Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Jahresarchive: 2011
Wasserverträge 1999
Die Konsortialverträge mit Anlagen, die Stille-Gesellschafter-Verträge und der Interessenwahrungsvertrag wurden per OCR und Hand-Nacharbeit in durchsuchbare PDF-Dateien umgewandelt. Obwohl dies mit großer Sorgfalt geschah, können kleinere Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Unter http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php können die Verträge – auch als konsolidierte Fassung – von der Webseite der Senatsverwaltung für Finanzen heruntergeladen werden. Hier sind inzwischen auch Dokumente im Zusammenhang mit dem Rückkauf der RWE-Anteile und der Veolia-Anteile veröffentlicht.
Hinweis:
Die auf der Senats-Website verfügbaren Dokumente sind lediglich PDF-Scans und nicht durchsuchbar.
Hier nun die wichtigsten Vertragsdokumente von 1999 in durchsuchbarer Form. Die konsolidierte Fassung (s.o.) steht leider noch nicht in durchsuchbarer Form zur Verfügung.
– Konsortialvertrag vom 14.06.1999
– Anlage 6.1 zum Konsortialvertrag (Stille Gesellschafter I Vertrag)
– Anlage 6.2 Kons.-Vertrag (Stille Gesellschafter II Vertrag u. Vertrag über einheitl. Leitung)
– Anlage 6.3 zum Konsortialvertrag (Interessenwahrungsvertrag)
– Anlage zum Stille Gesellschafter I Vertrag (Schiedsvereinbarung)
– Anlage zum Stille Gesellschafter II Vertrag (Schiedsvereinbarung)
– Anlage zum Interessenwahrungsvertrag (Schiedsvereinbarung)
Außerdem gibt es Änderungsvereinbarungen zum Konsortialvertrag und den zugehörigen Stille-Gesellschaften-Verträgen. Eine der wichtigsten Änderungsvereinbarungen ist die 5. Änderungsvereinbarung vom 24.10.2003, die nun auch als durchsuchbare PDF-Datei zur Verfügung steht. Hier wird u.a. in der Präambel erläutert, wie die Teilnichtigerklärung des Teilprivatisierungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 21. Okt. 1999) umgangen werden soll:
– Fünfte Änderungs-Vereinbarung zum Konsortialvertrag von 1999 abgeschlossen am 24.10.2003
Bedingte Einsicht in die Wasserakten
Tagesspiegel.de
20.12.2011
Landesverfassungsgericht: Bedingte Einsicht in die Wasserakten
Die interne Willensbildung einer Regierung bleibt geheim, hat das Landesverfassungsgericht geurteilt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hat im Streit um die Wasser-Teilprivatisierung aber immerhin einen Teilerfolg erzielt.
Luxusgut Berliner Wasser
suite101
14.12.2011
Luxusgut Berliner Wasser
Rückabwicklung der Teilprivatisierung des Berliner Wassers nach Offenlegung der Geheimverträge angestrebt / Interview mit Frau Härlin
Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung
taz.de
10.12.2011
Gefälligkeitsgutachten für Atomlobby:
Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung
Bei der Aufklärung der Affäre um ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomlobby lässt sich die Humboldt-Uni Zeit. Kritiker vermuten als Grund den Exzellenzwettbewerb.
Hinweis:
Das Gutachten für die Atomlobby war nicht das einzige Gefälligkeitsgutachten von Prof. Schwalbach. Ein weiteres Gefälligkeitsgutachten verfasste der gleiche Autor für die IHK. Hier ging es darum, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als nicht lohnend darzustellen. Einige der zahlreichen Mängel dieses IHK-Gutachtens sind hier aufgeführt.
Was macht eigentlich der Berliner Wassertisch?
Modersohn-Magazin.de
09.12.2011
Was macht eigentlich der Berliner Wassertisch?
Der Volksentscheid um die Berliner Wasserverträge im Februar wurde haushoch gewonnen, kurz zuvor bereits wurden die geleakten Verträge veröffentlicht. Zumindest teilweise. Dann wurde es still. Oder scheint nur mir das so? Die Wahlen standen bevor und brennende Autos beherrschten die Schlagzeilen. Im Oktober kam dann die Meldung, dass der Wassertisch sich aufgrund interner Differenzen gespalten hat. Nun gibt es also zwei Wassertische, die jeweils ihre eigene Infoplattform betreiben: Berliner-Wassertisch.net und Berliner wassertisch.info.
