shz
04.07.2013
Veto der Kommunalaufsicht
Lübeck darf Stadtwerke nicht zurück kaufen
Einspruch von der Kommunalaufsicht: Lübeck darf seine Stadtwerke nicht zurück unter eigene Regie bringen. Kritik an dieser Entscheidung kommt aus der Regierungskoalition.
Lübeck. Der Plan, die Stadtwerke Lübeck wieder komplett unter städtische Regie zu bringen, ist gescheitert. Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat den Rückkauf der Anteile des Minderheitsgesellschafters Dong durch die Stadt nicht genehmigt. Diese Entscheidung habe ihn nicht überrascht, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Kommunalaufsicht im Innenministerium habe schließlich unter rechtlichen Aspekten zu prüfen, ob der Rückkauf wirtschaftlich vertretbar ist, sagte er. Die Lübecker Bürgerschaft hatte vor zwei Wochen den Rückkauf für rund 42,3 Millionen Euro beschlossen.
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