Wassertisch: Abgeordnete sollen gegen Verträge vorgehen

Berliner Morgenpost
05.04.2013

BÜRGERINITIATIVE
Abgeordnete sollen gegen Wasserverträge klagen

Der Berliner Wassertisch hat einen Juristen aufgetan, der eine Klage gegen die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe für aussichtsreich hält. Abgeordnete müssten klagen – und zwar bald.

Die Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge wollen jetzt das Abgeordnetenhaus dazu bewegen, jene umstrittenen Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe vor dem Verfassungsgericht anzufechten. „Eine Klage gegen diese skandalösen Verträge ist jetzt endlich in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Sprecher des Wassertisches, Wolfgang Rebel.

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