TAZ
01.07.2012

Berlin
Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer
von Stefan Jacobs

Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht voraussichtlich zu deren Gunsten aus. Fürs Land könnte das bedeuten, dass es den Privaten rund 340 Millionen Euro erstatten muss.

Der bisher kaum beachtete Streit wird vor einem mit namhaften Juristen besetzten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Schiedsgericht ausgetragen. RWE und Veolia hatten das Verfahren veranlasst, in dem es um die Berechnung ihrer Renditen aus dem BWB-Anteil geht.

Die Forderung der Konzerne resultiert aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das Teile der Privatisierungsverträge von 1999 für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge wurden die Berechnungsgrundlagen so geändert, dass das Land stärker vom Gewinn des Unternehmens profitiert und die Privaten auf einen Teil ihrer Rendite verzichten müssen. Gegen diesen Nachteil wehren sie sich.
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