2021) Im Rahmen der AöW-Mitgliederversammlung am 23. März 2021 hat AöW-Präsident Prof. Dr. Lothar Scheuer bekanntgegeben, dass Geschäftsführerin Kirsten Arp die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft Ende Juni 2021 auf eigenen Wunsch verlassen wird. […]

Dr. Durmuş Ünlü (Foto: Frederic Schweizer)

Zum 1. Juli 2021 hat das AöW-Präsidium Dr. Durmuş Ünlü zum Geschäftsführer bestellt. Dr. Ünlü ist in der Branche und insbesondere der AöW kein Unbekannter. Bereits seit knapp 11 Jahren ist der promovierte Jurist wissenschaftlicher Mitarbeiter und stellvertretender Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft. Er hat sich insbesondere bei der Kritik an Handelsabkommen einen Namen gemacht und ist ein überzeugter Verfechter der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Scheuer freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und dass er einen erfahrenen Mann aus dem eigenen Verband für die Nachfolge gewinnen konnte.

Der Berliner gratuliert der AöW zu dieser Entscheidung und freut sich auf den neuen Geschäftsführer Dr. Durmuş Ünlü!

FIAN: Online seminar: Guidelines on the Right to Water for Africa

26.03.2021
Online seminar: Guidelines on the Right to Water for Africa

In July 2020, the African Commission on Peoples’ and Human Rights (ACHPR) has adopted the Guidelines on the Right to water for Africa to advance the human right to water all over Africa.

Datum: 26. 03. 2021 14:00 – 15:00
Ort: Online

The Guidelines have been developed on the concern that

  • an estimate of 300 million people in Africa live in a water-stressed environment,
  • water grabbing is on the rise,
  • water is more and more polluted by industry,
  • climate change already imposes a significant impact on human populations, ecosystems and the physical environment,
  • many jurisdictions still work on the basis that the right to water is not justiciable.

What is the content of the guidelines? How can they be implemented in conflicts on water? How do they make the human right to water justiciable? How could they be used by civil society organisations working on development issues in African countries?

These questions and more will be discussed during the online-seminar. The seminar will be conducted in English.

Please register here: https://attendee.gotowebinar.com/register/5076234492239606032

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BUND-Kleingewässerreport: Fünf vor zwölf für Berlins Frösche und Co. in vier Berliner Bezirken


BUND-Kleingewässerreport: Fünf vor zwölf für Berlins Frösche und Co. in vier Berliner Bezirken

9. März 2021

Über 50 Prozent der Biotope befinden sich in extrem schlechtem Zustand

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) dokumentiert den Zustand von insgesamt 224 Kleingewässer bis zu der Größe von einem Hektar in den vier Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die im Sommer 2020 gemachten Beobachtungen, die nun in dem BUND-Kleingewässerreport veröffentlicht wurden, belegen das erschütternde Ergebnis: Insgesamt wiesen 55,3 % der Gewässer große Mängel auf. Am häufigsten lagen die Gewässer trocken oder waren sehr stark zugewachsen. Fast 10 Prozent der Kleingewässer waren zum Beobachtungszeitraum als solche gar nicht mehr erkennbar. […]

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BUND zum Weltwassertag: Geiz im Gewässerschutz kommt Berlin teuer zu stehen


20. März 2021

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März, der unter dem Leitthema „Wert des Wassers“ steht, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, LV Berlin) von der Landesregierung, dem Gewässerschutz endlich Priorität einzuräumen statt radikal weiter zu sparen. Kein Gewässer in Berlin ist in einem guten Zustand. Zudem sinkt an immer mehr Orten unserer Stadt der Grundwasserstand durch eine zu sorglose Wasserförderung, wodurch viele der Berliner Wälder, Moore, Seen und Kleingewässer stark geschädigt sind.

Wie eine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergab, hält der Senat ein Investitionsvolumen von 505 Mio. EUR für nötig, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bereits für 2015 den guten Zustand aller Gewässer vorgab, zu erreichen. Für die Umsetzung der Richtlinie plant er jedoch nur noch ca. 67 Mio. zuzüglich eines unbekannten Betrag X der Berliner Wasserbetriebe ein. „Wir stellen daher in Frage, dass man in Berlin wertschätzend mit dem Wasser umgeht“, so Richard Karty, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser. „Bereits die Kalkulationen halten wir für eine Mogelpackung. Bestätigt wird uns dies dadurch, dass seit 2009 bei über 80 % der bisher erfassten Berliner Gewässer die erforderlichen ökologischen Sanierungsplanungen mit Umsetzungsfahrplan und aktiver Bürger*innen-Beteiligung ausstehen und auch nicht mehr vorgesehen sind. Für die Behebung der Schäden wären mehr als 1 Mrd. EUR erforderlich. Zu 40 % der 2004 erfassten Oberflächengewässer, wie dem auch nach EU-Recht streng zu schützenden Fredersdorfer Mühlenfließ, gibt es 2021 gar keine Auskunft mehr. Der Senat will sich offenbar darum nicht kümmern. Ursprüngliche Planungen bspw. an der Panke werden plötzlich in Frage gestellt“, so Karty.

Eine Schelte kam vor Kurzem auch aus Brüssel. Im vergangenen November eröffnete die EU-Kommission die Vorstufe von gleich zwei Vertrags-verletzungsverfahren gegen Deutschland, da der Verdacht besteht, dass Bund und Länder gegen Vorgaben der WRRL verstoßen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann dies auch für Berlin sehr teuer werden.

Der BUND Berlin sieht es daher als wichtige Aufgabe, nun ebenfalls aktiv zu werden. Mitte Januar startete er mit der Wassernetz-Initiative ein durch die Stiftung Naturschutz Berlin gefördertes Projekt für den Gewässerschutz. „Ziel der Initiative ist es, eine enge Zusammenarbeit aller Verbände und Initiativen anzuregen, die sich in Berlin für Gewässer stark machen. Wir wollen sichtbare Impulse für die WRRL-Ziele setzen, indem wir bspw. Aktionen gemeinsam organisieren, Stellung beziehen und für interessierte Bürger*innen Seminare und Workshops anbieten“, so Verena Fehlenberg und Christian Schweer, die zusammen das Projekt koordiniert.

Infos zur Wassernetz-initiative: www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/wassernetz-initiative/

Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Umsetzungsstand der EU-WRRL (Veröffentlichung auf der Seite des Abgeordnetenhauses voraus-sichtlich am 23. März 2021):
https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/ Naturschutz/Wasser/Antwort_Schriftliche_Anfrage_Umsetzung_WRRL.pdf

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