Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Monatsarchive: September 2012
Klage Wasserbetriebe gegen Kartellamt kostete bisher knapp 2 Mio
DIE WELT
27.09.2012
Klage Wasserbetriebe gegen Kartellamt kostete bisher knapp 2 Mio
Berlin – Die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes, die Wasserpreise in Berlin um 17 bis 18 Prozent zu senken, hat das Unternehmen bisher knapp 2 Millionen Euro gekostet.
Das gab Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Zugleich betonte sie Position des rot-schwarzen Senats, die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes zu unterstützen.
Berliner Wasserpreise sollen fallen
Berliner Zeitung
27.09.2012
Regierungsbeschluss
Berliner Wasserpreise sollen fallen
Von Jan Thomsen und Regine Zylka
Berlin – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Die Berliner sollen Geld zurückbekommen.
Einen Tag nach dem Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die Berliner Wasserpreise massiv zu senken, macht sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) an die Umsetzung. „Ich verstehe den Beschluss als offiziellen Auftrag, mit Veolia zu verhandeln“, sagte Nußbaum am Mittwoch der Berliner Zeitung.
Von „begrüßenswert“ bis „wolkig“
Berliner Zeitung
27.09.2012
Regierungsbeschluss
Von „begrüßenswert“ bis „wolkig“
Von Thorkit Treichel
Berlin – Am Dienstagabend haben die Regierungsfraktionen von Rot-Schwarz ihre neues Beschlüsse vorgestellt. Unter anderem ging es um Wasserpreise und die Nachnutzung des Tegeler Flughafens. Die Reaktionen sind gemischt.
Die am Dienstagabend vorgestellten Beschlüsse der Regierungsfraktionen SPD und CDU zu stadtrelevanten Themen treffen bei der Opposition auf Ablehnung, bei der Wirtschaft auf differenzierte Urteile. Linksfraktionschef Udo Wolf monierte, der angekündigte Teilrückkauf der Wasserbetriebe habe kein Konzept. Die Senkung der Wasserpreise sei zudem dem Druck des Bundeskartellamts geschuldet und damit kein Verdienst von Rot-Schwarz.
Zukunft mit Strom und Wasser
Neues Deutschland
27.09.2012
Zukunft mit Strom und Wasser
Von Klaus Joachim Herrmann
Rot-Schwarz präsentierte Problemlösungen und sich selbst als »handlungsfähig«
»Wir setzen auf Zukunft, statt auf Nostalgie«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. »Wir zeigen, dass wir absolut handlungsfähig sind«, betont sein CDU-Amtskollege Florian Graf. Dieser Dienstagabend vor der Presse im Abgeordnetenhaus ist ihnen wohlfeile Sprüche und sogar Häppchen wert. Denn »unideologisch« und einstimmig – nur zwei Enthaltungen bei der SPD – wurden »wichtige Weichen gestellt« bei »entscheidungsreifen Themen«. Abgeschlossen wurde eine Vereinbarung der Fraktionen der SPD und der CDU zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt
Tagesspiegel
27.09.2012
Berlin
Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt
von Stefan Jacobs
Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick.
Die von der rot-schwarzen Koalition in beschlossene Erstattung für die Berliner Wasserkunden könnte ein Paradebeispiel für das Prinzip „Rechte Tasche – linke Tasche“ werden. Denn der 60-Millionen- Euro-Scheck für die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird wohl nur mithilfe der Berliner Steuerzahler gedeckt werden können.
Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden
rbb-online
26.09.2012
Infrastruktur
Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden
Das Infrastruktur-Paket der großen Koalition in Berlin hat unterschiedliche Reaktion hervorgerufen. SPD und CDU hatten am Dienstag unter anderem beschlossen, das ICC für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren, die Wasserpreise zu senken und das Gelände des Flughafens Tegel als Hochschulstandort zu entwickeln.
Unter anderem beschloss die Koalition aus SPD und CDU, den Wasserpreis in den nächsten Jahren um 15 Prozent zu senken. Im Durchschnitt sollen Haushalte pro Jahr 30 Euro weniger zahlen. Mit der Abrechnung 2013 werde es zunächst eine pauschale Entlastung für alle geben, sagte CDU-Fraktionschef Graf am Mittwoch im rbb.
Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan
Tagesspiegel
26.09.2012
Infrastruktur
Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan
von Sabine Beikler und Sigrid Kneist
Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen.
Die Berliner Politik fiel in den vergangenen Monaten fast ausnahmslos durch negative Schlagzeilen auf: das Flughafen-Chaos, die lange Vakanz der Stelle des Polizeipräsidenten, zwei Rücktritte von CDU-Senatoren innerhalb eines Dreivierteljahres und zuletzt die V-Mann-Affäre im NSU-Skandal.
Dem versucht die SPD-CDU-Koalition positive Signale entgegen zu setzen und läutet den „Herbst der Entscheidungen“ ein. Am Dienstag verabschiedeten die beiden Fraktionen einen Katalog von Vereinbarungen, die vor allen Dingen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen betreffen.
