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Monatsarchive: August 2013
Konzernfreundliche Rekommunalisierung
junge Welt
09.08.2013
Konzernfreundliche Rekommunalisierung
Berliner Senat will Veolia goldenen Handschlag geben, Wassertisch fordert Moratorium
Von Ben Mendelson
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) könnte bald vollzogen sein. Das Land Berlin beabsichtigt, seinen Anteil auf 100 Prozent zu erhöhen. Zu befürchten steht aber, daß der verbliebene private Anteilseigner einen goldenen Handschlag erhält. Die Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info schätzt ein, daß der rot-schwarze Senat die Rekommunalisierung der BWB »im Interesse Veolias« vorangetrieben hat.
Ausgang der Organklage abwarten – Pressemitteilung des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 07.08.2013
Vor Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben sollte der Ausgang der Organklage der Piraten-Fraktion abgewartet werden Berlin sollte Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben nicht voreilig zurückkaufen Wie Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach einem Paris-Besuch mitteilte, seien „wesentliche Elemente“ für den Rückkauf der Anteile des Veolia-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben geklärt. Dazu erklärt der Präsident des … weiterlesen
Rückkauf der Wasserbetriebe könnte Preissenkung verhindern
Berliner Morgenpost
08.08.2013
Berlin / Brandenburg
Rückkauf der Wasserbetriebe könnte Preissenkung verhindern
Der Rückkauf des letzten Teils der Berliner Wasserbetriebe soll 700 Millionen Euro kosten. Zu viel, findet die Opposition und fürchtet, dass die Wasserpreise dann nicht gesenkt werden können.
Die Ankündigung des Finanzsenators Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) über den bevorstehenden Rückkauf des letzten Teils der Berliner Wasserbetriebe durch das Land Berlin ist von Opposition und Wasser-Bürgerinitiativen sehr kritisch aufgenommen worden. Sie befürchten, der Preis könnte so hoch ausfallen, dass für die lange geforderte Senkung der Wassertarife dann kein Spielraum mehr vorhanden sein könnte.
Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen
JUVE
08.08.2013
Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen
Der französische Umweltkonzern Veolia steigt bei den Berliner Wasserbetrieben aus. Das Land Berlin kauft den knapp 25-prozentigen Anteil der Franzosen zurück und rekommunalisiert das Unternehmen damit vollständig. Das Land und Veolia haben sich auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur geeinigt, der Kaufvertrag ist aber noch nicht unterschrieben.
Von Parissa Kerkhoff
Erst vor einem Jahr hatte das Land einen Anteil in gleicher Höhe von RWE zurückgekauft und dafür rund 650 Millionen Euro inklusive Nebenkosten bezahlt (mehr…). Bereits beim Ausstieg von RWE war bekannt, dass das Land auch Veolia den Rückzug angeboten hat. Damals beschäftigte sich Veolia aber viel mehr mit den Details um den Deal mit RWE.
Wasser bald wieder kommunal
Neues Deutschland
08.08.2013
Berlin / Brandenburg
Wasser bald wieder kommunal
Die wichtigsten Punkte zum Rückkauf der privatisierten Betriebsanteile
Von Martin Kröger
Der Zeitplan ist ambitioniert. Sobald alle Vertragsdetails geklärt sind, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem Senat nach der Sommerpause einen »finalisierten« Vertragsentwurf für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorlegen – die BWB, die 1999 teilprivatisiert wurden, könnten also bald wieder vollständig in Berliner Landesbesitz sein. nd beleuchtet den sich anbahnenden Wasserdeal anhand zentraler Fragen.
Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen
Tagesspiegel
08.08.2013
Wirtschaft
Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Berlin – Im Bemühen, die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen, hat das Land Berlin wohl einen Durchbruch erzielt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) teilte nach einem Treffen in Paris mit der Unternehmensführung mit: „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt und es ist klar geworden, dass Veolia verkaufen will.“
Man sei einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt müssten die Vertragsdetails „auf Arbeitsebene geklärt und finalisiert“ werden.
Der französische Konzern Veolia, der sich gerade umstrukturiert, hält 24,95 der Anteile an den Wasserbetrieben. Der ebenfalls private Mitgesellschafter RWE hatte seinen gleich großen Anteil schon im Herbst 2012 dem Land Berlin verkauft.
Senat ist sich mit Veolia fast einig
Neues Deutschland
07.08.2013
Berlin / Brandenburg
Senat ist sich mit Veolia fast einig
Veolia will verkaufen, so der Eindruck des Finanzsenators Ulrich Nußbaum
Von Martin Kröger
Berlins rot-schwarzer Senat hat sich mit dem französischen Konzern Veolia auf »wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils« von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. Dies erklärte am Dienstag die Senatsfinanzverwaltung in einer Pressemitteilung. Demnach weilten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und SPD-Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag in Paris, um auf »Spitzenebene« mit Antoine Frérot und Axel Ensiger von Veolia Water zu verhandeln.
Londoner Stadtteil nach Wasserrohrbruch überschwemmt
Süddeutsche.de
07.08.2013
Herne Hill
Londoner Stadtteil nach Wasserrohrbruch überschwemmt
Schlauchboote auf den Straßen, Rettungskräfte waten durch hüfthohe Fluten: Im Londoner Bezirk Herne Hill sorgt eine geplatzte Wasserleitung für überschwemmte Fahrbahnen und Häuser. Anwohner berichten von geradezu „biblischen Szenen“.
Überschwemmung der anderen Art: Statt von oben oder aus dem Fluss kam das Wasser diesmal aus der Leitung. Nach einem Wasserrohrbruch waren Straßen, Häuser und Fahrzeuge im Londoner Stadtteil Herne Hill auf mehr als 100 Metern Länge überflutet, wie britische Medien berichteten.
Berlin kauft Wasserbetriebe zurück
Berliner Zeitung
07.08.2013
BERLIN BWB
Berlin kauft Wasserbetriebe zurück
Berlin – Finanzsenator Nußbaum signalisiert, dass dem Rückkauf der vom Investor Veolia behaltenen Anteile der Wasserbetriebe nichts mehr im Wege stehe. Der Rückkaufpreis könnte bei 700 Millionen Euro liegen.
Von Jan Thomsen
Das Land Berlin steht unmittelbar vor dem vollständigen Rückkauf seiner seit 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe (BWB). In einer entscheidenden Verhandlungsrunde in Paris, Hauptsitz des französischen Anteilseigners Veolia, erzielte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag offenbar einen Durchbruch. Mit der Führung des Dienstleistungskonzerns habe man sich „auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf“ geeinigt, erklärte Nußbaum am frühen Abend. „Es ist klar geworden: Veolia will verkaufen.“ Er sei mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden.
Shoppingtour nach Paris
taz
06.08.2013
Wasserrückkauf von Veolia
Shoppingtour nach Paris
Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben – und verkündet „wesentliche“ Einigung für Kaufvertrag.
Von Stefan Alberti
Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen, wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE zurückgekauft.
Wasserbetriebe: Senat betreibt Rekommunalisierung im Interesse Veolias – nicht im Interesse Berlins – PRESSEMITTEILUNG VOM 07.08.2013
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat gestern mitgeteilt, dass man sich mit Veolia „auf wesentliche Elemente der Vertragsstruktur über den Rückkauf des Anteils von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt“ habe. (Berlin, 7. August 2013) Finanzsenator Nußbaum und Staatssekretärin Sudhof waren zu diesem Zweck eigens nach Paris gereist. Laut einem von der taz veröffentlichten internen Eckpunktepapier … weiterlesen
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