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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Monatsarchive: Juni 2012
Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
neues deutschland
13.06.2012
Wasserpreise
Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
von Martin Kröger
Veolia will Wasser-Anteile verkaufen
Bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist alles im Fluss. Nach RWE ist jetzt auch der zweite Investor, der französische Konzern Veolia, bereit, seinen Anteil von 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben an das Land Berlin zurückzuverkaufen. »Ich kann bestätigen, dass wir ein Angebot von Veolia vorliegen haben«, erklärt die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) gegenüber »nd«. Einem Bericht der »Berliner Morgenpost« zufolge liegt das schriftliche Angebot dem Finanzsenator bereits seit Montag vor. Veolia bietet demnach seine Anteile zu den denselben Konditionen wie RWE an.
Berliner Wasserbetriebe: Jetzt will auch Veolia verkaufen
Berliner Umschau
13.06.2012
Berliner Wasserbetriebe: Jetzt will auch Veolia verkaufen
von Martin Müller-Mertens
Weniger als einen Monat nach der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes will nun auch Veolia seinen Anteil der Berliner Wasserbetriebe an das Land zurückverkaufen.
Ein entsprechendes Angebot über den 24,95 Prozent-Anteil liegt nach Angaben der Finanzverwaltung seit Montag vor. Mit RWE hatte sich das Land bereits zuvor geeinigt. Ob der Verkauf zu Stande kommt, ist unklar – in einer ersten Reaktion zeigte sich die CDU-Fraktion erkennbar zugeknöpft. Die Privatisierungs-Gegner vom Berliner Wassertisch setzten zudem darauf, daß der ursprüngliche Teilverkauf des Unternehmens verfassungswidrig war und rückgängig gemacht werden muß.
Wie flüssig solls denn sein?
taz
13.06.2012
BERLINER WASSERBETRIEBE
Wie flüssig solls denn sein?
von Stefan Alberti
Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will es anders.
Die rot-schwarze Koalition steuert auf einen weiteren Konflikt zu: Wie bei dem bisherigen Streitthema S-Bahn gehen die Positionen von SPD und CDU auch beim Thema „Rückkauf der Wasserbetriebe“ auseinander. Die Christdemokraten reagieren auf das jüngste Verkaufsangebot des privaten Teilhabers Veolia skeptischer als die SPD. Sie wollen einem Rückkauf nur zustimmen, wenn die Wasserpreise „nachhaltig und dauerhaft“ sinken. In der SPD-Fraktion hingegen gibt es einige, die sich schon damit zufriedengäben, wenn der Wasserpreis nicht weitersteigt.
Sonderausschuss „Wasserverträge“ – Eine Halbzeitbilanz der Piratenfraktion
Piratenfraktion-Berlin.de
11.06.2012
Sonderausschuss „Wasserverträge“ – Eine Halbzeitbilanz der Piratenfraktion
Am 13. Februar 2011 stimmten über 666.000 Berliner per Volksentscheid für einen von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE und Veolia veröffentlicht und einer öffentlichen Prüfung durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden müssen.
Grundstücksnutzer stellen Strafanzeige gegen Berliner Wasserbetriebe
B2B
11.06.2012
NACHRICHTEN BERLIN
Grundstücksnutzer stellen Strafanzeige gegen Berliner Wasserbetriebe
Wegen „missbräuchlicher Preisfestsetzung“ hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin gestellt.
Flucht ins Trockene
FAZ
11.06.2012
Wasserpreise
Flucht ins Trockene
von Helmut Bünder
Nicht nur in Berlin kämpfen die Kartellbehörden gegen überhöhte Wasserpreise. Was sie dabei behindert: Teuren Versorgern steht ein bequemes Schlupfloch offen.
“Wasser ist keine übliche Handelsware.“ Die Begründung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die das wertvolle Nass vor Verunreinigungen schützen soll, hat auf dem deutschen Wassermarkt einen für Kunden unschönen Nebeneffekt: Wer sich über hohe Energiepreise oder Telefonrechnungen ärgert, hat die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern. In der Trinkwasserversorgung sind die Kunden Gefangene ihres regionalen Versorgers.
Und weil diese ihre Preise bisher fast nach Belieben setzen dürfen, lassen sich mit dem besonderen Gut Wasser auch besonders gute Geschäfte machen. Beispiel Berlin: Aus ihrer Beteiligung an den Wasserbetrieben haben der Energieversorger RWE und der französische Konzern Veolia im vorigen Jahr gemeinsam rund 120 Millionen Euro Gewinn verbucht, das Land Berlin war mit weiteren 108 Millionen Euro dabei.
