Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: März 2012
Rainer Heinrich: “ Die Verletzung des Demokratiegebots bei der
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe”
Als erstes Heft erschienen in der
»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«
Anhörung von Rainer Heinrich am 02.03.2012 im Sonderausschuss “Wasserverträge”
Dieser Vortrag wurde anlässlich der 3. Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Rahmen einer
Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten. Der Autor ist
Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“,
das zum Volksentscheid am 13.02.2011 führte, wodurch
das erste Mal ein „Volksgesetz“ in Berlin zustande kam. 
zum Heft Nr. 1
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Viel Gewinn aus Geschäft mit Wasser Sonderausschuss tagte zur Finanzierung
Tagesspiegel
31.03.2012
BERLIN
Viel Gewinn aus Geschäft mit Wasser Sonderausschuss tagte zur Finanzierung
Von Sabine Beikler
Für das Land ist das Wassergeschäft eine wichtige Geldquelle. 2011 führten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Land Berlin mehr als 196 Millionen Euro ab, darunter 108 Millionen Euro Gewinn und rund 88 Millionen an Abgaben. In diesem Jahr werden aus Gewinnen, Abgaben und dem Grundwasserentnahmeentgelt laut Haushaltsansatz 191,5 Millionen Euro in die Landeskasse fließen. Die BWB als Anstalt öffentlichen Rechts investierte im Vorjahr rund 278 Millionen Euro in die Trink- und Abwasserversorgung. Das sagte BWB-Finanzvorstand Frank Bruckmann am Freitag im Sonderausschuss auf die Frage der Koalitionsfraktionen SPD und CDU über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Chaos im Sonderausschuss „Wasserverträge“ – PRESSEMITTEILUNG vom 31.03.2012
(Berlin, 31. März 2012) Befürchtungen des Berliner Wassertischs treten ein: Fünfte Sonderausschuss-Sitzung gerät zur Werbeveranstaltung der privaten Wasserkonzerne. Strukturierte Prüfung der Wasserverträge bleibt erneut aus. Auch in der fünften Sitzung hat der Wasser-Sonderausschuss immer noch nicht zu einer systematischen Überprüfung des Vertragswerks gefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der „Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden … unter Hinzuziehung … weiterlesen
Promi-Show im Sonderausschuss oder: BSDS – Berlin sucht den Superprivatisierer – PRESSEMITTEILUNG vom 29.03.2012
(Berlin, 29. März 2012) Veolia-Simon, Sarrazin, Nußbaum und Wolf kommen in den nächsten Sonderausschuss „Wasserverträge“. Aber wo bleiben die unabhängigen Juristen zur Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge? Beim letzten Sonderausschuss Wasserverträge war kein einziger Pressevertreter zugegen. Das dürfte an diesem Tag anders sein, denn es naht „Prominenz“. Zu den „wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) … weiterlesen
„Notfalls eine Sperrklausel“
taz.de
21.03.2012
REAKTIONEN AUF PRO-ATOM-STUDIE AN DER HU
„Notfalls eine Sperrklausel“
von M. Kaul & S. Heiser
Im Zuge der Schwalbach-Affäre an der Berliner Humboldt Uni fordern Politiker klare Spielregeln. Wirtschaft und Wissenschaft müssten entflochten werden.
BERLIN taz | Die Humboldt Universität bekommt Druck: In der Affäre um Professor Joachim Schwalbach fordern nun auch Wissenschaftsfunktionäre und Bundestagsabgeordnete eine entschiedene Aufklärung des Falles.
zum Artikel…
Berliner Wassertisch startet SCHWALBIswag – PRESSEMITTEILUNG vom 21.03.2012
(Berlin, 21.03.2012) Der Wassertisch erprobt neue Strategie. BürgerInnen können sich ab sofort im Internet an der Kritik an einem Gutachten beteiligen, das die IHK Berlin im März 2011 gegen den erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Stellung gebracht hat. www.de.schwalbiswag.wikia.com Kurz nach dem gewonnenen Volksentscheid präsentierte die Industrie- und Handels-kammer Berlin ein Auftragsgutachten über „Kosten und Nutzen der … weiterlesen
Uni lässt es gut sein mit der Aufklärung
taz.de
19.03.2012
PRO-ATOM-STUDIE AN DER HU
Uni lässt es gut sein mit der Aufklärung
von S. Heiser & M. Kaul
Ein Professor von der Humboldt-Universität will für 135.000 Euro eine Pro-Atom-Studie schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen – seitdem mauert sie.