Wasser
Alle Wasserkunden sollen für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung von insgesamt 60 Millionen Euro erhalten.
Berliner Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken
rbb-online
25.09.2012
Wasserbetriebe
Berliner Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken
Die Wasserpreise in Berlin sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent gesenkt werden. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit einstimmigen Beschlüssen verständigt.
Der Preis für Trinkwasser soll langfristig wirksam um 15 Prozent gesenkt werden. Bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen will sich das Land mit dem landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ beteiligen. Noch in diesem Jahr sollen alle Wasserkunden in Berlin um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet werden, die bei den Abrechnungen 2013 wirksam werden.
Zudem kauft das Land die RWE-Anteile von knapp 25 Prozent an den Wasserbetrieben zurück.
Opposition über Heilmann empört
Neues Deutschland
22.09.2012
Opposition über Heilmann empört
Von Martin Kröger
Verbrauchersenator besprach mit Veolia die Zukunft der Wasserbetriebe
Neuer Zoff um die Senatskoalition. Erneut steht ein CDU-Senator in der Kritik. Diesmal geht es um Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann. Laut »Berliner Zeitung« hat dieser Gespräche mit dem privaten Investor Veolia über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt, ohne die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen einzubeziehen. Die Ergebnisse seiner Unterredungen hat Heilmann in einem sogenannten Geheimpapier zusammengefasst: Unter anderem geht es um die künftige Höhe der laut Bundeskartellamt stark überhöhten Berliner Wasserpreise.
Heilmann sorgt für Wasserwirbel
Berliner Zeitung
21.09.2012
VERHANDLUNGEN MIT VEOLIA
Heilmann sorgt für Wasserwirbel
Von Jan Thomsen
Berlin – Berlins Finanzsenator Nußbaum (SPD) fordert Aufklärung über Kontakte seines CDU-Senatskollegen Heilmann zu dessen Kontakten zu Veolia. Justiz- und Verbrauchersenator Heilmann hatte Ende August ein umstrittenes Papier zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt.
Das von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) formulierte vertrauliche Eckpunkte-Papier zur Zukunft der Wasserbetriebe (BWB) sorgt für Aufruhr in der rot-schwarzen Koalition. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), zuständig für alle Verkaufs- und Vertragsverhandlungen mit den privaten BWB-Anteilseignern RWE und Veolia, sagte am Freitag, er habe Heilmann gebeten, „mich über eventuell geführte Gespräche mit Veolia und getroffene Abmachungen in Kenntnis zu setzen“. Weitere Stellungnahmen lehnte Nußbaum ab.
Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept
Berliner Morgenpost
22.09.2012
WIRTSCHAFT
Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept
von Joachim Fahrun
Justizsenator entwirft Vertrag zwischen Land und Veolia
Die Überschrift kann Missverständnisse auslösen: „Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia“, heißt es auf dem zweiseitigen Papier, das Senat, CDU und Opposition am Freitag in Aufregung versetzt hat. Es geht darum, wie das Land und Veolia als zweiter Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe ihr künftiges Verhältnis ordnen wollen. Im Stil eines Vertrages verfasst, werden dort einige Zahlen genannt und Aussagen getätigt, die im Dauerstreit über das Berliner Wasser durchaus Konfliktpotenzial bergen. So gingen beide Parteien, also das Land und Veolia, nicht davon aus, dass die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts Bestand haben werde. Dennoch sollten sich beide Seiten verpflichten, 2013 die Wassertarife stabil zu halten und diese ab 2014 um zehn Prozent zu senken.
Autor des Papiers ist Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Hintergrund ist, dass Berlin sich vorbereiten muss für die Zeit, wenn nur noch die Stadt und Veolia die Berliner Wasserbetriebe besitzen. Wenn die Koalitionsfraktionen wie erwartet dem Rückkauf der Anteile des zweiten privaten Wasser-Miteigentümers, des Essener RWE-Konzerns, zustimmen und das Geschäft für mehr als 650 Millionen Euro durchwinken, verschieben sich die Machtverhältnisse bei den Wasserbetrieben.
Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben
Tagesspiegel
21.09.2012
Regierungsparteien CDU und SPD
Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben
von Ralf Schönball
Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?
Unternehmer ist, wer etwas unternimmt. Justizsenator Heilmann ist ein multipler Unternehmer: Er hat in Werbung gemacht, in Immobilien und Internet. Kommt es daher, dass er auch als Senatsmitglied einfach mal was unternommen hat, was eigentlich nicht wirklich in seine Zuständigkeit fällt. Konnte er einfach nicht widerstehen, wo es um Millionengewinne und private Beteiligungen geht – oder warum mischte er sich in den Streit um den Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben ein?
Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia – PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.2012
(Berlin, 21.September 2012) Ein geheimes Moratorium wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert. Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen … weiterlesen
Pressemitteilungen
