Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: September 2012
Gemauschel um die Wasserpreise
Berliner Zeitung
20.09.2012
Berliner Wasserbetriebe
Gemauschel um die Wasserpreise
Von Jan Thomsen und Regine Zylka
Berlin – Neuer Ärger im Berliner Senat: Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) hat den Koalitionspartner mit einem Geheimpapier zur Zukunft der Wasserbetriebe düpiert. Darin geht es auch um die Gestaltung der Wasserpreise.
Wer in Berlin über Wasser redet, der redet über Geld: Die Wasserbetriebe machen Jahr für Jahr um die 250 Millionen Euro Gewinn, jeweils die Hälfte davon geht ans Land und an die beiden privaten Anteilseigner Veolia und RWE. Die Umsatzrendite liegt bei 25 Prozent, die Eigenkapitalrendite der Privaten bei inzwischen mehr als zehn Prozent, und das in einem zwar aufwändigen, aber durch Anschlusszwang und Monopolstruktur weitgehend risikolosen Geschäft.
Zensur? Dieser gut recherchierte Artikel ist im Online-Angebot der Berliner Zeitung nicht mehr auffindbar 26.9.2012
Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben
Tagesspiegel
20.09.2012
Senatsstreit um Liegenschaftspolitik
Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben
von Ralf Schönball
Der Streit um den Umgang mit landeseigenen Liegenschaften spitzt sich zu. Indessen steht der Verkauf eines umkämpften Ufergrundstückes anscheinend unmittelbar bevor.
Während sich der Streit über den Umgang mit Grundstücken landeseigener Gesellschaften zuspitzt, werden die Verträge über den Verkauf des umkämpften Ufergrundstücks am Holzmarkt in Mitte mit dem meistbietenden Investor vorbereitet und sollen noch vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Stadtreinigung am 17. Oktober notariell beurkundet werden. Dies teilte die BSR mit.
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Neues Deutschland
20.09.2012
Gastkolumne
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Von Frank Hüesker
An vielen Orten Europas ist aktuell ein Ende des neoliberalen Privatisierungs- und Kommerzialisierungstrends der 1990er-Jahre zu beobachten. Beispielsweise hat Paris 2010 seine Wasserversorgung rekommunalisiert. Insgesamt scheint das Pendel zwischen staatlicher und privater Bereitstellung öffentlicher Güter wieder in Richtung staatlicher Aufgabenträger auszuschlagen – wie es in den vergangenen 150 Jahren in der europäischen Daseinsvorsorge bereits häufiger der Fall war. Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in Berlin dar?
Der Berliner Senat will laut Beschluss vom Juli 2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) rekommunalisieren. Das Land Berlin verfolgt also das Ziel, die 49,95 Prozent der Anteile an der Berlinwasser Holding AG, die seit 1999 von den privaten Investoren RWE und Veolia gehalten werden, schrittweise zurückzukaufen. Nicht angetastet werden hingegen die teilprivatisierten Entscheidungsstrukturen – lässt sich daher überhaupt von einer Rekommunalisierung im Sinne einer wirklichen Umkehr von Privatisierung und Kommerzialisierung sprechen?
Bayram: Nußbaum ist eine Gefahr für das Gemeinwohl! – PRESSEMITTEILUNG VOM 14.09.2012
(Berlin, 14. September 2012) Gestern beriet das Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zum geplanten Kauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben. Der Öffentlichkeit werden bei dem Millionen-Geschäft von Finanzsenator Nußbaum erneut entscheidende Dokumente vorenthalten. Die Grünen hatten die Debatte mit dem Antrag erzwungen, den Kaufvertrag mit zwei Vorbehaltsklauseln zu versehen. Diese sehen vor, das … weiterlesen
Giftige Gefahr aus dem Südosten
Tagesspiegel
11.09.2012
Tagebau in der Lausitz
Giftige Gefahr aus dem Südosten
von Alexander Fröhlich
Bei Cottbus wird ein Tagebau errichtet – mit möglichen Folgen für das Berliner Trinkwasser: Brandenburgs Umweltministerium warnt vor Sulfat-Belastungen in der Spree.
Das Brandenburger Umweltministerium schlägt Alarm: Die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für eine umstrittene Erweiterung der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz können das Berliner Trinkwasser gefährden.
Sonderausschuss „Wasserverträge“:? Publikum fordert Untersuchungsausschuss – PRESSEMITTEILUNG vom 07.09.2012
(Berlin, 7. September 2012) In der heutigen 11. Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge sahen sich die Vertreter des Senats außerstande, auch nur eine einzige der zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben gestellten Fragen zu beantworten. Als die Sitzung schon nach 40 Minuten wieder beendet war, ertönten aus dem Publikum heraus Rufe nach einem Untersuchungsausschuss. Die … weiterlesen
Brief eines Berliner Bürgers an seine Abgeordnete
Sehr geehrte Frau Haußdörfer, mit großer Sorge verfolge ich die Aktivitäten von Herrn Nussbaum zum angeblichen „Rückkauf“ der RWE-Anteile an den BWB. Das geplante Verfahren tritt nicht nur die Interessen von über 600.000 Berlinern, die im Volksbegehren eine Offenlegung der Geheimverträge erzwangen, mit Füßen, sondern ist direkt gegen die Interessen ALLER Berliner gerichtet. Hier soll … weiterlesen
Zukunft der Rieselfelder Karolinenhöhe – Bericht einer Veranstaltung vom 3. September 2012
Zu dieser Veranstaltung hatten der Arbeitskreis Gatow, der Landschaftspflegeverband Spandau e.V. und andere Organisationen eingeladen. Es waren ca. 250 Leute anwesend. Anlass war der beabsichtigte Verkauf der Rieselfelder durch die Berliner Wasserbetriebe an den Gastronomen Josef Laggner. Dieser Verkauf ist nun vorläufig gestoppt. Stephan Natz von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bedauerte, dass die Verkaufsgespräche überhaupt … weiterlesen
Demokratie und Rechtsstaat kann man ökonomisch nicht messen
Auszug aus einem Interview in den VDI Nachrichten vom 17.08.2002:
Auf die Frage „Haben Privatisierungen und der Rückzug des Staates die Standortbedingungen in Deutschland verbessert?“
antwortet der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Dr. Siegfried Broß:
„Nein, denn jetzt definiert nicht mehr der Staat und die dazu berufenen Organe wie Regierung und Parlament die Standortbedingungen, sondern private Dritte. Sie entscheiden über Energiekosten, Wasserpreise und Beförderungsentgelte. Die Menschen sind dem Preisdiktat der Anbieter ausgeliefert. Der Staat kann die Preise nicht vorschreiben, und wenn er es macht, lässt man die Infrastruktur verlottern, um die Gewinne zu sichern. Diesen Mechanismus beobachte ich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bei privatisierten öffentlichen Leistungen.“
Parlamentarisches Budgetrecht und Wirksamkeit zivilrechtlicher Verträge – Anhörung von Prof. Andreas Musil (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht)
In der 10. Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge am 24. August 2012 fand eine Anhörung von Prof. Andreas Musil (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht) statt. Grundlage war ein Fragenkatalog der SPD- und der CDU-Fraktion Zum Abschluss welcher Art von Verträgen ermächtigt die Bewilligung eines Haushaltes die Exekutive? Unter welchen Umständen verletzt es den Haushaltsgesetzgeber in … weiterlesen
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