BERLIN taz | In der Affäre um Professor Joachim Schwalbach setzt die Berliner Humboldt-Universität auf Schweigen. Weil das private Interesse des umstrittenen Professors höher wiege als das öffentliche Aufklärungsinteresse, will die Hochschule sich zu offenen Fragen in der Affäre nicht mehr verhalten.
Rot-Schwarz spart bei der Demokratie! – PRESSEMITTEILUNG vom 16.03.2012
(Berlin, 16.03.2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ wiesen die Ausschuss-Mitglieder der Regierungskoalition einen Antrag der Opposition zurück, ein externes Gutachten zum Thema „Einhaltung des Demokratriegebots“ in Auftrag zu geben. Der CDU-Abgeordnete Dr. Hausmann begründete seine Verweigerung mit dem Hinweis, man spare dadurch Steuern. Eine Untersuchung des Wirtschaftsexperten des Berliner Wassertischs, Rainer Heinrich, hatte … weiterlesen
Und was macht Klaus Wowereit?
NRhZ
14.03.2012
LOKALES
Die Wasserkonzerne und Berlins Senat haben längst nicht alles offen gelegt
Und was macht Klaus Wowereit?
Von Peter Kleinert
„Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“, denn: „Am heutigen Dienstag werden
gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge
über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle
diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls
sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss“, erklärt Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau in einer Pressemitteilung vom 13. März.
Für diese Regelung der Offenlegung aller Verträge hatten sich, wie berichtet, im Volksentscheid am 13. Februar 2011 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Allerdings trübt nun eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, des Atomkonzerns RWE und des Pariser Wasser- und Abfallwirtschaftskonzerns Veolia, die optimistische Stimmung der Berliner WasserverbraucherInnen. Die Konzerne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das durch den Volksentscheid durchgesetzte Gesetz klagen.
Sonderausschuss untersucht am Freitag die Verletzung des Demokratiegebots bei der Unternehmensführung der BWB – PRESSEMITTEILUNG vom 14.03.2012
(Berlin, 14. März 2012) In einem Vortrag vor dem Sonderausschuss hat Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs, aufgezeigt, dass die Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe weder sachlich noch personell demokratisch legitimiert ist. Dazu soll er Freitag befragt werden. Während RWE und Veolia nach Karlsruhe ziehen, um gegen das erste Berliner Volksgesetz zu klagen, braut sich im … weiterlesen
Konzerne klagen gegen Volksentscheid
junge Welt
14.03.2012
KRIEGSERKLÄRUNG
Konzerne klagen gegen Volksentscheid
von Jörn Boewe
Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (…) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der kommunalen Wasserwerke an ein privates Konsortium verkauft hatten, zogen die Hauptstädter mit ihrem Volksentscheid die Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
BWB: RWE und Veolia legen mit Freshfields Verfassungsbeschwerde ein
juve.de
13.03.2012
BWB: RWE und Veolia legen mit Freshfields Verfassungsbeschwerde ein
RWE und Veolia haben als private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge.
Per Volksentscheid wurde das Gesetz zur Vertragsoffenlegung im Februar 2011 beschlossen. RWE und Veolia sehen das Gesetz als zu ungenau formuliert an und wollen Rechtssicherheit über die Frage, ob über die Verträge hinaus Dokumente veröffentlicht werden müssen. Hintergrund ist die regional umstrittene Teilprivatisierung der BWB, des größten Wasserversorgers Deutschlands.
Klage nährt Verdacht auf Existenz unveröffentlichter Dokumente
Berliner Zeitung
13.03.2012
WASSERBETRIEBE
Klage nährt Verdacht auf Existenz unveröffentlichter Dokumente
Berlin – Die Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nährt bei Kritikern den Verdacht auf die Existenz weiterer unveröffentlichter Dokumente.
„Wer so handelt, hat offensichtlich etwas zu verbergen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, am Dienstag zu der Klage der privaten Anteilseigner RWE und Veolia. Auch die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vermutet, dass noch nicht alles restlos offengelegt wurde.
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