Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: April 2013
Grüne lehnen Wasserklage gegen Gewinngarantie aus nichtigen Gründen ab – PRESSEMITTEILUNG VOM 12.04.2013
(Berlin, 12. April 2013) Die berühmt-berüchtigte Gewinngarantie der Wasserverträge, die für die missbräuchlich überhöhten Preise verantwortlich ist, gilt schon lange als verfassungswidrig. Erstmals hat mit Prof. Dr. Christian Kirchberg ein renommierter Verfassungsjurist einen reellen Klageweg gegen den Paragrafen vorgestellt. Die Grünen lassen die Klagemöglichkeit jedoch mit der Begründung verstreichen, dass sie nicht zielführend sei. Diese … weiterlesen
Wasser-Klage nicht vom Tisch
Berliner Zeitung
11.04.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Wasser-Klage nicht vom Tisch
von Jan Thomsen
Die Grünen im Abgeordnetenhaus prüfen derzeit die Erfolgschance einer Klage gegen die umstrittenen Wasser-Verträge.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben angekündigt, eine mögliche gemeinsame Organklage der Opposition gegen die umstrittenen Wasser-Verträge schnell zu prüfen. „Wenn wir den Hauch einer Chance auf Erfolg sehen, werden wir uns entscheiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch.
Nur Grüne zaudern noch
taz.de
11.04.2013
KLAGE GEGEN WASSERVERTRÄGE
Nur Grüne zaudern noch
von Sebastian Heiser
Piraten wollen gegen Privatisierung der Wasserbetriebe klagen, notfalls auch allein. Die Linke ist gesprächsbereit, die Grünen bremsen.
Die Piratenfraktion hat beschlossen, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage vor dem Landesverfassungsgericht anzufechten. „Die Wasserverträge sind sittenwidrig und verfassungswidrig“, so der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. „Wir unterstützen den Wassertisch in seinen Forderungen, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren, und die Klage soll dazu beitragen.“
Klage gegen Wasservertrag bleibt fraglich
Tagesspiegel
10.04.2013
Teilprivatisierung
Klage gegen Wasservertrag bleibt fraglich
von Stefan Jacobs
Die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird womöglich juristisch angegriffen. Grüne und Linke wollen ein sogenanntes Organstreitverfahren beim Berliner Verfassungsgericht unterstützen. Dennoch ist weiterhin offen, ob die Klage zustande kommt.
Was weder der erfolgreiche Volksentscheid vor zwei Jahren noch der Sonderausschuss des Parlaments von 2012 vermochten, kommt vielleicht doch: Die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 wird juristisch angegriffen.
Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
Berliner Morgenpost
09.04.2013
WEGEN PRIVATISIERUNG
Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
von Christina Brüning
Von einer Partei hängt es ab, ob die Opposition eine gemeinsame Organklage vor dem Verfassungsgericht anstrengt. Doch die Berliner Grünen wollen nicht. Zu viele juristische Fragen seien offen.
Die Fraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Wasserverträge vorzugehen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.
Keine gemeinsame Wasserfront
Berliner Zeitung
09.04.2013
STREIT UM VERFASSUNGSKLAGE
Keine gemeinsame Wasserfront
von Jan Thomsen
Berlin – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist sich uneins über eine Verfassungsklage gegen die umstrittenen Wasserverträge. Die Grünen brauchten es am Dienstag zu diesem Thema noch zu gar keinem Beschluss.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kann sich bisher nicht auf eine Position zu den umstrittenen Wasser-Verträgen einigen. Am Dienstag berieten Grüne, Linke und Piraten, ob sie eine sogenannte Organklage unterstützen, die die beiden wichtigsten Initiativen zum Thema (der „Wassertisch“ und die „Wasserbürger“) empfehlen.
