Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Juni 2013
Missachtung des Volkswillens – Pressemitteilung des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 27.06.2013
Vor Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben sollte der Ausgang der Organklage der Piraten-Fraktion abgewartet werden Zum geplanten Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Die Berlinerinnen und Berliner haben im ersten erfolgreichen Volksentscheid Berlins dafür gestimmt, die Geheimverträge zur … weiterlesen
Wasserverträge: Will Senat mit schnellem Rückkauf Verfassungsgerichtsurteil zuvorkommen? – PRESSEMITTEILUNG VOM 27.06.2013
(Berlin, 27. Juni 2013) Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, in endgültige Rückkaufverhandlungen mit Veolia einzutreten. Ziel ist der vollständige Rückkauf der Anteile des Wasserkonzerns durch das Land. Trotz angespannter Haushaltslage hat der Senat entschieden, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe(BWB) von 1999 rückgängig zu machen und den verbliebenen Anteilseigner Veolia … weiterlesen
Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
WDR Monitor – Sendung vom 06.06.2013
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Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Sie weiß, was sich dahinter verbirgt: Pia Eberhardt forscht seit Jahren über solche internationalen Verträge. Auch Deutschland hat diese Verträge abgeschlossen, eigentlich um deutsche Firmen im Ausland vor Enteignung zu schützen.
Europäische Bürgerinitiative:
Weitersammeln bis zum 9. September!
Die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ berichtete am 24. Juni 2013 in einer Erklärung über ihren ersten politischen Erfolg, der gegen die Gefahr einer drohende Wasserprivatisierung durch eine Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie in der EU zum Tragen kam. Gleichzeitig wurde in der Einschätzung der Bürgerinitiative betont, dass ein grundlegendes Umdenken innerhalb der EU-Bürokratie in Sachen Wasser nötig ist: … weiterlesen
EU-Bürger*innen stoppen Wasserprivatisierung durch die Hintertür – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.06.2013
(Berlin, 22. Juni 2013) EU-Kommissar Barnier nimmt den Sektor Wasserversorgung aus seinem Richtlinienvorschlag heraus und reagiert damit auf die 1,6 Mio. Unterschriften der EU-Bürgerinitiative right2water. In der geplanten EU-Richtlinie, mit der die europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorangetrieben werden soll, wird der Bereich Wasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Dies wurde gestern aus Luxemburg mitgeteilt. … weiterlesen
Es gab niemals ein Risiko
taz
21.06.2013
WASSERPRIVATISIERUNG IN DER EU
Es gab niemals ein Risiko
EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.
LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg.
EU kapituliert vor Bürgerinitiative
Spiegel Online
21.06.2013
Protest gegen Wasser-Privatisierung
EU kapituliert vor Bürgerinitiative
Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.
Brüssel/Luxemburg – Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.
Die Renaissance der Stadtwerke
Böckler Impuls
09/2013
REKOMMUNALISIERUNG
Die Renaissance der Stadtwerke
Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.
Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht.
Durstige Baumwolle: Weltweiter Boom trocknet Seen und Flüsse aus
Die Erforschung des Ökosystems Grundwasser
>>>> Kulturradio vom rbb Kulturradio am Vormittag, Fr 14.06.13 09:10 Uhr<<<<
am Mikrofon: Christian Schruff
Rund 6,4 Milliarden Kubikmeter Wasser braucht die Baumwolle, die in einem Jahr in Deutschland gekauft wird – zum Beispiel als Jeans, T-Shirt oder Handtuch. Diesen Wasserverbrauch errechnete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 2010. Die Menge sei mehr als doppelt so groß wie diejenige, die die privaten Haushalte im gleichen Zeitraum zum Waschen, Kochen und Baden verbraucht hätten, teilte das Bundesamt diese Woche mit.
Philipp Wagnitz, Experte für Wasserverbrauch bei der Umweltstiftung WWF, weiß mehr über die „durstigen Textilien“. Hier auch ein aktueller Artikel von Philipp Wagnitz zur Blumen-Industrie in Afrika!
wurde gesendet im Kulturradio vom rbb am 14.06.2013 zum Nachhören
Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” – Neue Zahlen vom 4. Juni 2013
Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun so gut wie 10 Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. (In Spanien fehlten am 4. Juni nur noch eine Handvoll Unterschriften). Die EU Kommission muss sich also mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen sollten wir versuchen zu erreichen oder besser noch zu übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!
WELTjournal ORF – Der Kampf ums Wasser
ORF 2 WELTjournal – Sendung vom 05.06.2013 | 22:30 Uhr
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Das Thema Wasser beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Der Kampf um das Lebenselixier Wasser steht im Mittelpunkt des Weltjournals. Dabei geht es um die Grundsatzfrage: Ist die Wasserversorgung ein öffentliches Gut oder darf man damit in großem Stil Geschäfte machen? Die Privatisierungsgegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht. „Die Firmen übernehmen die Versorgung und rechnen 15 bis 20 Prozent Profit oben drauf, die Qualität sinkt“, sagt Maude Barlow, kanadische Bürgerrechtlerin und Kämpferin für die öffentliche Wasserversorgung an vorderster Front. Die Verlierer der Privatisierung seien immer die Bürger, sagt sie.
Telefon-Demo: Für unser Wasser
Derzeit verhandeln die EU-Gremien darüber, ob Konzerne künftig einen großen Teil unserer Trinkwasser-Versorgung übernehmen dürfen. Die Entscheidung über die so genannte EU-Konzessionsrichtlinie steht auf der Kippe. Bislang stützt die Bundesregierung noch die Position der EU-Kommission. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verunsichert, denn mit einem derart anhaltenden Gegenwind von so vielen Bürger/innen hat sie nicht gerechnet. Wenn wir jetzt deutlich machen, dass unser Wasser keine Ware ist, kann die Bundeskanzlerin noch erreichen, dass die Wasserversorgung aus der Richtlinie ausgenommen wird.
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Werbung und Wirklichkeit:
„Ohne uns ist es nur nass!“ Stimmt liebe Berliner Wasserbetriebe, mit euch ist es wenigstens auch teuer!
— Marler (@Marler030) 24. Mai 2013
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