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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Februar 2012
Wasserpreise werden 2012 nicht steigen
Tagesspiegel
23.02.2012
EXKLUSIV
Wasserpreise werden 2012 nicht steigen
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer.
Die Wasserpreise in Berlin bleiben in diesem Jahr stabil. Aus politischen Gründen verständigte sich das Land Berlin mit den privaten Miteigentümern RWE und Veolia auf eine weitere Nullrunde. Die Tarife für Trink- und Abwasser verharren also auf dem Niveau von 2010. Der Wirtschaftsausschuss der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat dies nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwoch beschlossen. Voraussichtlich wird der Aufsichtsrat des Unternehmens diese Empfehlung für eine verbraucherfreundliche Kalkulation am 29. Februar endgültig absegnen.
Wasserausschuss als „Scherbengericht“
taz.de
17.02.2012
Berliner Wassertisch
Wasserausschuss als „Scherbengericht“
von Konrad Litschko
Schwere Vorwürfe gegen das Land werden im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Wasserverträgen erhoben.
Jetzt geht’s ans Eingemachte: In der zweiten Sitzung des Sonderausschuss Wasserverträge am Freitag wurde schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Die 1999 von Berlin mit RWE und Veolia geschlossenen und 2003 modifizierten Wasserverträge seien verfassungswidrig und müssten rückabgewickelt werden, sagte die Ex-SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer als Vertreterin der Bürgerinitiative Wassertisch.
Wasseraktivisten fluten Ausschuss
neues deutschland
18.02.2012
Berlin/Brandenburg
Wasseraktivisten fluten Ausschuss
von Martin Kröger
Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort
Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) prüfen soll, waren die Zuschauerplätze gut gefüllt.
Wassertisch: Privatisierung nicht rechtens
Berliner Zeitung
18.02.2012
Verfassungsklagen
Wassertisch: Privatisierung nicht rechtens
von Jan Thomsen
Berlin – Vertreter des Wassertischs haben an die Abgeordneten im Sonderausschuss „Wasserverträge“ appelliert, die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre preistreibenden Folgen rückgängig zu machen. Inzwischen erhöht sich auch der Druck auf die Wasserbetriebe, die Wasserpreise zu senken.
Erfolgsaussichten einer Wasser-Klage wären kaum abzuschätzen
Der Tagesspiegel
18.02.2012
Berlin
Erfolgsaussichten einer Wasser-Klage wären kaum abzuschätzen
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses tagte zur umstrittenen Privatisierung und hörte Vertreter des „Berliner Wassertischs“.
Die Forderung des „Berliner Wassertischs“ ist einfach zu verstehen: Die Privatisierungsverträge mit den Investoren RWE und Veolia, die zu 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beteiligt sind, sollen vor Gericht angefochten und rückabgewickelt werden. Das Ziel ist ebenfalls klar: niedrigere Wasserpreise in Berlin, und zwar auf Dauer.
Grüne stellen Legitimation des Sonderausschusses in Frage – PRESSEMITTEILUNG vom 17.02.2012
(Berlin, 17. Februar 2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ erklärte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, dass das Fehlen finanzieller Mittel zur Beauftragung von unabhängigen Sachverständigen den Sinn des Sonderausschusses in Frage stellt. Diese Ansicht, die ebenso von den Piraten und der Linken vertreten wird, entspricht auch der Einschätzung des Berliner Wassertischs. Der Sonderausschuss steht … weiterlesen
Historischer Moment: Direkte Demokratie hält Einzug ins Abgeordnetenhaus! – PRESSEMITTEILUNG vom 15.02.2012
(Berlin, 15. Februar 2012) In der nächsten Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“, der die misslungene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe überprüft, werden die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens UNSER WASSER, Michael Bender, Rainer Heinrich und Gerlinde Schermer angehört. „Dies ist ein historischer Moment für die direkte Demokratie in Berlin. Erstmals wird ein ,Volksgesetzgeber‘ im Abgeordnetenhaus zu Wort kommen“, sagt … weiterlesen
EU dreht weiter am Berliner Wasserhahn
Der Tagesspiegel
13.02.2012
Berlin
EU dreht weiter am Berliner Wasserhahn
von Klaus Kurpjuweit
Senat muss Fragen zu den Konditionen beim Verkauf der Wasserbetriebe beantworten.
Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die damalige schwarz-rote Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) beschäftigt immer noch die EU-Kommission. Die von ihr jetzt geforderten Antworten auf ihre Fragen sollen – wie es die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche formuliert – so „gehaltvoll“ sein, dass der Senat im Hauptausschuss nun Extrageld beantragt habe, um die Antworten von Experten ausarbeiten lassen zu können. Davon hängt es ab, ob die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten wird.
EU prüft die Berliner Wasserpreise
Berliner Morgenpost
12.02.2012
Gewinnzusagen
EU prüft die Berliner Wasserpreise
von Joachim Fahrun
Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung des Berliner Wassers muss der Senat an einer weiteren Front kämpfen. Die Beihilfenkontrolle der EU-Wettbewerbskommission hat über die Bundesregierung Berlin aufgefordert, die Hintergründe des 1999 geschlossenen Handels zu erklären. Sie hat den Verdacht, es könnte sich um unerlaubte Beihilfen für die beteiligten Konzerne handeln.
Zank ums Wasser dauert länger
Berliner Zeitung
12.02.2012
Wasserbetriebe
Zank ums Wasser dauert länger
Berlin – Der Streit mit dem Kartellamt über zu hohe Preise für das Trinkwasser könnte deutlich länger dauern als bekannt.
von Jan Thomsen
Der Streit zwischen Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) über zu hohe Trinkwasserpreise könnte deutlich länger dauern als bisher bekannt. Denn die BWB haben der Bundesbehörde jetzt vorgeworfen falsch zu rechnen. Aus dem jüngsten Schreiben der von den Wasserbetrieben beauftragten international agierenden Rechtsanwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ an das Kartellamt geht hervor, dass die Berliner Wasserbetriebe die angedrohte Zwangssenkung der Preise um 19 Prozent gerade auch in der Höhe für unberechtigt halten.
Auch ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid: Alle Aufklärung geht vom Volke aus! – PRESSEMITTEILUNG vom 13.02.1012
Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER fordert der Berliner Wassertisch Senat und Abgeordnetenhaus dazu auf, endlich wirksam im Sinne des Volksgesetzes zu handeln. (Berlin, 13. Februar 2012) Das Volksgesetz ist zwar seit März 2011 in Kraft, die verfassungswidrigen Verträge sind jedoch immer noch gültig. Die Kalkulation der Wasserpreise wird immer noch von der … weiterlesen
Die APO ist zurück
taz.de
08.02.2012
Nicht grün, nicht rot, nicht orange
Die APO ist zurück
von Konrad Litschko
Die wahre Opposition in Berlin sitzt nicht im Abgeordnetenhaus: Es sind die Bürger, die die Themen setzen.
Die wahre Opposition steht auf der Straße. Denn, mal ehrlich: Alle grundsätzlichen Politik-Anstöße der letzten Zeit wurden nicht in den Hallen des Abgeordnetenhauses ausgeheckt.
Alles im Fluss
neues deutschland
07.02.2012
Meine Sicht
Alles im Fluss
Martin Kröger zum Streit um die Trinkwasserpreise
Noch steht die endgültige Entscheidung des Bundeskartellamts zu den Berliner Trinkwasserpreisen aus. Sie wird sehnlichst für den kommenden März erwartet. Ob dann mit einer Preissenkungsverfügung sofort die Trinkwasserpreise sinken werden, wird jedoch vor allem von den Entscheidungen der Gerichte abhängen. Die Wasserbetriebe haben geklagt und in Kürze wird auch der Verband der Deutschen Grundstücknutzer (VDGN) Klagen einreichen: Der VDGN will so auf verschiedenen Wegen eine Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt erzwingen – dass er dabei anwaltlich gut beraten sein wird, davon ist auszugehen. Der klageerprobte Verband hat das an anderer Stelle mehrmals bewiesen. Alles im Fluss im Wasserstreit also.
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