Veolia will Züge abstoßen
Tagesspiegel.de
07.12.2011
Veolia will Züge abstoßen
Paris/Berlin – Nach schweren Gewinneinbrüchen will der französische Konzern Veolia seine Busse und Bahnen aufgeben und sich auf die Bereiche Wasser, Abfall und Energie konzentrieren. „Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, nach neuen Aktionären für die Transportaktivitäten zu suchen“, sagte Veolia-Chef Antoine Frérot am Dienstag. Veolia ist in Deutschland der größte private Konkurrent der Deutschen Bahn im Nahverkehr, die Zentrale für die Bundesrepublik sitzt in Berlin.
Streit um die Wasserpreise
rbb Inforadio
07.12.2011
Streit um die Wasserpreise
Die Berliner Wasserpreise sind erneut in die Kritik geraten: Das Bundeskartellamt bezeichnete sie als zu hoch und will eine Senkung anordnen. Die Wasserbetriebe wehren sich dagegen. Thomas Rudek, Initiator des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge, meint: Die Preise könnten noch viel stärker sinken.
Wasserpreise auf dem Prüfstand
Kölnische Rundschau
06.12.2011
Wasserpreise auf dem Prüfstand
Das Bundeskartellamt fordert deutlich niedrigere Wasserpreise, besonders in Berlin. Doch die Wasserbetriebe wehren sich, sie können klagen. Ungeklärt ist auch, ob die Behörde überhaupt zuständig ist.
Wasserpreise bleiben hoch – Klage zu erwarten
Berliner Morgenpost
06.12.2011
Wasserpreise bleiben hoch – Klage zu erwarten
Berlin – Trotz des Machtworts aus dem Bundeskartellamt sind niedrigere Wasserpreise in Berlin vorerst nicht in Sicht. Die Wasserbetriebe wollen klagen, wenn die Behörde eine Preissenkung für Trinkwasser in der Hauptstadt verfügt. Bis die Gerichte entscheiden, bleiben die Preise wie sie sind. Das kündigte Vorstandschef Jörg Simon am Dienstag an.
Berliner Wasserbetriebe: Kritiker sehen sich durch Abmahnung des Kartellamtes bestätigt
Berliner Umschau
06.12.2011
Kritiker sehen sich durch Abmahnung des Kartellamtes bestätigt
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Zu viel, wie nun auch das Bundeskartellamt meint. Die Behörde mahnte die Berliner Wasserbetriebe (BWB) jetzt mit einem 182 Seiten umfassenden Schreiben ab und verlangte eine Preissenkung um 19 Prozent, bzw. 35 Cent je Kubikmeter. Medienberichten zu Folge könnte das für jeden Berliner eine Entlastung von 20 bis 60 Euro pro Jahr bedeuten. Es ist das erste mal, daß die Regulierungsbehörde in die Wasserpreise eingreift.
Wasser-Entscheidung könnte Senat viel Geld kosten
Berliner Morgenpost
06.12.2011
Wasser-Entscheidung könnte Senat viel Geld kosten
Berliner können sich auf sinkende Wasserpreise freuen: Das Bundeskartellamt mahnte die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise ab und forderte eine Preissenkung von durchschnittlich rund 19 Prozent. Doch eine solche drastische Senkung könnte für Berlins Senat gleich doppelt teuer werden.
Wasserbetriebe wehren sich gegen Abmahnung
meinestadt.de
06.12.2011 | Quelle: dapd
Wasserbetriebe wehren sich gegen Abmahnung
Nach der Abmahnung durch das Bundeskartellamt bezweifeln die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter. “Unsere Preisgestaltung ist an gesetzliche Vorgaben gebunden, weshalb unsere Trinkwasserpreise in ihrem Wesen Gebühren sind”, sagte der BWB-Vorstandsvorsitzende Jörg Simon am Dienstag.
Berliner Wassertisch fordert von Abgeordneten den Willen zur Politik – PRESSEMITTEILUNG vom 06.12.2011
(Berlin, 6. Dezember 2011) Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt. Die Entscheidung des Kartellamtes zeigt vor allem eines: Die Berliner Landesregierungen konnten oder wollten in den letzten Jahren die Interessen ihrer Bürger nicht … weiterlesen
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