Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Juli 2013
Trend Rekommunalisierung – Ick will meinen Strom zurück!
Artikel im Stern vom 29.05.2013
Ende des 20. Jahrhunderts waren Privatisierungen angesagt, nun kaufen Kommunen Stromnetze und Wasserversorgung zurück – weil die Bürger auf die Barrikaden gehen.
Von Tereza Šimůnková
Überall in Deutschland laufen Konzessionen für lokale Stromnetze aus. So kam eine intensive Debatte zustande: War es richtig, die Netze von Privatfirmen betreiben zu lassen? Haben sie den Bürgern zu viel Geld abgenommen, um ihre Profite zu erhöhen? Sollten die Kommunen wieder selbst mehr Verantwortung bei der Energieversorgung übernehmen? Viele deutsche Gemeinden haben gehandelt, 60 Stadtwerke wurden zwischen 2007 und Sommer 2012 neu gegründet, in mindestens 170 Fällen die Netze wieder rekommunalisiert. Auch Gas- und Fernwärmenetze sowie Wasserbetriebe gingen zurück in öffentlichen Besitz.
Sumpf wird ausgetrocknet
junge Welt
08.07.2013
Sumpf wird ausgetrocknet
Volksentscheid erfolgreich: Berliner SPD-CDU-Koalition will alle Anteile an teilprivatisierten Wasserbetrieben der Hauptstadt zurückkaufen
von Ben Mendelson
Wie die Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info am Freitag meldete, will das Land Berlin den Rückkauf des 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB), den der französische Konzern Veolia hält, »noch in diesem Jahr unter Dach und Fach« bringen. Die Initiative berief sich auf die Tageszeitung taz, die am Donnerstag geleakte Senatsunterlagen veröffentlicht hatte. Diese beschreiben die Eckpunkte für eine »Voll-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«.
Gefährliches Plastik im Meer
WDR Quarks & Co – Sendung vom 02.07.2013 | 21.00 – 21.45
Filmautor: Mike Schaefer
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Wissenschaftler schätzen, dass in unseren Ozeanen über 100 Millionen Tonnen Plastik treiben. Tiere halten den Müll für Nahrung und gehen daran zugrunde. Aber auch wir Menschen könnten durch den Plastikmüll bedroht sein. Denn das Plastik im Meer verschwindet nicht einfach. Es zerbröselt in kleinste Partikel, die sich überall verteilen. Und das könnte dazu führen, dass wir dem Plastikmüll, ohne es zu merken, plötzlich und auf sehr unangenehme Art wieder begegnen – auf unserem Teller.
Mahnung an Nußbaum
taz.de
05.07.2013
Wasser
Mahnung an Nußbaum
Nach der taz-Enthüllung über die mögliche Kostenexplosion warnen Opposition wie Koalition vor einem überteuerten Rückkauf der Wasserbetriebe.
Von Konrad Litschko
Druck auf den Finanzsenator: Die Opposition fordert Ulrich Nußbaum (parteilos) auf, einen überteuerten Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben zu vermeiden. Auch in der Koalition wird gewarnt.
Lübeck darf Stadtwerke nicht zurück kaufen
shz
04.07.2013
Veto der Kommunalaufsicht
Lübeck darf Stadtwerke nicht zurück kaufen
Einspruch von der Kommunalaufsicht: Lübeck darf seine Stadtwerke nicht zurück unter eigene Regie bringen. Kritik an dieser Entscheidung kommt aus der Regierungskoalition.
Lübeck. Der Plan, die Stadtwerke Lübeck wieder komplett unter städtische Regie zu bringen, ist gescheitert. Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat den Rückkauf der Anteile des Minderheitsgesellschafters Dong durch die Stadt nicht genehmigt. Diese Entscheidung habe ihn nicht überrascht, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Kommunalaufsicht im Innenministerium habe schließlich unter rechtlichen Aspekten zu prüfen, ob der Rückkauf wirtschaftlich vertretbar ist, sagte er. Die Lübecker Bürgerschaft hatte vor zwei Wochen den Rückkauf für rund 42,3 Millionen Euro beschlossen.
Der Pegel steigt
taz
04.07.2013
VEOLIA-RÜCKKAUF WIRD TEURER
Der Pegel steigt
Interne Senatspapiere belegen: Der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben kann teuer werden. Preissenkung wäre vom Tisch.
von Konrad Litschko
Läuft es nach dem Senat, soll es schnell gehen. Noch in diesem Jahr will er die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Damit wäre das Wasser wieder komplett in Landeshand. Senatsinterne Papiere, die der taz vorliegen (PDF), zeigen aber: Das könnte teuer werden.
