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Monatsarchive: Januar 2012
Sonderausschuss Wasserverträge
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Der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben hat ein Gesetz verabschiedet, das die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterziehen soll. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2011 ein Sonderausschuss “Wasserverträge” eingesetzt.
Die konstituierende Sitzung Sonderausschusses fand am 6. Januar 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die Öffentlichkeit wurde durch ca. 70 Bürgerinnen und Bürger hergestellt. Hier können Sie das Wortprotokoll (pdf) und das Beschlussprotokoll (pdf) dieser Sitzung einsehen.
Außerdem sind folgende Wort- und Beschlussprotokolle einsehbar:
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 2. Sitzung vom 17.02.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 3. Sitzung vom 02.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 4. Sitzung vom 16.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 5. Sitzung vom 30.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 6. Sitzung vom 04.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 7. Sitzung vom 11.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 8. Sitzung vom 25.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 9. Sitzung vom 08.06.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 10. Sitzung vom 24.08.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 11. Sitzung vom 07.09.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 12. Sitzung vom 21.09.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 13. Sitzung vom 19.10.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 14. Sitzung vom 02.11.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 15. Sitzung vom 16.11.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 16. Sitzung vom 14.12.2012
Die Tagungsdauer des Ausschusses war auf ein Jahr begrenzt und endete mit der 16. Sitzung am 14.12.2012 mit der Verabschiedung des vom Vorsitzenden Jupe vorgelegten Abschlussberichtes. Dieser Abschlussbericht wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von der Großen Koalition beschlossen. Abweichende Berichte der Oppositionsfraktionen wurden zum Plenum des Abgeordnetenhauses am 17.01.2013 vorgelegt und sind hier als PDF Dokument abrufbar.
Weiteres zum Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Berliner Abgeordnetenhauses hier auf SAWTblog.de
Der Wirtschaftstrojaner
taz.de
27.01.2012
Staatslobbyismus
Der Wirtschaftstrojaner
von Kai Schlieter & Eva Berger
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.
Endloser Wasserstreit
Berliner Morgenpost
15.01.2012
Forderungen
Endloser Wasserstreit
von Jens Anker
Berlin und die beiden privaten Investoren der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, streiten seit fast vier Jahren um Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das eingesetzte Schiedsverfahren findet keine Lösung. Allein die Anwaltskosten befinden sich nach Informationen der Berliner Morgenpost mittlerweile im Millionenbereich.
In dem Verfahren geht es um mögliche Ausgleichszahlungen für die beiden Investoren in Höhe von 340 Millionen Euro. Im Gegenzug fordert das Land einen Nachschlag auf den Preis der Teilprivatisierung vor 13 Jahren in Höhe von 300 Millionen Euro. Der Vertrag zwischen dem Land und den Privaten sieht vor, in solchen Fällen ein Schiedsgericht anzurufen. Das mit drei hochkarätigen Juristen besetzte Gremium hat bislang keine Einigung für den Millionen-Streit herbeiführen können.
Finanzsenator kontrolliert nun alle Landesbetriebe
Berliner Morgenpost
13.01.2012
Aufsichtsräte
Finanzsenator kontrolliert nun alle Landesbetriebe
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) führt künftig den Aufsichtsratsvorsitz in allen landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts. Dafür musste Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz einen Posten aufgeben und erhielt im Gegenzug einen neuen.
Der neue Berliner Senat hat die Verteilung der Aufsichtsratsposten in den wichtigsten landeseigenen Unternehmen neu geordnet. Das Gros der Spitzenämter übernehmen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide parteilos), wie beide Politiker am Freitag mitteilten.
Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist
Berliner Morgenpost
10.01.2012
Abmahnung
Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist
von Gilbert Schomaker
Die Berliner müssen sich mit der vom Bundeskartellamt geforderten Senkung der Wasserpreise noch gedulden: Die Berliner Wasserbetriebe, die in einem Schreiben Argumente gegen die Abmahnung vorbringen wollen, haben eine Verlängerung der Frist erwirkt.