Wasserpreise bleiben stabil
tv.berlin
07.06.2012
Wasserpreise bleiben stabil
Seit Jahren wird um das Berliner Wasser gestritten. Unter dem Druck der Initiative Berliner Wassertisch und einer Zeitungsveröffentlichung legte der Senat Ende 2010 die Verträge offen, mit denen der CDU-SPD-Senat 1999 die Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent verkaufte.
Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen die Investoren RWE und Veolia nun verhindern, dass sie weitere Dokumente wie E-Mails, Briefe und interne Beschlüsse auf den Tisch legen müssen. Niedrigere Preise brachte die Veröffentlichung nicht. Die SPD sieht den Teilverkauf inzwischen als Fehler und begann im rot-roten Senat Rückkaufverhandlungen. Von Veolia gab es einen Korb, die Verhandlungen über die 24,9 Prozent von RWE stehen aber vor dem Abschluss.
Anhörung im Sonderausschuss: Jetzt mit Organklage gegen verfassungswidrige Wasserverträge vorgehen! – PRESSEMITTEILUNG vom 08.06.2012
(Berlin, 8. Juni 2012) Bei einer Anhörung im Sonderausschuss Wasserverträge äußerte sich RA Sydow vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) zuversichtlich zu den Erfolgschancen eines Organstreitverfahrens gegen den Senat. Die Große Koalition lädt einen Fürsprecher ein Vor der Befragung des AKJ stand zunächst eine Anhörung zum Thema „Europäisches Beihilferecht in Bezug auf die Teilprivatisierung der Berliner … weiterlesen
Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
spiegel-online
05.06.2012
Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
(cte/dpa)
Wasser ist in Berlin zu teuer – jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen.
Berlin – Berliner Bürger können sich auf sinkende Preise freuen: Das Bundeskartellamt hat angeordnet, dass der größte deutsche Wasseranbieter billiger werden muss. Um gut ein Sechstel müssen die Berliner Wasserbetriebe den Trinkwassertarif in diesem und in den kommenden Jahren reduzieren. Der Vorwurf: Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht.
Gutachten: Wasservertrag ist rechtens – Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit
Tagesspiegel
05.06.2012
Berlin
Gutachten: Wasservertrag ist rechtens – Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit
Im Streit um die Frage, ob die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rechtswidrig und deshalb juristisch angreifbar sind, hat der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses klar Position bezogen.
(za)
Ein gerichtliches Verfahren sei „als wenig erfolgversprechend anzusehen“, lautet das Fazit eines Gutachtens, das dem Tagesspiegel vorliegt. Auftraggeber war der Sonderausschuss „Wasserverträge“, der die 1999 abgeschlossenen Privatisierungsverträge mit den privaten Investoren RWE und Veolia überprüfen soll – auch mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger.
Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst arbeitete in seinem Gutachten den Leitfaden eines Arbeitskreises unabhängiger Juristen zur „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ ab.
Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken
Berliner Morgenpost
05.06.2012
KARTELLAMT
Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken
von Joachim Fahrun
Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen die Kartellentscheidung Klage einreichen. Der Senat muss dann entscheiden, wen er unterstützt.
Drei Bonner Beamte legten am Montag noch letzte Hand an ein Dokument, das für Hunderttausende Berliner bares Geld wert sein könnte: Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe soll voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch beim hauptstädtischen Wasserversorger ankommen. Die Kernbotschaft ist klar: Die Wasserbetriebe erheben im Vergleich mit anderen Versorgern ungerechtfertigt hohe Tarife für Trinkwasser. Dem Vernehmen nach soll der Preis um 17 Prozent gesenkt werden.
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Bundeskartellamt: Preissenkung diese Woche
Berliner Zeitung
04.06.2012
BERLINER WASSERPREISE
Bundeskartellamt: Preissenkung diese Woche
von Jan Thomsen
Berlin – In die Debatte über die Berliner Wasserpreise kommt Bewegung: Kurz vor der erwarteten Zwangspreissenkung durch das Bundeskartellamt hat der verkaufswillige Investor der Berliner Wasserbetriebe, der Energiekonzern RWE, bekräftigt, dass der mit dem Land ausgehandelte Preis für exakt 24,95 Prozent der von RWE gehaltenen BWB-Anteile das letzte Wort sei.
„Da gibt es nichts mehr zu drehen“, sagte RWE-Vorstandsmitglied Leonhard Birnbaum der Berliner Zeitung.
Laut einem koalitionsinternen Eckpunktepapier von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, das der Berliner Zeitung vorliegt, beträgt der Rückkaufpreis 654 Millionen Euro – wenn das Geschäft zum 1. Oktober vollzogen wird. Sonst kann es noch ein paar Millionen Euro teurer werden.
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Wasser marsch erst nach der Sommerpause
taz.de
01.06.2012
RÜCKKAUF WASSERBETRIEBE
Wasser marsch erst nach der Sommerpause
von Sebastian Erb
Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.
Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten, wird sich verzögern.
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