Bald deutlich weniger Medikamente in Flüssen, Seen und Trinkwasser?
Deutsche Bundesstiftung Umwelt
02.07.2013
Umwelt
Bald deutlich weniger Medikamente in Flüssen, Seen und Trinkwasser?
DBU gibt weitere 189.000 Euro für Entwickeln einer neuartigen Pflanzenkläranlage an Universität Bremen
Bremen. In Deutschland werden jährlich rund 31.000 Tonnen Arzneimittel eingenommen. Sie sollen eigentlich heilen. Doch sie können auch schädlich sein und wirken, wo sie eigentlich nicht wirken sollten. Wenn Menschen Antibiotika, Hormone oder Schmerzmittel eingenommen haben, kann der Körper die Wirkstoffe nicht vollständig verwerten. Sie landen stattdessen im häuslichen Abwasser und kommen durch die Kanalisation in Flüsse und Seen und über das Grundwasser teilweise sogar ins Trinkwasser. Dieses Problem will ein Forschungsprojekt am Zentrum für Umweltforschung und nachhaltige Technologien (UFT) der Universität Bremen nun lösen.
EU stuft Anti-Baby-Pille als potenziellen Wasser-Schadstoff ein
derStandard.at
02.07.2013
EU stuft Anti-Baby-Pille als potenziellen Wasser-Schadstoff ein
ÖVP-Europaabgeordneter Seeber: „Legistisches Neuland“ – Auch Schmerzmittel Diclofenac auf Beobachtungsliste
Brüssel – In einer möglicherweise wegweisenden Abstimmung hat das Europaparlament am Dienstag drei Pharmazeutika als potenzielle Gefahr für die Reinheit von Gewässern eingestuft. Mit überwältigender Mehrheit votierten die EU-Abgeordneten in Straßburg für einen Gesetzesentwurf, das erstmals auch Arzneimittel auf eine „Beobachtungsliste“ möglicher Wasser-Schadstoffe aufnimmt. Es handelt sich um die in Verhütungsmitteln enthaltenen Arzneistoffe 17-alpha-Ethinylöstradiol und 17-beta-Östradiol sowie das Hustenmittel Diclofenac.
Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo – PRESSEMITTEILUNG VOM 5.07.2013
(Berlin, 5. Juli 2013) Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia … weiterlesen
EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” erreicht fast 1,7 Mio. Unterschriften (Stand 04.07.2013)
Endspurt für die Unterschriftensammlung ist angesagt! Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften ist eine Menge erreicht. 12 Länder haben die notwendige Mindestanzahl (Quorum) an Unterschriften gesammelt. Es konnte tatsächlich erreicht werden, dass die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Es soll aber eine Revisionsklausel in die Richtlinie eingebaut werden, denn die Privatisierungsinteressen von Veolia & Co. bleiben bestehen. Diesen Bestrebungen muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb unbedingt WEITERSAMMELN. Weitere Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – sind noch gar nicht behandelt. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Wir müssen versuchen, das Ziel von 2 Mio. Unterschriften zu erreichen oder besser noch zu übertreffen.
Der Countdown läuft. Die Zeit bis zum Ende der Sammlung am 9. Sept. 2013 für online-Unterschriften und bis zum 26. August 2013 auf Papier wollen wir nutzen! (Papierunterschriften bis zum 26. August senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.
Rückzieher mit Folgen
der Freitag
29.06.2013
Direkte Demokratie
Rückzieher mit Folgen
Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft
von Felix Werdermann
Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft.
Land will Wasser
taz
28.06.2013
REKOMMUNALISIERUNG
Land will Wasser
Senat will Wasserbetriebe komplett zurück. Finanzsenator soll Verhandlungen vollenden. Veolia sagt, das könnte klappen.
von Sebastian Puschner, Sebastian Heiser
Der Senat hat die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offiziell zum Ziel erklärt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) solle die Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen privaten Anteilseigner, dem französischen Konzern Veolia, „finalisieren“, heißt es in dem Beschluss. Veolia hatte während der seit mehr als einem Jahr laufenden Verhandlungen erstmals im Mai signalisiert, zu einem Verkauf seiner Anteile an Berlin bereit zu sein.
Wasserbetriebe komplett zurück
Berliner Zeitung
26.06.2013
REKOMMUNALISIERUNG
Wasserbetriebe komplett zurück
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will die Wasserversorgung der Stadt wieder in öffentlicher Hand sehen. Dazu sollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückgekauft werden. Der Senat hat jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst.
von Jan Thomsen
Der rot-schwarze Senat will die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beschloss dies die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung tags zuvor: „Der Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an“, hieß es. Verhandeln wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum(parteilos, für SPD).
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