Wassertisch will Senat einseifen
taz.de
05.04.2013
WASSERBETRIEBE
Wassertisch will Senat einseifen
von Sebastian Heiser
Weil der Senat den privaten Anteilseignern Gewinne garantierte, regt der Wassertisch eine Klage an – wegen Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechts
Die Initiative Berliner Wassertisch fordert die Fraktionen dazu auf, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) zu klagen. „Gegenstand des Verfahrens wäre die Verletzung des Budgetrechts des Parlaments“, so Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Donnerstag.
Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water.eu
Neue Zahlen der Unterschriftensammlung
Der 9. April 2013 war der erste Jahrestag der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative. Aus diesem Anlass sind in der nebenstehenden Tabelle die aktuellen Zahlen der Unterschriftensammlung vom 2. April 2013 aufgeführt. Es wurden zwar bisher mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt, trotzdem wird anstatt dieser 1 Million das Ziel von 2 Millionen angestrebt, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Außerdem ist die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum) bisher erst in 5 Ländern erreicht. Es müssten aber 7 Länder sein, damit die formalen Anforderungen für Europäische Bürgerinitiativen erfüllt werden. Daher die Bitte an alle, die Kontakt zu Bürgern in anderen europäischen Staaten haben, diese zu nutzen, damit dort weitere Unterschriften hinzukommen. Dabei sind die Länder besonders wichtig, die schon über 50% des Quorums erreicht haben. Dies ist aus der aktuellen Tabelle zu ersehen.
Hier zur (engl.) Presseerklärung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)
www.eesc.europa.eu
Fragen und Antworten zur Organklage gegen die Wasserverträge
Berlin, den 4. April 2013 Fragen und Antworten zum Organstreitverfahren Was ist eine Organklage? Eine Organklage setzt die Verletzung der Rechte eines Verfassungsorgans durch ein anderes voraus. Das Organstreitverfahren dient zur Abwehr von Verletzungen der garantierten Verfassungsrechte. Zuständig ist der Verfassungsgerichtshof von Berlin. Was soll mit der angestrebten Organklage erreicht werden? Ziel ist es, … weiterlesen
Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
Tagesspiegel
05.04.2013
Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen
Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
von Stefan Jacobs
Die Initiative gibt sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land nicht zufrieden. Sie hat einen Verfassungsrechtler beauftragt, der eine neue Angriffsmöglichkeit gegen die umstrittene Vereinbarung sieht.
Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht:
Klage gegen Wasserverträge
Berliner Zeitung
05.04.2013
PRIVATISIERUNG
Klage gegen Wasserverträge
Von Jan Thomsen
Wassertisch nominiert renommierten Verfassungsrechtler und zeigt sich optimistisch. Aber die Fraktionen haben sich noch nicht entschieden
Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht in der Bundesrechtsanwaltskammer, habe sich bereiterklärt, die Klagevertretung gegen ein pauschales Salär von rund 35 000 Euro zu übernehmen, sagte Rebel.
Wassertisch: Abgeordnete sollen gegen Verträge vorgehen
Berliner Morgenpost
05.04.2013
BÜRGERINITIATIVE
Abgeordnete sollen gegen Wasserverträge klagen
Der Berliner Wassertisch hat einen Juristen aufgetan, der eine Klage gegen die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe für aussichtsreich hält. Abgeordnete müssten klagen – und zwar bald.
Die Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge wollen jetzt das Abgeordnetenhaus dazu bewegen, jene umstrittenen Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe vor dem Verfassungsgericht anzufechten. „Eine Klage gegen diese skandalösen Verträge ist jetzt endlich in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Sprecher des Wassertisches, Wolfgang Rebel.
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen
rbb Nachrichten
04.04.2013
Wassertisch fordert Organklage
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen
Die Wasserverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind verfassungswidrig – das meint die Initiative Berliner Wassertisch.
Sie fordert vom Abgeordnetenhaus eine sogenannte Organklage beim Landesverfassungsgericht, wie die Initiative am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis sieht durch die Wasserverträge vor allem das Budgetrecht des Landesparlaments infrage gestellt. Klagen muss mindestens eine Fraktion des Parlaments.
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