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Monatsarchive: Juli 2012
Auf Nummer sicher
TAZ
06.07.2012
WASSER
Auf Nummer sicher
von Johannes Kulms
Die Verbraucherzentrale empfiehlt, Rechnungen der Berliner Wasserbetriebe nur unter Vorbehalt zu bezahlen.
Die Verbraucherzentrale Berlin rät den Kunden, die Rechnungen für die Berliner Wasserversorgung nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu viel gezahlte Entgelte auch zurückerstatten.
Das Bundeskartellamt hatte Anfang Juni eine Senkung der Berliner Wasserpreise verfügt: Rückwirkend zum 1. Januar 2012 sollen die Preise um 18 Prozent fallen, in den Jahren 2013 bis 2015 um 17 Prozent. Nach Angaben der Verbraucherzentrale bedeutet das eine durchschnittliche Preisreduktion von 15 Euro pro WasserverbraucherIn und Jahr. Den BWB würden damit 254 Millionen Euro über die nächsten Jahre entgehen. Dagegen zieht der Wasserversorger vor das Oberlandesgericht Düsseldorf, eine Entscheidung erfolgt nicht vor dem kommenden Jahr.
VDGN und Wassertisch rufen Berliner auf: Wasser nur noch unter Vorbehalt zahlen
Berliner Umschau
06.07.2012
VDGN und Wassertisch rufen Berliner auf: Wasser nur noch unter Vorbehalt zahlen
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Berliner Wassertisch rufen die Berliner Verbraucher dazu auf, ihre Wasserrechnungen ab jetzt nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen und an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegebenen Einzugsermächtigungen rückgängig zu machen. Damit können die Berliner verhindern, zuviel gezahltes Entgelte für das Wasser zu verlieren.
Hintergrund ist die Preismißbrauchsverfügung, die das Bundeskartellamt Anfang Juni gegen die Wasserbetrieb mit sofortiger Wirkung erlassen hatte. Es wurde den BWB damit auferlegt, die Trinkwasserpreise ab sofort um gut 18 Prozent zu senken. Die BWB, hinter denen als Eigentümer das Land Berlin (50,1 Prozent) sowie die international tätigen Konzerne RWE und Veolia (49,9 Prozent) stehen, sperren sich gegen die Mißbrauchsverfügung.
EnBW will den Wasserpreis drastisch erhöhen
Stuttgarter Nachrichten
03.07.2012
Um 22 Cent
EnBW will den Wasserpreis drastisch erhöhen
von Josef Schunder
Stuttgart – Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der EnBW Regional AG noch nichts davon erfahren, aber bei der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat das Unternehmen das Ansinnen schon vorgebracht. Im Stuttgarter Rathaus auch. Der Plan ist, den Wasserpreis in Stuttgart zum 1.?August von 2,34 Euro pro Kubikmeter auf 2,56 Euro brutto mit Mehrwertsteuer zu erhöhen, heißt es im Rathaus. Das wären stattliche 22 Cent.
Wie sehr der Preis angehoben werden soll, will Gabriele Fanta, Pressesprecherin der EnBW Regional AG, nicht sagen. Nur so viel: Bei den Überlegungen gehe es um eine moderate Anpassung, nachdem die Preise fünf Jahre lang nicht verändert worden seien. Und: Ein Standardhaushalt mit drei bis vier Personen verbrauche im Jahr etwa 150 Kubikmeter Trinkwasser.
PM Piratenfraktion Berlin – Konsortialvertrag Berliner Wasserbetriebe – Gerwald Claus-Brunner: „Rückkauf statt Rückabwicklung – Senat verschwendet dreistelligen Millionenbetrag“ – PM vom 04.07.2012
Die Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 17/10 516) zu dem Konsortialvertrag lässt erkennen, dass der Senat die Arbeit des Sonderauschusses Wasserverträge des Abgeordnetenhauses für unnötig erachtet. „Die Unwirksamkeit von Regelungen des Konsortialvertrages ist bisher weder geltend gemacht worden noch besteht die Absicht, dies zu tun“, heißt es in der … weiterlesen
Keimbecken Unterhavel
TAZ
02.07.2012
VERSCHMUTZTE BADESTELLEN
Keimbecken Unterhavel
von Vincent Streichhahn
Eigentlich ist Badezeit – und alle Seen und Flüsse Berlins locken mit hervorragender Wasserqualität. Wirklich alle? Leider nein: Nach einem aktuellem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) sollte man an der Spandauer Unterhavel höchstens den großen Zeh ins Wasser strecken.
Hier liegen die drei Abweichler unter den 38 offiziellen Badestellen Berlins, denen die Europäer kein „ausgezeichnet“ gegeben haben. Der „Kleinen Badewiese“ in Gatow hat die EU sogar die Note „mangelhaft“ erteilt. Auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) rät dort vom Baden ab.
Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer
TAZ
01.07.2012
Berlin
Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer
von Stefan Jacobs
Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht voraussichtlich zu deren Gunsten aus. Fürs Land könnte das bedeuten, dass es den Privaten rund 340 Millionen Euro erstatten muss.
Der bisher kaum beachtete Streit wird vor einem mit namhaften Juristen besetzten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Schiedsgericht ausgetragen. RWE und Veolia hatten das Verfahren veranlasst, in dem es um die Berechnung ihrer Renditen aus dem BWB-Anteil geht.
Die Forderung der Konzerne resultiert aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das Teile der Privatisierungsverträge von 1999 für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge wurden die Berechnungsgrundlagen so geändert, dass das Land stärker vom Gewinn des Unternehmens profitiert und die Privaten auf einen Teil ihrer Rendite verzichten müssen. Gegen diesen Nachteil wehren sie sich.
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Wasserbetriebe: Geheimes Schiedsgericht entscheidet im Sinne der Konzerne. – PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2012
Nach Presseberichten soll ein geheimes Schiedsverfahren nach vier Jahren Dauer so gut wie abgeschlossen sein. Demnach müsste das Land Berlin (also die Berliner Bevölkerung) 340 Mio. Euro zusätzlich an die Konzerne bezahlen. Der Wassertisch meint, dass geheime Schiedsverfahren bei einem derart wichtigen Objekt wie den Wasserbetrieben nichts zu suchen haben, weil die Vorgänge der demokratischen … weiterlesen
Land Berlin verliert teuren Kampf um Wasserbetriebe
Berliner Morgenpost
30.06.2012
PRIVATE KLÄGER
Land Berlin verliert teuren Kampf um Wasserbetriebe
von Joachim Fahrun
340 Millionen Euro muss Berlin an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein geheimes Schiedsgericht.
Das Land Berlin verliert den teuersten Kampf mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Das geheime Schiedsverfahren, in dem die Miteigentümer Veolia und RWE vom Land Berlin 340 Millionen Euro fordern, wird wohl zuungunsten des Senats ausgehen. Das ist nach Informationen aus Regierungskreisen das Fazit einer mündlichen Verhandlung, die das dreiköpfige Schiedsgericht Anfang Juni angesetzt hatte.
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ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative (PM Nr. 84)
ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht – Kundgebung in Berlin am 21. Juni 2012 ver.di – Pressemitteilung Berlin, 18.06.2012 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und … weiterlesen
Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2015 – PM des Bundeskartellamtes vom 05.06.2012
Bonn, 5. Juni 2012: Das Bundeskartellamt hat heute die abschließende Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise erlassen. Mit dem Beschluss ordnet das Bundeskartellamt an, dass die abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser in Berlin für die Jahre 2012 um 18% und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17% … weiterlesen
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