Nicht wie geplant am Mittwoch, sondern erst zum 30. Januar, werden die Wasserbetriebe nun ihre Antwort beim Bundeskartellamt abgeben.
Kartellamt verlängert Frist für Stellungnahme zu Berliner Wasserpreisen bis 30. Januar
Berliner Umschau
11.01.2012
Kartellamt verlängert Frist für Stellungnahme zu Berliner Wasserpreisen bis 30. Januar
von Martin Müller-Mertens
Fast ein Jahr nach dem Wasser-Volksbegehren zieht sich die von vielen Berliner erhoffte Senkung der Wasserpreise weiter in die Länge. Zwar hatte das Bundeskartellamt am 9. Dezember den Entwurf einer sog. „Mißbrauchsverfügung“ gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlicht und bis zum 11. 1. 2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum 30. Januar erwirkt.
Leuchtturm-Projekte – Spuren des Scheiterns
Neue Rheinische Zeitung
11.01.2012
Leuchtturm-Projekte – Spuren des Scheiterns
von Werner Rügemer
„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ – Unter diesem Motto hatten das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) am 3. Januar in Berlin zu einer nicht zu Unrecht „Katerfrühstück“ genannten Pressekonferenz eingeladen. Nachdrücklich kritisierten die beiden Organisationen dabei das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).
Berliner Wassertisch widerspricht Senator Nussbaum – PRESSEMITTEILUNG vom 31.01.2012
(Berlin, 31. Januar 2012 / korr. Fassung) In der letzten Abgeordnetenhaussitzung erklärte Senator Nussbaum, dass der Volksentscheid UNSER WASSER die Senkung der Wasserpreise gefordert habe. Diese Aussage ist falsch. Der Berliner Wassertisch hat den BerlinerInnen über den Volksentscheid ein Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge vorgelegt. Das Gesetz verlangt die öffentliche Prüfung der Verträge durch das … weiterlesen
Wassertisch verlangt Rederecht für BürgerInnen – PRESSEMITTEILUNG vom 07.01.2012
(Berlin, 7. Januar 2012) In seiner ersten Sitzung am 6. Januar verweigert der Wasser-Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den anwesenden Bürgern das Rederecht und vertagt die Bewilligung von Finanzmitteln für eine unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungs-verträge. Die rot-schwarze Koalitionsmehrheit hat mit Verweis auf die Geschäfts-ordnung den Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche abgelehnt, der anwesenden Öffentlichkeit ein Rederecht … weiterlesen
Wasser-Ausschuss klärt die Verhältnisse
tagesspiegel.de
07.01.2012
Sitzung im Abgeordnetenhaus
Wasser-Ausschuss klärt die Verhältnisse
Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann.
Wasser-Verträge: Prüfung öffentlich
B.Z.
06.01.2012
Privatisierung
Wasser-Verträge: Prüfung öffentlich
Das Abgeordnetenhaus nimmt die Berliner Wasserverträge öffentlich unter die Lupe. Prüf-Dauer: ein Jahr.
Bei seiner Auftaktsitzung hat das Abgeordnetenhaus am Freitag beschlossen, mit einem Sonderausschuss die Berliner Wasserverträge grundsätzlich öffentlich zu prüfen. Ein Rederecht für interessierte Bürger lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und Linkspartei aber ab.
Berliner Wasserverträge werden öffentlich geprüft
Berliner Morgenpost
06.01.2012
Abgeordnetenhaus
Berliner Wasserverträge werden öffentlich geprüft
Die umstrittene Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe wird von einem Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht. Ein Rederecht, so wie es die Initiatoren des Wasser-Volksentscheids gefordert hatten, wird es aber nicht geben.
Berliner Wassertisch fordert Transparenz für Neuverträge
t-online.de | dapd
06.01.2012
Berliner Wassertisch fordert Transparenz für Neuverträge
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert mehr Transparenz für die laufenden Nachverhandlungen der Wasserverträge. Es bestehe die Gefahr, dass vom Senat neue „Geheimfakten“ geschaffen würden, noch ehe die alten Missstände überhaupt aufgeklärt seien, erklärte das Bündnis am Freitagabend.
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